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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 20 hours ago

Polen soll Aufkauf von Gas-Monopolist überprüfen

Mon, 03/29/2021 - 07:57
Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen.
Categories: Europäische Union

Bericht: Deutschland peilt erneut Milliardenhilfe für Syrien-Flüchtlinge an

Mon, 03/29/2021 - 07:56
Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Categories: Europäische Union

Größter Atomreaktor Europas wird in Finnland fertiggestellt

Mon, 03/29/2021 - 07:47
Nach jahrelangen Verzögerungen, nahezu verdreifachten Kosten und Vertragsstreitigkeiten steht der Bau des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 nun kurz vor dem Abschluss.
Categories: Europäische Union

Dänemark: Wir haben einen Öffnungsplan!

Mon, 03/29/2021 - 07:42
In vielen europäischen Ländern steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an. Trotzdem gibt es mancherorts umfassende Öffnungsstrategien - zum Beispiel in Dänemark. Kann das gut gehen?
Categories: Europäische Union

Serbiens Präsident kritisiert EU-Bericht: „Voller Lügen“

Mon, 03/29/2021 - 07:35
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Entschließung des EU-Parlaments kritisiert. Seiner Ansicht nach strotze der Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt "nur so vor eklatanten Lügen".
Categories: Europäische Union

Kroatische Verbände im Kampf um Saatgut-Regelungen

Fri, 03/26/2021 - 16:34
Durch die kommerzielle Produktion von Saatgut hat sich Kroatien zu einem der führenden EU-Länder für die Bio-Agrarproduktion entwickelt. Doch Biobauern befürchten nun, dass die Einführung eines neuen Saatgutgesetzes diese Entwicklung gefährden könnte. EURACTIV Kroatien berichtet.
Categories: Europäische Union

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Fri, 03/26/2021 - 11:25
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
Categories: Europäische Union

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Fri, 03/26/2021 - 09:41
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kurzfristig keine Strahlungsdaten nach angeblichem AKW-Vorfall in Belarus

Fri, 03/26/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
Categories: Europäische Union

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Fri, 03/26/2021 - 08:23
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht

Fri, 03/26/2021 - 08:06
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
Categories: Europäische Union

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Fri, 03/26/2021 - 07:38
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte

Fri, 03/26/2021 - 07:22
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Der Übergang zur Agrarökologie und seine Kosten

Thu, 03/25/2021 - 14:36
Mehr produzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt reduzieren: Das ist die große Herausforderung, vor der die Landwirtschaft heute steht. Bietet die "Agrarökologie" die passenden Lösungen?
Categories: Europäische Union

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Thu, 03/25/2021 - 14:13
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Categories: Europäische Union

Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie

Thu, 03/25/2021 - 12:13
Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu "bremsen" und Möglichkeiten zu prüfen, die Atomenergie in das Regelwerk der EU für "grüne Finanzen" aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen

Thu, 03/25/2021 - 11:07
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Categories: Europäische Union

Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Thu, 03/25/2021 - 10:08
Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Categories: Europäische Union

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Thu, 03/25/2021 - 09:27
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU-Gesundheitszertifikat wahrscheinlich nicht vor Juli fertig

Thu, 03/25/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.
Categories: Europäische Union

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