Europäische Union

TikTok darf keine Belohnungsprogramme mehr für seine Nutzer in der EU anbieten. Die Europäische Kommission hat am Montag (5. August) verbindliche Maßnahmen angekündigt.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/2012 of 22 July 2024 implementing Decision (CFSP) 2015/1333 concerning restrictive measures in view of the situation in Libya

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/2009 of 22 July 2024 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström hat vorgeschlagen, neue EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuführen. Diese werden beschuldigt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem sie Waren über Drittländer in das Land exportieren.

In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.

The Council imposed restrictive measures on an additional 28 individuals for their role in the ongoing internal repression and human rights abuses in Belarus.

The EU issued a statement on post-election developments in Venezuela.

 Weekly schedule of President Charles Michel, 22-31 July 2024

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden. 

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2025
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen in ihren Ernährungsempfehlungen zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels. Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede zwischen den Staaten stehen einem EU-weiten Konsens über nachhaltige und gesunde Ernährung jedoch weiterhin im Wege.

Die linke spanische Sammelbewegung Sumar ist bei der Frage der Anerkennung der Wahl in Venezuela tief gespalten. Die ehemalige Vorsitzende und derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz forderte die „Anerkennung der Ergebnisse“ der umstrittenen Wahlen – ein Schritt, der von vielen in der Bewegung kritisch gesehen wird.

Das fünf Milliarden Euro schwere Windkraftpaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde mit der ersten Rückbürgschaftsvereinbarung mit der Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist Teil der finanziellen Bemühungen zur Stärkung der europäischen Windkraftindustrie.

Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt. 

Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.

Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.

Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.

Budapest will die Visabestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige lockern. Auch die EU sieht den Schritt äußerst kritisch, denn er könnte Tür und Angel für russische Spionagetätigkeit öffnen.