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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 2 hours ago

EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern

Thu, 03/18/2021 - 07:53
Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen.
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Ein Jahr nach dem Corona-Drama von Bergamo: Die müden Helden

Thu, 03/18/2021 - 07:43
Ein Jahr ist es her, dass die Bilder von nächtlichen Leichentransporten zu Beginn der Corona-Pandemie in Bergamo um die Welt gingen. Bernd Riegert hat Menschen in Bergamo besucht, die erzählen, wie es ihnen heute geht.
Categories: Europäische Union

Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik

Thu, 03/18/2021 - 07:43
Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als "gescheitert" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Bulgariens Premier wünscht sich „vernunftbasierten“ Dialog mit Skopje

Thu, 03/18/2021 - 07:38
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Dienstag mit dem mazedonischen Außenminister Bujar Osmani getroffen und dabei Nordmazedonien und Albanien aufgerufen, weiter an ihrem zukünftigen EU-Beitritt zu arbeiten.
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Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden

Thu, 03/18/2021 - 07:08
EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.
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Drohung Richtung London? EU könnte Impfstoff-Exporte drosseln

Wed, 03/17/2021 - 15:32
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, sie sei bereit, die COVID-Impfstoffexporte in Länder, die selbst Impfstoffe produzieren, oder in Länder mit höheren Impfraten zu reduzieren, wenn diese der von Brüssel geforderten "Offenheit und Gegenseitigkeit" nicht nachkommen.
Categories: Europäische Union

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht

Wed, 03/17/2021 - 12:14
Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
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London baut seine Außenpolitik um: Fokus auf Asien

Wed, 03/17/2021 - 11:23
Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus auf die "indopazifische Region" verlagern, heißt es in einem Dokument zur geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik, das am Dienstag vorgestellt wurde.
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EMA „überzeugt“: Astrazeneca-Impfstoff bietet mehr Vorteile als Risiken

Wed, 03/17/2021 - 10:16
Es gibt derzeit keinen Hinweis auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs und einigen seltenen Thrombosefällen, so die Europäische Medizin-Agentur (EMA). Man forsche aktuell weiter und werde am Donnerstag eine Empfehlung abgeben. 
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Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt

Wed, 03/17/2021 - 09:48
Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status "Arbeitnehmende" gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich "Vorteile" wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.
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The Capitals: Deutschland erreicht nur „dank“ Pandemie seine Klimaziele

Wed, 03/17/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Deutschland reduziert "dank" Lockdowns seine Emissionen, in Belgien klagt die Gastronomie, und in Spanien gibt es ein "politisches Erdbeben".
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EU-Kommission hofft auf Neustart von Impfungen mit Astrazeneca ab Donnerstag

Wed, 03/17/2021 - 07:50
Nach Berichten über einen Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Astrazeneca und dem Auftreten von Blutgerinnseln hatten viele EU-Länder, darunter Deutschland, die Impfungen mit dem Mittel eingestellt.
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Belgische Restaurants verklagen den Staat

Wed, 03/17/2021 - 07:45
Mehr als 50 Restaurantbetreiber aus der Wallonie und Brüssel klagen gegen den belgischen Staat, um wieder öffnen zu dürfen. Seit Oktober ist das Gastgewerbe im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus geschlossen.
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Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan

Wed, 03/17/2021 - 07:43
Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.
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Finnland will Hälfte der Recovery-Gelder für den „grünen Übergang“ ausgeben

Wed, 03/17/2021 - 07:27
Die 2,9 Milliarden Euro, die Finnland aus der "Recovery and Resilience Facility" der EU erhalten wird, werden auf drei Sektoren aufgeteilt. 50 Prozent der Mittel sollen dabei in die Förderung eines "grünen Übergangs" fließen.
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Jens Spahn massiv unter Druck nach AstraZeneca-Stopp

Wed, 03/17/2021 - 07:17
Der Impfplan wackelt weiter: Deutschland setzt die Impfung mit AstraZeneca wegen einzelner Thrombose-Fälle vorerst aus. Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn wird immer lauter.
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Keine Schulung, keine Subventionen: Afrikanische Landwirtschaft sieht Farm to Fork mit Sorge

Tue, 03/16/2021 - 11:07
Afrikanische Landwirte befürchten, aufgrund der in der neuen EU-Lebensmittelpolitik geforderten Umweltstandards zurückzufallen und "allein gelassen" zu werden.
Categories: Europäische Union

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

Tue, 03/16/2021 - 10:27
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
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Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Tue, 03/16/2021 - 09:31
Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
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The Capitals: Spanien spielt gegen „Territorium Kosovo“

Tue, 03/16/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Das "Territorium Kosovo", das Thema Astrazeneca, und die (Wieder-) Entdeckung der Ampel.
Categories: Europäische Union

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