Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 20 hours ago
Mon, 03/29/2021 - 07:57
Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen.
Mon, 03/29/2021 - 07:56
Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Mon, 03/29/2021 - 07:47
Nach jahrelangen Verzögerungen, nahezu verdreifachten Kosten und Vertragsstreitigkeiten steht der Bau des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 nun kurz vor dem Abschluss.
Mon, 03/29/2021 - 07:42
In vielen europäischen Ländern steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an. Trotzdem gibt es mancherorts umfassende Öffnungsstrategien - zum Beispiel in Dänemark. Kann das gut gehen?
Mon, 03/29/2021 - 07:35
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Entschließung des EU-Parlaments kritisiert. Seiner Ansicht nach strotze der Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt "nur so vor eklatanten Lügen".
Fri, 03/26/2021 - 16:34
Durch die kommerzielle Produktion von Saatgut hat sich Kroatien zu einem der führenden EU-Länder für die Bio-Agrarproduktion entwickelt. Doch Biobauern befürchten nun, dass die Einführung eines neuen Saatgutgesetzes diese Entwicklung gefährden könnte. EURACTIV Kroatien berichtet.
Fri, 03/26/2021 - 11:25
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
Fri, 03/26/2021 - 09:41
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Fri, 03/26/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
Fri, 03/26/2021 - 08:23
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Fri, 03/26/2021 - 08:06
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
Fri, 03/26/2021 - 07:38
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Fri, 03/26/2021 - 07:22
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.
Thu, 03/25/2021 - 14:36
Mehr produzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt reduzieren: Das ist die große Herausforderung, vor der die Landwirtschaft heute steht. Bietet die "Agrarökologie" die passenden Lösungen?
Thu, 03/25/2021 - 14:13
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Thu, 03/25/2021 - 12:13
Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu "bremsen" und Möglichkeiten zu prüfen, die Atomenergie in das Regelwerk der EU für "grüne Finanzen" aufzunehmen.
Thu, 03/25/2021 - 11:07
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Thu, 03/25/2021 - 10:08
Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Thu, 03/25/2021 - 09:27
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Thu, 03/25/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.
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