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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 23 hours ago

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

Wed, 10/28/2020 - 14:09
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Categories: Europäische Union

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

Wed, 10/28/2020 - 10:53
Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Categories: Europäische Union

Quelle: EU-Kommission offen für Exportverbot von gewissen Pestiziden

Wed, 10/28/2020 - 10:20
Die Europäische Kommission könnte künftig darauf achten, dass gefährliche Chemikalien - wie beispielsweise Pestizide - die in der Europäischen Union verboten sind, auch nicht für den Export produziert werden.
Categories: Europäische Union

MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten

Wed, 10/28/2020 - 09:40
100 Parlamentsabgeordnete haben die EU aufgefordert, eine "schwarze Liste" chinesischer Unternehmen zu erstellen, die Mitglieder der uigurischen Minderheit zur Zwangsarbeit einsetzen. Ein Bericht von EURACTIV Italien.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Tax the rich, Lock it down, Make it pink

Wed, 10/28/2020 - 09:09
Heute u.a. mit dabei: Spaniens Regierung will die Steuern für Reiche und Konzerne erhöhen, in Deutschland und Frankreich zeichnen sich "Lockdowns light" ab, und in Wien verhandelt die SPÖ mit den liberalen NEOS.
Categories: Europäische Union

Im Streit um Mohammed-Karikaturen verschärfen sich Proteste gegen Frankreich

Wed, 10/28/2020 - 08:49
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird wegen seiner Aussagen zum Islam und den Mohammed-Karikaturen weltweit immer schärfer kritisiert. Paris verschärfte unterdessen seine Reisehinweise unter anderem für die Türkei - für Franzosen sei dort "größte Wachsamkeit" geboten.
Categories: Europäische Union

Antibiotika-Resistenzen bei jedem zweiten Hähnchen der größten EU-Schlachtereien

Wed, 10/28/2020 - 08:19
Jedes zweite Hähnchen aus den drei EU-weit größten Geflügelbetrieben ist laut einer Germanwatch-Studie mit antibiotikaresistenten Erregern belastet, wie die Umweltorganisation am Dienstag (27. Oktober) mitteilte.
Categories: Europäische Union

Klimawandel: Anpassungsstrategien im Weinbau

Wed, 10/28/2020 - 08:06
Heiße Sommer, Wassermangel und Schädlingsbefall - der Weinbau steht durch den Klimawandel vor nie dagewesenen Herausforderungen. Jedoch begünstigt das wärmere Klima auch bestimmte Anbauformen. Die Anpassungsstrategie der Bundesregierung soll helfen, adäquat auf die klimatischen Veränderungen zu reagieren.
Categories: Europäische Union

Mitgliedstaaten wollen mehr Harmonisierung und eine EU-Agentur gegen Geldwäsche

Tue, 10/27/2020 - 15:15
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Staaten wollen offenbar eine EU-Behörde gegen Geldwäsche schaffen sowie die Kommission auffordern, die EU-Regeln gegen Geldwäsche verstärkt zu harmonisieren.
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„Erste sozialliberale Koalition“ in Wien: SPÖ verhandelt mit NEOS

Tue, 10/27/2020 - 14:01
Der SPÖ-Vorstand hat entschieden: Die Wiener SozialdemokratInnen nehmen Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS auf. Damit endet die zehnjährige Ära des rot-grünen Wiens.
Categories: Europäische Union

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

Tue, 10/27/2020 - 13:27
In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Categories: Europäische Union

Positionspapier: SPD fordert europäische Asylzentren und CO2-Grenzsteuer

Tue, 10/27/2020 - 13:12
Die SPD-Bundestagsfraktion soll heute ein Positionspapier zur EU-Politik verabschieden; der Entwurf liegt EURACTIV Deutschland vor. Die Abgeordneten fordern offene Asylzentren in ganz Europa, eine CO2-Grenzsteuer zur Einnahme von EU-Eigenmitteln sowie mehr Spielraum für staatliches Geld bei der Digitalisierung.
Categories: Europäische Union

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Tue, 10/27/2020 - 11:02
Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
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The Capitals: Einmischung, Aufschub, Protest

Tue, 10/27/2020 - 09:19
Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen, (nicht) stattfindende Parteitage in Deutschland, und wütende Proteste gegen das polnische Abtreibungsrecht.
Categories: Europäische Union

Iran und Saudi-Arabien kritisieren Frankreich wegen Mohammed-Karikaturen

Tue, 10/27/2020 - 09:09
Das Außenministerium in Teheran habe den französischen Botschafter einbestellt, berichtete der staatliche Sender IRIB am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Schweden trotz zweiter Corona-Welle weiter überzeugt von seinem Sonderweg

Tue, 10/27/2020 - 09:04
In dem skandinavischen Land gilt weiter keine Maskenpflicht, von Maßnahmen wie einer nächtlichen Ausgangssperre ist keine Rede.
Categories: Europäische Union

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

Tue, 10/27/2020 - 08:52
Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Categories: Europäische Union

US-Wahl: Deutschland hofft auf Biden

Tue, 10/27/2020 - 08:43
Die Mehrheit der Deutschen setzt auf einen Sieg Joe Bidens bei der US-Wahl am 3. November. Denn nach vier Jahren Donald Trump liegt die deutsch-amerikanische Freundschaft in Scherben. Aber würde Biden sie kitten?
Categories: Europäische Union

1990: Wie die baltischen Staaten Bergkarabach befrieden wollten – und scheiterten

Mon, 10/26/2020 - 14:40
Als der Konflikt in Bergkarabach Ende der 1980er Jahre ausbrach, versuchten die baltischen Staaten erfolgreich, die beiden Konfliktparteien in Riga an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztendlich scheiterte ein Abkommen jedoch.
Categories: Europäische Union

„Sei, wie du bist“? Zahlreiche Vorwürfe gegen McDonald’s in Frankreich

Mon, 10/26/2020 - 12:23
"Sei wie du bist". Das ist der aktuelle Werbeslogan das Fastfood-Riesen McDonald's in Frankreich. Aber die 114 Erfahrungsberichte von Angestellten, die kürzlich gesammelt veröffentlicht wurden, erzählen eine gänzlich andere Geschichte.
Categories: Europäische Union

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