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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Unterhaus stimmt über Brexit-Vertrag ab

Fri, 12/20/2019 - 10:30
Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Straches Bespitzelungen, Junqueras Immunität, Söders Verweigerung

Fri, 12/20/2019 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Ehemaliger österreichischer Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus, Vizepräsident Kataloniens fordert sofortige Freilassung von Junqueras, und keine Zwangshaft für Söder.
Categories: Europäische Union

Die „Entflechtung“ des ukrainischen Gas-Systems

Fri, 12/20/2019 - 09:39
Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.
Categories: Europäische Union

Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit

Fri, 12/20/2019 - 08:00
Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.
Categories: Europäische Union

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Fri, 12/20/2019 - 07:00
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
Categories: Europäische Union

Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht

Fri, 12/20/2019 - 07:00
Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.
Categories: Europäische Union

Mit Gefühlen spielen: Die Rolle des Fußballs im Klimaschutz

Thu, 12/19/2019 - 16:00
Fußball erreicht Menschen auf einer emotionalen Ebene. Das hat auch der Schalke 04 erkannt. Der Verein setzt sich zusammen mit anderen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein – mitten in einem  ehemaligen Kohle-Bergbaugebiet. Im Fußball hat Politik meist nichts zu suchen. Die...
Categories: Europäische Union

Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig

Thu, 12/19/2019 - 14:38
Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
Categories: Europäische Union

EU-Landwirtschaftskommissar fordert weniger Sojaimporte

Thu, 12/19/2019 - 11:48
Der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski will die Sojaimporte der EU schrittweise eingrenzen. Dies sei allein aus Klimaschutzgründen sinnvoll. Streit droht aber mit den USA und dem Mercosur-Block.
Categories: Europäische Union

EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität

Thu, 12/19/2019 - 11:30
Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte der Europäische Gerichtshof. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
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S&D-Fraktionschefin hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Grünen

Thu, 12/19/2019 - 10:45
Im Interview spricht die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez über gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen, die schwierige Regierungsbildung in ihrer Heimat Spanien sowie den "heiklen" Mordfall in Malta.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Koalitionsverhandlungen, Maut-Akten, Freiheitsberaubung

Thu, 12/19/2019 - 09:48
Heute u.a. mit dabei: Die weiterhin komplizierten Koalitionsverhandlungen in Spanien, die vertraulichen Maut-Akten des Andreas Scheuer, und eine mögliche Klage gegen Matteo Salvini.
Categories: Europäische Union

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Thu, 12/19/2019 - 09:00
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.
Categories: Europäische Union

UN-Flüchtlingskommissar begrüßt „entscheidende Wende“ bei Flüchtlingshilfe

Thu, 12/19/2019 - 08:15
Nach dem Ende des Globalen Flüchtlingsforums mit Milliardenzusagen für die Unterstützung von Vertriebenen hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die "entscheidende Wende" in der internationalen Flüchtlingshilfe begrüßt. 
Categories: Europäische Union

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Thu, 12/19/2019 - 08:00
In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. 
Categories: Europäische Union

EU-Parlament verlängert GAP-Regelungen für 2020

Thu, 12/19/2019 - 06:12
Das europäische Parlament hat für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.
Categories: Europäische Union

von der Leyen: Ausbleibendes Handelsabkommen würde Großbritannien „härter treffen als uns“

Wed, 12/18/2019 - 17:15
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.
Categories: Europäische Union

Rentenreform in Frankreich: Ein kompromissbereiter Macron

Wed, 12/18/2019 - 17:15
Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron erstmals kompromissbereit gezeigt: Der Staatschef sei willens, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Elysée-Palast.
Categories: Europäische Union

Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Wed, 12/18/2019 - 14:11
Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Categories: Europäische Union

Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen

Wed, 12/18/2019 - 11:30
Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.
Categories: Europäische Union

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