2. September 2026 – Nach den Landtagswahlen am 6. September könnte Sachsen-Anhalt dramatische politische Veränderungen erfahren: Die AfD könnte zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernehmen und den Ministerpräsidenten stellen. Für welche politischen Positionen steht die AfD in Sachsen-Anhalt? Wie fällt ein Vergleich zu den demokratischen Parteien aus, wo gibt es Überschneidungen? Und wie extrem ist die AfD in ihren Positionen, wo bestehen Widersprüche? Eine Auswertung des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung sowie ein Vergleich mit den Landtagswahlen 2016 und 2021 und der Bundestagswahl 2025 zeigen ein grundlegend verändertes Parteiensystem. Trotz wachsender Unterschiede in den Positionen der Parteien verliert die AfD vermehrt ihre inhaltliche Alleinstellung. Gerade in der Sozialpolitik zeigt sich in Sachsen-Anhalt das AfD-Paradox: Menschen und Wirtschaft sind auf eine gute öffentliche Daseinsvorsorge, Fachkräfte, kommunale Infrastruktur, Bildung, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen. Die AfD unterstützt zwar einzelne populäre Maßnahmen wie kostenfreie Schüler-Mobilität, geringere Kita-Kosten oder öffentliche Krankenhäuser. Aber sie lehnt zentrale Voraussetzungen einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur ab, etwa die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, Projekte gegen Rechtsextremismus, Demokratiebildung, Klimaneutralität, Vermögensteuer und teils Instrumente des sozialen Wohnungsbaus oder der Ausbildungsfinanzierung.
Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert eine IDOS-Wissenschaftlerin.
Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert eine IDOS-Wissenschaftlerin.
Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert eine IDOS-Wissenschaftlerin.
Die SPD fordert, Klimaanpassung und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ordnet den Vorstoß folgendermaßen ein:
Die Grundgesetzänderung für Klimaanpassung ist überfällig. Klimaanpassung ist keine freiwillige Schönwetteraufgabe, sondern elementare Daseinsvorsorge. Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Hochwasser verursachen schon heute enorme gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden, und die Kommunen stehen dabei an vorderster Front.
Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Einzelne Förderprogramme und kurzfristige Hitzeschutzpakete reichen nicht. Klimaanpassung braucht Planungssicherheit: für mehr Stadtgrün und Verschattung, Entsiegelung, Wassermanagement, Hochwasserschutz und klimaresiliente Infrastruktur.
Wer heute bei der Vorsorge spart, zahlt morgen ein Vielfaches für die Schäden. Und klar ist auch: Anpassung ersetzt keinen Klimaschutz. Je stärker die Erderwärmung voranschreitet, desto schwieriger und teurer wird jede Anpassung. Wir brauchen deshalb beides: konsequenten Klimaschutz und eine dauerhaft finanzierte Klimaanpassung.
Niels Keijzer, Hyeyoung Woo & Jee Hee Yoon outline the potential ways middle powers may best organise to shoulder the global development agenda and the (quasi-) multilateral institutions could support them in this regard?
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