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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

EU-Zukunftskonferenz: Eine demokratische europäische Föderation als notwendiger nächster Schritt

Mon, 05/30/2022 - 10:24
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas bieten die Möglichkeit, das europäische Projekt zu vollenden, schreiben Antonio Argenziano und Michał Rybacki.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel wird wohl kein Öl-Embargo gegen Russland beschließen

Mon, 05/30/2022 - 09:12
Die Versuche, in letzter Minute einen Kompromiss auszuhandeln, um Ungarn dazu zu bringen, vor dem heutigen EU-Sondergipfel ein vollständiges Verbot russischer Öllieferungen zu unterstützen, sind gescheitert.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Putin belohnt Serbien

Mon, 05/30/2022 - 08:34
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Putin belohnt Serbien mit vorteilhaftem Gasvertrag

Mon, 05/30/2022 - 07:59
Während Russland inmitten des Krieges in der Ukraine seine Gasimporte vermehrt als politische Waffe gegen unangenehme Regierungen einsetzt, belohnte der Kreml die russlandfreundliche Haltung Serbiens mit einem vorteilhaften Gasvertrag.
Categories: Europäische Union

Österreichs Regierung gegen „Aufweichung“ der Einbürgerungsbestimmungen

Mon, 05/30/2022 - 07:52
Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) nach einer Vereinfachung der Einbürgerung zurückgewiesen.
Categories: Europäische Union

„Wir befinden uns in einer akuten Klimakrise“

Mon, 05/30/2022 - 07:51
Wir befinden uns in einer extremen Klimakrise, sagte die schwedische Klima- und Umweltministerin Annika Strandhäll am Sonntag im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im Juni in Stockholm stattfinden wird.
Categories: Europäische Union

EU-Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte Bürger ausspionieren

Mon, 05/30/2022 - 07:47
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet könnte das Ausspionieren privater Chats ermöglichen, warnt der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja.
Categories: Europäische Union

Spanien will beim EU-Gipfel mehr Ehrgeiz im Energiebereich fordern

Mon, 05/30/2022 - 07:42
Premierminister Pedro Sánchez wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Ehrgeiz bei der Reform der europäischen Strommärkte und bei der Senkung der Energiekosten fordern, wie offizielle Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE erklärten.
Categories: Europäische Union

Frankreichs neue Gesundheitsministerin will Long COVID weiter bekämpfen

Mon, 05/30/2022 - 07:40
Frankreichs neue Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon wird den von ihrem Vorgänger begonnenen Kampf gegen Long COVID fortsetzen, denn Brüssel empfiehlt Teilzeitarbeit für Menschen mit anhaltenden Corona-bedingten Symptomen
Categories: Europäische Union

Keine albanischstämmigen Abgeordneten im serbischen Parlament

Mon, 05/30/2022 - 07:39
Im serbischen Parlament wird es keine albanischstämmigen Abgeordneten geben, nachdem Shaip Kamberi bei der Wiederholungswahl nach den Parlaments- und Kommunalwahlen im April keinen Sitz erringen konnte.
Categories: Europäische Union

Scholz und Macron fordern Putin auf, mit Selenskyj zu verhandeln

Mon, 05/30/2022 - 07:37
Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron haben Putin gebeten, in einem "direkten Austausch" mit Selenskyj die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Categories: Europäische Union

Bürger fordern mehr Ehrgeiz und Kompetenzen für Europa [Promoted content]

Mon, 05/30/2022 - 07:35
Interview mit Alexandrina Najmowicz, Ko-Vorsitzende des Konvents der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas und Direktorin des European Civic Forum.
Categories: Europäische Union

Spanien schickt Flugabwehrraketen nach Lettland

Mon, 05/30/2022 - 07:35
Madrid wird demnächst im Rahmen einer NATO-Abschreckungsmission eine Batterie von Flugabwehrraketen nach Lettland schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Samstag.
Categories: Europäische Union

Finnland „besorgt“ über Situation der Uiguren

Mon, 05/30/2022 - 07:33
Das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China sei "sehr besorgniserregend", sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Samstag in einem Interview mit YLE während seines dreitägigen Besuchs in Washington.
Categories: Europäische Union

Italiens Wirtschaft fürchtet 2 Prozent BIP-Verlust bei Kreml Gasimportstopp

Mon, 05/30/2022 - 07:31
Wenn Italien seine russischen Gaseinkäufe im Juni einstellt, könnte das italienische BIP um 2 Prozent sinken, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des Industrieverbands Confindustria.
Categories: Europäische Union

Stillgelegte albanische Erdgasfelder könnten bald betriebsbereit sein

Mon, 05/30/2022 - 07:25
Die Delvina Gas Company hat bei den albanischen Behörden beantragt, die Erkundungsarbeiten auf dem Delvina-Feld abzuschließen, um das Land noch stärker mit Erdgas zu versorgen.
Categories: Europäische Union

Slowakei reduziert Abhängigkeit von russischem Gas weiter

Mon, 05/30/2022 - 07:14
Norwegen und mehrere nicht namentlich genannte Länder werden der Slowakei Flüssigerdgas liefern, um die Abhängigkeit des Landes von russischen Gasimporten drastisch zu verringern.
Categories: Europäische Union

Neue französische Regierung will Kaufkraft, Gesundheit und Klima priorisieren

Mon, 05/30/2022 - 07:00
Frankreichs neue Regierung wird der Arbeit in den Bereichen Kaufkraft, Gesundheit und Klima Vorrang einräumen, um in den kommenden Wochen diese "Notfälle" anzugehen, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag (27. Mai).
Categories: Europäische Union

Selbst bei Freigabe von Impfpatenten wäre Wirkung ungewiss

Fri, 05/27/2022 - 16:46
Eine Einigung in der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte) bei Corona-Impfstoffe und -Behandlungen würde nicht automatisch Wirkung zeigen, da die Regierungen noch an der Umsetzung arbeiten müssten, so ein WTO-Beamter.
Categories: Europäische Union

Schlupfloch könnte strengere Gesetze für Alkoholwerbung untergraben

Fri, 05/27/2022 - 16:43
Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für Alkoholwerbung zu erlassen. Sie enthält jedoch ein Schlupfloch, durch das diese Vorschriften unterlaufen werden könnten.
Categories: Europäische Union

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