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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 9 hours ago

EU-Bürgerbeauftrage: Transparenzprobleme in Pandemie wären vermeidbar gewesen

Mon, 05/23/2022 - 11:55
Die Reaktion der EU auf die Pandemie war ein Balanceakt zwischen Schnelligkeit und Transparenz. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly spricht mit EURACTIV über aufgetretene Probleme und darüber, was beim nächsten Mal zu beachten wäre.
Categories: Europäische Union

Kopf an Kopf Rennen bei den französischen Parlamentswahlen

Mon, 05/23/2022 - 09:59
In drei Wochen wird Frankreich ein neues Parlament wählen und in zwei Wahlgängen 577 Abgeordnete für eine fünfjährige Amtszeit bestimmen. Wer allerdings in die französische Nationalversammlung einzieht, wird sich in den meisten Fällen erst in der zweiten Wahlrunde am 19....
Categories: Europäische Union

Irland unterstützt EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Mon, 05/23/2022 - 09:40
Die Vorsitzenden der beiden Kammern der irischen Legislative trafen während ihres jüngsten Besuchs in Kyjiw mit mehreren ukrainischen Politikern zusammen, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Categories: Europäische Union

Portugal bietet der Ukraine technische Unterstützung im EU-Beitrittsprozess an

Mon, 05/23/2022 - 09:37
Portugal unterstützt den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft wird der Ukraine bei ihrem EU-Beitrittsprozess technische Unterstützung leisten, sagte der portugiesische Premierminister António Costa am Samstag.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Deutschlands Suche nach Gleichgesinnten

Mon, 05/23/2022 - 08:37
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Ungarns neue Präsidentin verärgert Rumänien

Mon, 05/23/2022 - 08:32
Das Außenministerium reagierte umgehend auf die Äußerungen des kürzlich ernannten ungarischen Staatspräsidenten, der die Ungar:innen unabhängig von ihrem Wohnort vertreten wollte.
Categories: Europäische Union

Fast die Hälfte der spanischen Mieter von Armut bedroht

Mon, 05/23/2022 - 08:31
Fast die Hälfte aller Spanier:innen, die im Jahr 2020 in Mietwohnungen lebten, waren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei sich die Situation wahrscheinlich noch weiter verschlechtert hat, wie aus Daten der spanischen Zentralbank hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Serbiens Präsident will neues Gasabkommen mit Putin besprechen

Mon, 05/23/2022 - 08:03
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić soll am Mittwoch oder Donnerstag ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, um die Menge, den Preis und die Zuverlässigkeit der Erdgasversorgung zu besprechen.
Categories: Europäische Union

Ukraine muss Russland angreifen und die Krim zurückerobern

Mon, 05/23/2022 - 07:56
Ukraine muss die Kontrolle über die Ostukraine und die Krim zurückgewinnen, so der ehemalige slowakische Finanzminister Ivan Mikloš und stellte fest, dass alles andere als ein militärischer Sieg der Ukraine ein gefährlicher Kompromiss wäre.
Categories: Europäische Union

Polen in der Ukraine soll Sonderstatus gewährt werden

Mon, 05/23/2022 - 07:43
Polen in der Ukraine soll ein "besonderer Rechtsstatus" gewährt werden, vergleichbar mit dem, den ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Polen erhalten.
Categories: Europäische Union

Putins Freunde in Europa: Serbien und Ungarn bekräftigen Partnerschaft

Mon, 05/23/2022 - 07:40
Ungarn und Serbien haben am Wochenende ihre strategische Partnerschaft noch einmal bekräftigt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sagte, Belgrad und Budapest hätten sich darauf geeinigt, dass Serbien einen Teil seiner Energie auf dem Gebiet seines nördlichen EU-Nachbarn speichern könne.
Categories: Europäische Union

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Mon, 05/23/2022 - 07:36
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Categories: Europäische Union

Russische Unternehmer wechseln Reisepass um Sanktionen zu umgehen

Mon, 05/23/2022 - 07:28
Von den 9.582 Unternehmen in der Tschechischen Republik, die sich in russischem Besitz befinden, haben Dutzende seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ihre Staatsbürgerschaft gewechselt, um Sanktionen oder die Abwanderung von Kunden zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Italien erneut Ziel eines großen russischen Cyberangriffs

Mon, 05/23/2022 - 07:24
Die prorussische Hackergruppe Killnet und ihre Schwesterorganisation Legion haben am Freitag in einer koordinierten Cyberattacke Tausende von Websites, darunter auch Regierungsseiten, angegriffen, wie die italienische Polizei mitteilte.
Categories: Europäische Union

Russlands Gaslieferstopp an Finnland hängt nicht mit NATO-Bewerbung zusammen

Mon, 05/23/2022 - 07:21
Die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen an Finnland einzustellen, hat nichts mit der Entscheidung des Landes zu tun, sich um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, so Parlamentspräsident Matti Vanhanen von der Zentrumspartei am Samstag.
Categories: Europäische Union

Österreich friert russisches Vermögen in Höhe von 254 Millionen Euro ein

Mon, 05/23/2022 - 07:20
Die österreichischen Behörden haben insgesamt 254 Millionen Euro an russischen Vermögenswerten auf 97 Konten eingefroren, die russischen Oligarch:innen in Verbindung gebracht werden, teilte das Bundeskanzleramt mit.
Categories: Europäische Union

Albanien unterstützt Vorschlag für vorläufige EU-Integration ohne Vollmitgliedschaft

Fri, 05/20/2022 - 18:07
Premierminister Edi Rama unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine neue "europäische Gemeinschaft" zu schaffen, die eine bessere politische Integration von Nicht-EU-Mitgliedstaaten in die Union ermöglichen könnte.
Categories: Europäische Union

Kommission stimmt EU-Position im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung ab

Fri, 05/20/2022 - 17:49
Mit Blick auf die Weltgesundheitsversammlung am Sonntag will die EU-Kommission die Positionen der Mitgliedstaaten abstimmen und sicherstellen, dass die europäischen Vereinbarungen in die WHO-Politik einfließen.
Categories: Europäische Union

Albanische Massenemigration kommt nicht weiter als EU-Grenze

Fri, 05/20/2022 - 17:42
Rund 18.600 albanischen Staatsbürger:innen wurde 2021 die Einreise in die EU verweigert. Das ist nach der Ukraine die am häufigsten abgelehnte Nationalität.
Categories: Europäische Union

Umweltverbände erringen historischen Sieg bei Biomassevorschriften

Fri, 05/20/2022 - 15:31
EU-Umweltorganisationen haben den "historischen" Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gefeiert, der strengere Regeln für die Einstufung von Biomasse als nachhaltig vorsieht.
Categories: Europäische Union

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