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Updated: 1 day 1 hour ago

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

Mon, 03/22/2021 - 07:23
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck. Nachdem die Aufsichtskommission im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.
Categories: Europäische Union

Grünes Wahlprogramm: Bitte an die Mitte

Sat, 03/20/2021 - 09:30
Mit ihrem Wahlprogramm verabschieden sich die Grünen endgültig vom Image einer Oppositionspartei. Es ist pragmatisch, bietet ausreichend Verhandlungsspielraum für Koalitionsverhandlungen, und wird schon jetzt von der Zivilgesellschaft kritisiert.
Categories: Europäische Union

Krise und Vertrauen: Recovery Fund als „Rettungsring“ für die EU-Wirtschaft

Fri, 03/19/2021 - 18:23
Wie die jüngsten Eurostat-Zahlen zeigen, hat sich das Vertrauen in eine erfolgreiche EU-Wirtschaft trotz der Gesundheitskrise mehr oder weniger gehalten.
Categories: Europäische Union

EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück

Fri, 03/19/2021 - 12:01
Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Categories: Europäische Union

Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?

Fri, 03/19/2021 - 10:45
Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen

Fri, 03/19/2021 - 09:37
Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nord Stream 2 braucht eine „europäische Perspektive“

Fri, 03/19/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Weiterhin Debatte um Nord Stream 2, Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Astrazeneca-Stoff, und erneute Lockdowns in einigen EU-Ländern.
Categories: Europäische Union

Airbus und DLR testen klimafreundliches Fliegen

Fri, 03/19/2021 - 08:13
Der europäische Flugzeugbauer Airbus und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) testen das klimafreundliche Fliegen ohne Kerosin.
Categories: Europäische Union

Griechenlands konservativer Premier wirbt für gleiche Rechte für LGBTIQ+

Fri, 03/19/2021 - 08:08
In Griechenland ist ein neuer Ausschuss gebildet worden, der eine "Nationale Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen" ausarbeiten soll. Zuvor hatte sich - etwas überraschend - auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis deutlich für stärkere Gleichstellungsarbeit ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und andere EU-Länder nehmen Astrazeneca-Impfungen wieder auf

Fri, 03/19/2021 - 08:07
Die Impfungen mit dem Präparat sollen noch im Laufe des Freitags fortgesetzt werden - allerdings mit Warnhinweisen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte.
Categories: Europäische Union

Gedämpfte Hoffnungen: Zehn Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen

Fri, 03/19/2021 - 07:53
2011 unterstützte die NATO die Rebellengruppen in Libyen, die sich gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhoben hatten. Doch die mit der Intervention verbundenen Hoffnungen erfüllten sich kaum. Eine Bilanz.
Categories: Europäische Union

Finnland „bereit“ für größere Rolle beim Krisenmanagement in Afrika

Fri, 03/19/2021 - 07:39
Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hat empfohlen, Finnland solle sein Engagement und seine Beteiligung an "Krisenmanagement-Operationen", insbesondere in Afrika, verstärken.
Categories: Europäische Union

Fidesz verlässt EVP

Fri, 03/19/2021 - 07:26
Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
Categories: Europäische Union

Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland

Thu, 03/18/2021 - 13:10
Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität.
Categories: Europäische Union

Sechs Fakten zu den Corona-Zertifikaten der EU

Thu, 03/18/2021 - 12:40
Die EU-Kommission will eine unionsweite Impfbescheinigung für Reisen aufsetzen. Das vorgeschlagene Impfzertifikat solle dabei nicht als "zweiter Reisepass" angesehen werden. Es gibt jedoch nach wie vor Bedenken.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will „ausgewogenes“ Lieferkettengesetz vorlegen

Thu, 03/18/2021 - 11:49
Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres neue Regeln vorschlagen, die Unternehmen strengeren Lieferketten-Kontrollen unterwerfen. Damit sollen die Firmen dazu angehalten werden, sicherzustellen, dass Lieferanten die Menschenrechte respektieren und die Umwelt nicht schädigen.
Categories: Europäische Union

EU-Gericht verbietet umstrittene französische Vogeljagd-Praxis

Thu, 03/18/2021 - 10:45
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch eine traditionelle französische Vogeljagdpraxis unter Verwendung sogenannter Leimfallen verboten.
Categories: Europäische Union

EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

Thu, 03/18/2021 - 09:54
Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Belgien schielt auf überschüssige Astrazeneca-Impfdosen

Thu, 03/18/2021 - 08:40
Heute u.a. mit dabei: Belgien würde überschüssige Astrazeneca-Impfstoffe verwenden, die Bundesregierung bringt das Lobbyregister auf den Weg, und in Großbritannien fürchtet man eine mögliche Verlangsamung der Impfungen.
Categories: Europäische Union

Blindgänger und Altwaffen: Die schlummernde Gefahr in der Ostsee

Thu, 03/18/2021 - 07:54
Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die EU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem mit chemischen und konventionellen Waffen sowie Blindgängern anzugehen, die weiterhin auf dem Meeresgrund der Ostsee liegen.
Categories: Europäische Union

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