Euractiv.de

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov nahm am Montag (30. Mai) an einem Treffen der liberalen ALDE-Partei vor dem Gipfel in Brüssel teil und kündigte die künftige europäische politische Zugehörigkeit seiner Partei an.

Die Pläne der Europäischen Kommission, die Anbringung von Solarpaneelen auf Gewerbeimmobilien und öffentlichen Gebäuden zu begünstigen und durchzusetzen, erinnert an eine Planwirtschaft alten Stils, so die finnische Industrie und der Handel.

Norwegen wird nun Belarus anstelle von Hviterussland - was auf Norwegisch "Weißrussland" bedeutet und die wörtliche Übersetzung von Belarus ist - verwenden, gab das Auswärtige Amt am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Die designierte Außenministerin Tanja Fajon kündigte an, dass Slowenien in den "Kernbereich der EU" zurückkehren wird, nachdem die vorherige konservative Regierung in Richtung der Visegrad-Gruppe tendiert hatte.

Die EU-Kommission hat keine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Vorstoßes, russische Gasimporte bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, durchgeführt.

Das Industrie- und Handelsministerium verhandelt mit der omanischen Erdgasgesellschaft über mögliche LNG-Importe, wobei Tschechien möglicherweise in lokale Felder und Pipelines investieren könnte, um die Energieversorgung zu sichern.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die vor allem von Ungarn blockiert wurden, haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montag auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag und Dienstag erklärt, dass es während des laufenden und des nächsten EU-Ratsgipfels keine Diskussionen über die Einleitung von Verfahren zur Änderung der EU-Verträge geben werde.

Der niederländische Gasgroßhändler GasTerra hatte sich nämlich geweigert, der Forderung des Kremls nachzukommen, das Gas in Rubel zu bezahlen, aus Angst vor einer Verletzung der EU-Sanktionen.

Spanien wird seine Militärausgaben erhöhen, um die Stabilität und Sicherheit des Landes angesichts der russischen Bedrohung zu gewährleisten, erklärte Premierminister Pedro Sánchez am Montag.

Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in Portugal aufgrund der Corona-Pandemie auf 80,72 Jahre gesunken, so das portugiesische Statistikamt (INE), das am Montag die Daten für das Triennium 2019-2021 veröffentlichte.

Die EU-Länder werden alle Optionen in Betracht ziehen, um die von Russland über die ukrainischen Häfen verhängte Lebensmittelexportblockade zu umgehen. EU-Quellen zufolge werden sie Russlands Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen nicht nachgeben.

Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz hat sich für die Verwendung dreier Systeme ausgesprochen, welche mittels künstlicher Intelligenz (KI) das Alter von Personen verifizieren sollen. Solche Kontrollsysteme verfolgen das Ziel, dass Minderjährige keine “jugendgefährdenden Inhalte” zu Gesicht bekommen. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Montag (30. Mai) in Brüssel treffen, werden voraussichtlich darüber beraten, ob sie den Plänen für ein vollständiges Embargo auf russisches Öl, die von EU-Diplomat:innen am Montagmorgen ausgearbeitet wurden, zustimmen werden.

Die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im EU-Haushalt 2014-2020 waren "nicht so hoch wie in offiziellen Dokumenten angegeben", so der Europäische Rechnungshof.

Die technischen Normen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) werden von den drei europäischen Normungsgremien gemeinsam ausgearbeitet. Dies geht aus dem von EURACTIV eingesehenen Entwurf eines Normungsauftrags hervor.

Abgeordnete und Expert:innen schlagen vor, ein Instrument auf Stadtebene zu entwickeln, das es den Bürger:innen ermöglicht, über die Verwendung eines Teils der kommunalen Mittel zu entscheiden.

Den Bürger:innen ein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung jenseits von Wahlen einzuräumen, kann der Politik helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Die Machtteilung erfordert jedoch eine klare Aufgabenteilung, so Politiker:innen und Expert:innen.

Die Regierung will sicherstellen, dass die Exporte bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 50 Prozent des BIP ausmachen, sagte Premierminister António Costa am Sonntag.