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Angesichts europaweit steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande.

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.

Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Nach einer Überprüfung der bisherigen Chemikalien-Gesetzgebung über sogenannte endokrine Disruptoren schlägt die EU-Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen verschärft zu regulieren.

In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".

Heute u.a. mit dabei: Teilweise Einigung zwischen Bund und Ländern auf Anti-Coronavirus-Maßnahmen, weitere Verschärfungen sowie steigende Fälle in ganz Europa, und der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten.

Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden in Europa deutlich beschleunigen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll sich die jährliche Renovierungsrate in den kommenden Jahren verdoppeln.

Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.

(Häusliche) Gewalt gegen Frauen hat in den vergangenen Monaten der Pandemie drastisch zugenommen. Die Zahl der Femizide steigt bereits seit 2019. Im Interview spricht die feministische Aktivistin und Autorin Marguerite Stern über die Situation der Frauen in der französischen Gesellschaft.

Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 

Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 

Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.

Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission, Konferenz der deutschen Bundesländer, sowie Gerichtsurteile gegen Neonazis in Griechenland und der Slowakei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen.

Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten - und zwar persönlich in Berlin. Was das zu bedeuten hat und worum es gehen soll.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. 

Alors que le ministre de l’Intérieur Gérald Darmanin a publié son tout nouveau « Schéma national du maintien de l’ordre », Amnesty international pointe, dans un rapport, l’« usage illégal de la force » par les policiers français en manifestation.

Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.