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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Spanien: Mehrere Ex-EU-Beamte an der Spitze der neuen Regierung

Mon, 01/13/2020 - 11:22
Pedro Sánchez hat diverse ehemalige EU-Beamte in seine Regierung berufen. Darunter sind Ex-Kommissionssprecherin Arancha González, der vormalige EWSA-Generalsekretär Luis Planas sowie Nadia Calviño, die zuvor Chefin einer Generaldirektion der EU-Kommission war.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ungewohnt unangenehm, überraschend freundschaftlich, überaus kriminell?

Mon, 01/13/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Ungewohnte Spannungen zwischen den Nachbarn Finnland und Estland, Angela Merkels Besuch bei Wladimir Putin, und die Auslieferung des "Football Leaks"-Whistleblowers Rui Pinto.
Categories: Europäische Union

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Mon, 01/13/2020 - 09:14
Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.
Categories: Europäische Union

Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest

Mon, 01/13/2020 - 08:59
Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Categories: Europäische Union

Deutschland sucht neuen Atombomber

Mon, 01/13/2020 - 08:47
Die Atombomber der deutschen Bundeswehr sind veraltet. Die Regierung erwägt, Kampfflieger aus dem USA einzukaufen, und erntete dafür Kritik aus Paris.
Categories: Europäische Union

Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin

Mon, 01/13/2020 - 08:14
Das Treffen zwischen Angela Merken und Vladimir Putin verlief harmonischer als sonst. Russlands internationaler Einfluss bewirkt eine stärkere Zusammenarbeit von Merkel und Putin. Was können beide bewirken?
Categories: Europäische Union

Bericht: EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer billiger und gerechter als französische Energiesteuer

Fri, 01/10/2020 - 13:00
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der "Gelbwesten"-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.
Categories: Europäische Union

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Fri, 01/10/2020 - 11:30
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Haushaltsüberschuss, Illegale Wahlkampfspenden, Erasmus-Ende

Fri, 01/10/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Portugal genehmigt den ersten Haushaltsüberschuss seit Demokratisierung, die illegalen Wahlkampfspenden der AfD, London will Erasmus-Austauschprogramm den Riegel vorschieben.
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Türkei will eigene Schulen in Deutschland gründen

Fri, 01/10/2020 - 09:48
Die Bundesregierung verhandelt mit der Türkei über Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Sie will damit die eigenen Auslandsschulen absichern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
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EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Fri, 01/10/2020 - 08:33
Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Categories: Europäische Union

Die Grünen: Vom Protest zur Volkspartei

Fri, 01/10/2020 - 08:22
Früher ein bunter Haufen, heute in der Mitte der Gesellschaft. Vor 40 Jahren wurden die Grünen gegründet. Alles in allem ist das eine Erfolgsgeschichte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine

Fri, 01/10/2020 - 06:12
Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

Kommt es noch zur Fleisch-Steuer?

Fri, 01/10/2020 - 06:00
Kurz bevor in Deutschland die „grüne Woche“ startet, stößt eine CDU-Politikerin wieder das Thema einer Fleisch-Steuer an. Tierschützer fordern seit Jahren, die besonders niedrigen Steuern für Fleisch anzuheben. Doch besseres Tierwohl garantiert das nicht.
Categories: Europäische Union

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Thu, 01/09/2020 - 17:07
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  
Categories: Europäische Union

Britische Umweltministerin: Brexit ist die Chance, die EU-Agrarpolitik „wegzufegen“

Thu, 01/09/2020 - 14:18
Die britische Umweltministerin Theresa Villiers fordert eine "radikal" neue Landwirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Die Regierung werde sicherstellen, dass Standards und Lebensmittelsicherheit beibehalten und sogar verbessert werden.
Categories: Europäische Union

Zur Erreichung der Klimaziele: EU will mehr Ökogas

Thu, 01/09/2020 - 13:00
Die Produktion von Biogas, Biomethan und "grünem" Wasserstoff wird in den nächsten drei Jahrzehnten um mindestens 1.000 Prozent ansteigen müssen, um das Klimaneutralitätsziel der EU bis 2050 zu erreichen, teilte ein EU-Beamter mit.
Categories: Europäische Union

Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

Thu, 01/09/2020 - 12:02
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.
Categories: Europäische Union

Macht und Ohnmacht der EU

Thu, 01/09/2020 - 11:49
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Thu, 01/09/2020 - 09:52
Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.
Categories: Europäische Union

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