Europäische Union

Die EU sollte den Akteuren der Lebensmittelkette einen gemeinsamen Rahmen für Lebensmittelsysteme bieten, erklärte Dirk Jacobs, Generaldirektor von FoodDrinkEurope, in einem Interview mit Euractiv. Dieser Rahmen soll alle Akteure der Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten.

Ein möglicher Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich hat Befürchtungen über eine breitere Welle des Euroskeptizismus in der gesamten EU geweckt. Diese könnte den Aufstieg der Rechten seit den Europawahlen noch verstärken.

Während des Europawahlkampfes haben viele politische Parteien in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten den europäischen Green Deal kritisiert. Doch als sich mehrere hundert Interessenvertreter zu einem Green Transition Forum in Sofia versammelten, war ihre Botschaft eine andere.

Apple hat entschieden, seine eigenen Funktionen für künstliche Intelligenz (KI) nicht in der EU einzuführen. Dies sei eine "verblüffende Erklärung" von wettbewerbsfeindlichen Verhalten, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.

Nach dem Gewinn von fünf Europaabgeordneten stellt Volt 22 Kandidaten für die Parlamentswahlen in Frankreich auf. Im Fokus stehen hier insbesondere Wahlkreise für im Ausland lebende Franzosen, um der extremen Rechten entgegenzuwirken.

Eine Gruppe von NGOs kündigte an, dass sie die EU-Kommission wegen der zehnjährigen Wiederzulassung von Glyphosat vor dem obersten Gericht der EU verklagen wird. Die NGOs behaupten, die Kommission habe gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP/EVP) Alberto Núñez Feijóo rechnet damit, dass Spaniens Regierungschef Sánchez noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Für ihn ist der Oktober ein entscheidender Zeitpunkt.

Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die Rahmenposition der bulgarischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen und sich geweigert, am NATO-Gipfel im Juli in Washington teilzunehmen.

Das slowakische Parlament hat ein weithin kritisiertes Maßnahmenpaket, das sogenannte "Lex Attentat" verabschiedet, welches die Sicherheitslage in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verbessern soll. Kritiker fürchten die Entwicklung zu einem "Polizeistaat".

Polens rechtskonservative PiS-Partei hat sich, laut polnischen Medienberichten, mit Giorgia Melonis Fratelli d'Italia über die Aufteilung von Schlüsselpositionen innerhalb ihrer politischen Familie der EKR geeinigt. Zuvor ließen die Polen ein Fraktionstreffen am Mittwoch platzen.

Gegen halb 12, Mitternacht, kam die Nachricht aus Brüssel, die im Prinzip alle erwartet hatten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird versuchen, Thierry Breton für die Europäische Kommission zu nominieren. Er strebt ein erweitertes Ressort in den Bereichen wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigung an, berichtete Le Monde am Donnerstag (27. Juni).

Der Rechtsruck in Frankreich könnte die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Zusammenarbeit gefährden. Der Rassemblement National von Marine Le Pen versichert jedoch, dass sich an den Beziehungen nichts ändern würde, falls ein Premierminister aus ihren Reihen an die Macht käme.

Ursula von der Leyen hat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Nun aber muss sie das Europäische Parlament überzeugen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Donnerstagnacht (27. Juni) drei Namen - Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas - für die Leitung der drei wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren politisch bestätigt.

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten Reformen des Strommarktes nicht umgesetzt haben. Diese Reformen sind notwendig, damit das Netz die Belastung von erneuerbaren Energiequellen verkraften kann.

Die EU brauche in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU sucht derzeit nach Wegen, um die Finanzmittel für ihre neuen Prioritäten aufzustocken.

Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden.

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP