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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 18 hours 40 min ago

EU entscheidet über Zulassung des Corona-Vakzins von US-Konzern Johnson & Johnson

Thu, 03/11/2021 - 07:56
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über eine Zulassung des Corona-Vakzins des US-Unternehmens Johnson & Johnson entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

„Feindliches Umfeld“ für LGBTIQ-Personen

Thu, 03/11/2021 - 07:55
Zwei Mitglieder des LGBT+-Beratungsgremiums der britischen Regierung sind zurückgetreten. Sie werfen den zuständigen Ministerinnen vor, es mit der Gleichstellungsgesetzgebung nicht ernst zu meinen und ein "feindliches Umfeld" für LGBTIQ-Menschen geschaffen zu haben.
Categories: Europäische Union

Afrika: Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie

Thu, 03/11/2021 - 07:47
COVID-19 hat Afrika weniger schwer getroffen als anfangs befürchtet. Doch die Folgen der Krise sind immens: Der Wirtschaftseinbruch verstärkt soziale Ungleichheit - der begrenzte Zugang zu Impfstoffen dämpft Hoffnungen.
Categories: Europäische Union

Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

Thu, 03/11/2021 - 07:37
Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
Categories: Europäische Union

Opposition und Migrantenorganisationen fordern „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Integrationspolitik

Wed, 03/10/2021 - 12:42
Auf dem Integrationsgipfel am Dienstag (9. März) verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das mit rund 100 Initiativen die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern soll. Der Opposition und Verbänden geht dieser nicht weit genug. Der fünfstufige „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAP-I)...
Categories: Europäische Union

Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als „protektionistisch“

Wed, 03/10/2021 - 12:19
Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.
Categories: Europäische Union

US-Klimabeauftragter wünscht sich in Sachen Klima enge Zusammenarbeit mit der EU

Wed, 03/10/2021 - 11:21
Die EU und die USA müssen sich bei der Bekämpfung des Klimawandels annähern und besser abstimmen, forderte der US-Klimabeauftragte John Kerry am Dienstag in Brüssel.
Categories: Europäische Union

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Wed, 03/10/2021 - 10:23
Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Categories: Europäische Union

Wenig Aussicht auf Erfolg: Französische Abgeordnete fordern 5G-Aussetzung

Wed, 03/10/2021 - 09:40
Während der Prüfung des Anti-Klimawandel-Gesetzentwurfs wurden drei Änderungsanträge eingebracht, die ein "Moratorium" für die Einführung von 5G in Frankreich fordern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Sloweniens Premier ruft Nachrichtenagentur-Chef zum Rücktritt auf

Wed, 03/10/2021 - 09:06
Heute u.a. mit dabei: Der Streit zwischen Regierung und öffentlich-rechtlicher Nachrichtenagentur in Slowenien geht weiter, Bundesaußenminister Maas wirbt für einen Neustart in den Beziehungen zu den USA, und in Italien könnte möglicherweise bald Sputnik V produziert werden.
Categories: Europäische Union

Portugiesen wollen gehört werden, aber sich nicht an Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen

Wed, 03/10/2021 - 08:52
In einem Barometer der Future of Europe Conference, das am Dienstag (9. März) veröffentlicht wurde, waren 96 Prozent der portugiesischen Bürger der Meinung, dass die EU ihre Meinung bei EU-bezogenen Entscheidungen nicht berücksichtige. Rund 96 Prozent der portugiesischen Bürger war...
Categories: Europäische Union

Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

Wed, 03/10/2021 - 08:08
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune - der derzeit Polen besucht - wird nicht in eine sogenannte "LGBT-freie Zone" des Landes reisen. Die polnischen Behörden untersagten dies offenbar mit Verweis auf die Gesundheitslage.
Categories: Europäische Union

Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Wed, 03/10/2021 - 07:40
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament gibt grünes Licht für 26 Milliarden Euro schweres

Wed, 03/10/2021 - 07:37
Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.
Categories: Europäische Union

Babis und Orban wollen sich in Israel über Impfungen informieren

Wed, 03/10/2021 - 07:31
Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.
Categories: Europäische Union

Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen COVID

Wed, 03/10/2021 - 07:28
Lokale Regierungen stehen in der Pandemie an vorderster Front. Unter anderem verteilen sie europäische Hilfsgelder über die Mechanismen der Kohäsionspolitik. Eine Studie hat nun geprüft, was dabei funktioniert - und was nicht.
Categories: Europäische Union

„Dank“ Corona-Regelungen: EU-Gelder für Klimamaßnahmen umgeschichtet

Tue, 03/09/2021 - 11:58
Die EU-Länder haben insgesamt 3,8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet - weg vom Klimaschutz und hin zu mehr "allgemeiner Unterstützung" für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gesundheitsmaßnahmen. Dies ist ein Ergebnis der pandemiebedingten Regelungslockerungen.
Categories: Europäische Union

Industrie-Lobby wünscht sich Änderungen an der CO2-Grenzsteuer

Tue, 03/09/2021 - 11:18
Einige der größten europäischen Industriekonzerne haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Position zur geplanten CO2-Grenzsteuer der EU zu ändern. Es ist ein offenbar verzweifelter Lobbying-Versuch in letzter Minute, bevor über die Regelung am Dienstag abgestimmt wird.
Categories: Europäische Union

Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor

Tue, 03/09/2021 - 10:36
Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.
Categories: Europäische Union

„Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Tue, 03/09/2021 - 09:57
Die Europäische Kommission legt heute eine Reihe von Digital-Zielen für das Jahr 2030 vor. Diese sollen dem Block helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.
Categories: Europäische Union

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