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Im serbischen Parlament wird es keine albanischstämmigen Abgeordneten geben, nachdem Shaip Kamberi bei der Wiederholungswahl nach den Parlaments- und Kommunalwahlen im April keinen Sitz erringen konnte.

Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron haben Putin gebeten, in einem "direkten Austausch" mit Selenskyj die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Interview mit Alexandrina Najmowicz, Ko-Vorsitzende des Konvents der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas und Direktorin des European Civic Forum.

Madrid wird demnächst im Rahmen einer NATO-Abschreckungsmission eine Batterie von Flugabwehrraketen nach Lettland schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Samstag.

Das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China sei "sehr besorgniserregend", sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Samstag in einem Interview mit YLE während seines dreitägigen Besuchs in Washington.

Wenn Italien seine russischen Gaseinkäufe im Juni einstellt, könnte das italienische BIP um 2 Prozent sinken, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des Industrieverbands Confindustria.

Die Delvina Gas Company hat bei den albanischen Behörden beantragt, die Erkundungsarbeiten auf dem Delvina-Feld abzuschließen, um das Land noch stärker mit Erdgas zu versorgen.

Norwegen und mehrere nicht namentlich genannte Länder werden der Slowakei Flüssigerdgas liefern, um die Abhängigkeit des Landes von russischen Gasimporten drastisch zu verringern.

Frankreichs neue Regierung wird der Arbeit in den Bereichen Kaufkraft, Gesundheit und Klima Vorrang einräumen, um in den kommenden Wochen diese "Notfälle" anzugehen, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag (27. Mai).

Eine Einigung in der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte) bei Corona-Impfstoffe und -Behandlungen würde nicht automatisch Wirkung zeigen, da die Regierungen noch an der Umsetzung arbeiten müssten, so ein WTO-Beamter.

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für Alkoholwerbung zu erlassen. Sie enthält jedoch ein Schlupfloch, durch das diese Vorschriften unterlaufen werden könnten.

Der Green Deal muss trotz des Krieges in der Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten des Agrarsektors bleiben, so der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, der sich darauf vorbereitet, im Juli den Vorsitz des EU-Agrarrates zu übernehmen.

Anna Diamantopoulou ist Präsidentin von DIKTIO und ehemalige EU-Kommissarin und griechische Ministerin.

Im Jahr 2014 führte Irland sogenannte "Public Participation Networks" (PPN) ein, um die Anliegen und Ideen zivilgesellschaftlicher Organisationen an Behörden und die traditionelleren Institutionen der repräsentativen Demokratie heranzutragen.

Eine Website, die durchgesickerte E-Mails von mehreren Brexit-Befürwortern veröffentlicht hat, steht nach Angaben eines Google-Mitarbeiters und des ehemaligen Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes mit russischen Hackern in Verbindung.

Seit der Pandemie haben sich im Gesundheitsbereich rasche Veränderungen vollzogen. Laut den Akteuren des Gesundheitswesens ist die Notwendigkeit, sich auf die Prävention zu konzentrieren, seither noch deutlicher geworden.

Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Umweltauswirkungen auf die Ostsee.

Die Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für ein neues Gesetz über Amtsgeheimnisse und Reformen des Nationalen Nachrichtendienstes (CNI) an, nachdem die Behörde zugegeben hatte, mit der Spionagesoftware Pegasus Mobiltelefone von pro-katalanischen Unabhängigkeitspolitiker:innen und Aktivist:innen infiltriert zu haben.

Die partizipative Demokratie ermöglicht den Bürgern mehr Mitsprache bei der lokalen Entscheidungsfindung, wirft aber auch Fragen bezüglich der Rechenschaftspflicht auf.

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