Euractiv.de

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.

Will die Europäische Kommission den Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden, müssen die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten der Produktion der Unternehmen und der hergestellten Produkte in Europa in den Blick genommen werden. Ein Kommentar.

Heute u.a. mit dabei: Nach Ungarn will nun auch Polen sein Veto gegen das EU-Haushaltspaket einlegen, Russland kündigt im Fall Nawalny Gegensanktionen an, und Griechenlands Mitsotakis gibt jungen Menschen die Schuld am Wiederaufflammen der Corona-Pandemie.

Am 13. November 2015 töteten Islamisten in Paris 130 Menschen, allein im Club „Bataclan “ gab es 90 Tote. Der Jahrestag ruft das Trauma einer Nation wieder wach.

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.

Während das Internet voll von Ratschlägen und Anleitungen für das Anlegen des eigenen Komposthaufens ist, sind wissenschaftliche Daten zu diesem Thema nach wie vor relativ rar.

Wenn die Politik die gegenwärtige Krise nicht nutzt, um in junge Menschen zu investieren und eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen, wird Europas Jugend zu einer "verlorenen Generation", warnt Carina Autengruber.

Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt.

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.

Heute u.a. mit dabei: Litauen ist nach einem Vorfall im belarussischen AKW besorgt, in Warschau eskaliert ein nationalistischer Marsch, und in Ungarn wird die Opposition drangsaliert. 

Nachdem Belarus sein erstes AKW in Betrieb genommen hat, wollen die baltische Staaten keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen. Vor allem Litauen möchte aus Sicherheitsgründen Lieferungen verhindern.

Die Deutschen stehen Innovationen und technologischem Fortschritt einer Umfrage zufolge positiver gegenüber als oftmals dargestellt, wie die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte europaweite Repräsentativerhebung der Bertelsmann-Stiftung unter rund 12.000 EU-Bürgern ergab.

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.

Am Mittwochvormittag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland informiert. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem bei der Digitalisierung.

Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der von ihm zusammen mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff zunächst bevorzugt in den Vereinigten Staaten verteilt werden könnte.