Euractiv.de

Das rumänische Parlament hat mit 249 Stimmen bei 34 Gegenstimmen ein neues Gesetz zur Förderung von Öl und Gas in der Tiefsee verabschiedet, das die Blockade von Gasprojekten im Schwarzen Meer aufheben soll.

Die schwedischen und finnischen NATO-Botschafter haben am Mittwoch ihre Bewerbungen bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht, während die nordischen Staaten zusagten, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die Partei des scheidenden slowenischen Premierministers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Stein in den Weg gelegt. Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die vom voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird.

Russland wies am Mittwoch 85 Botschaftsangehörige aus Spanien, Italien und Frankreich aus. Damit reagierte das Land auf die Ausweisung russischer Vertreter wegen des Einmarsches in der Ukraine mit einem Vergeltungsschlag.

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.

Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) und Wirtschaftsminister Richard Sulík sind sich uneinig darüber, ob die neue befristete Steuer auf russisches Öl, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat, die Gaspreise beeinflussen würde.

Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.

In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.

Wie am Mittwoch (18. Mai) bekannt gegeben wurde, will die EU im Rahmen des IPARD-III-Programms rund 112 Millionen Euro in die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Albaniens investieren.

In Großbritannien wurden vier weitere Fälle von Affenpocken bei Männern, die sexuellen Kontakt mit Männern hatten, festgestellt, was zu Befürchtungen über eine Ausbreitung des Virus in der Community Anlass gab.

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.

Eines der Ziele des EU-Lieferkettengesetzes ist es, denjenigen, die von multinationalen Unternehmen benachteiligt werden, die Möglichkeit zu geben, Regressansprüche geltend zu machen, Wiedergutmachung zu leisten und Gerechtigkeit zu üben.

Die europäischen Recycler befürchten, dass die EU-Nachfrage nach recycelten Materialien aus bestimmten Abfallströmen nicht ausreichen wird, um Anreize für Recyclingmaßnahmen zu schaffen. 

Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den militärischen Schutz der Niederlande und anderer europäischer Länder verlassen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, berichtet die NL Times.

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Litauen gestern eine Strategie verabschiedet, die die zivile Resilienz, den Willen zum Widerstand sowie praktische Fähigkeiten im bewaffneten und zivilen Widerstand zu fördern versucht. „Wenn die Strategie steht, werden wir mit einer...

Die Reform des EU-ETS gewinnt durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zusätzlich an Bedeutung. Eine gut durchdachte ETS-Reform wird die Energieversorger in der EU vor Preisschocks schützen und ihre Energiewende unterstützen.

Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Polen am Dienstag, die Beziehungen mit dem Land zu stärken, während die traditionelle Allianz zwischen Budapest und Warschau die Spaltungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik überwindet.

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.