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Äthiopien sei "alarmiert und überrascht" über die "zweideutige" Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und den Rebellen der TPLF. Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel.

Erschwinglichkeit, Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit: Dies sind die Schlagwörter der neuen Arzneimittelstrategie der EU, die am morgigen Mittwoch veröffentlicht wird. 

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht, in Italien hat sich der Lebensstandard von Millionen Menschen in den vergangenen Monaten verschlechtert, und in Ungarn wird ein weiteres Medienunternehmen auf Fidesz-Linie gebracht.

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht.

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.

Die Wahlen in den USA haben laut einer neuen Umfrage bei vielen Deutschen Besorgnis über den Zustand der US-Demokratie ausgelöst. Trotzdem bleibt Deutschland hoffnungsvoll, dass Joe Biden die Beziehungen stabilisieren wird.

Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von "feministischer Diplomatie". Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll.

Aufgrund fehlender technischer Ressourcen und knapper finanzieller Mittel bereiten sich die Regionalregierungen der EU auf schwierige Zeiten vor. Das zeigte eine gemeinsame Umfrage des Ausschusses der Regionen (AdR) und der OECD.

Heute u.a. mit dabei: Ohne COVID wäre Viktor Orbáns Fidesz wohl kein EVP-Mitglied mehr. Außerdem: Österreichs Vizekanzler Kogler will keine Versprechen zum Lockdown-Ende geben, und die deutschen Grünen einigen sich auf ihr neues Parteiprogramm.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."

America first. Das gilt für Trump auch beim Thema Impfen. Merkel und den anderen Länderchefs bleibt da nur: warten auf die Zeit nach Trump.

Jeder EU-Bürger hat das Recht, Suchmaschinen wie Google dazu aufzufordern, veraltete Links mit sensiblen Informationen zu löschen. Fragen und Antworten, warum das Recht auf Vergessenwerden jeden von uns betreffen kann.

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.

Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen, nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an die Auflagen halten, und Bratislava distanziert sich zunehmend von Ungarn und Polen.

Die Europäische Kommission wird aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff künftig als "CO2-arm" betrachten, erklärte eine hochrangige EU-Beamtin.

Der Internetkonzern Google hat nach eigenen Angaben den Urheberrechtsstreit mit ersten französischen Presseverlagen beigelegt: Das US-Unternehmen erklärte am gestrigen Donnerstag (19. November), es habe Abkommen mit den Verlegern bekannter Titel wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" geschlossen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.