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Obwohl die alljährlichen Verhandlungen zwischen französischen Supermärkten und ihren Lieferanten am Montag offiziell beendet wurden, ist der "Preiskrieg", der auch in diesem Jahr wieder für Spannungen gesorgt hat, noch lange nicht vorbei.

Ungarns letztes Kohlekraftwerk soll bereits 2025 statt 2030 abgeschaltet werden, kündigte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten an. Ende 2030 wolle man eine "zu 90 Prozent CO2-neutrale Stromerzeugung erreichen".

Die EU-Kommission will Mindeststandards festlegen und möglicherweise Rentenansprüche sowie Versicherungspflichten durchsetzen. Die Industrie selbst betont die wichtige Bedeutung von Flexibilität.

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.

Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.

Heute u.a. mit dabei: Diverse Vorschläge Bulgariens für die EU-Staatsanwaltschaft scheinen nicht gut anzukommen, es droht neuer Streit zwischen Brüssel und London, und in Frankreich werden die "Identitären" verboten.

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.

Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes "umfassend zu klären".

Vergangenes Jahr wurden in der Türkei 300 Frauen von Mördern umgebracht - so viel ist offiziell bekannt. Offenbar ist die Dunkelziffer aber viel höher. Denn viele Opfer werden zu Selbstmörderinnen erklärt.

Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten. Die chinesische Seite habe "umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen."

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, die Bundespartei steht ab jetzt unter Beobachtung. 

Die EU-Aufsichtsbehörden und der Versicherungssektor sind sich uneinig darüber, ob die Überarbeitung der Solvency II-Regeln künftig höhere Kapitalanforderungen beinhalten sollte. Damit könne man Risiken in Bezug auf Zinsänderungen bewältigen, argumentieren die Behörden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.

Heute u.a. mit dabei: Slowakischer Koalitionsstreit wegen Sputnik V, Merz'sche Kandidatur, und der Streit um Grenzen und Zölle in der irischen See.

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".