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Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Polen am Dienstag, die Beziehungen mit dem Land zu stärken, während die traditionelle Allianz zwischen Budapest und Warschau die Spaltungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik überwindet.

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.

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Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang zwischen der spanischen Stadt Ceuta in Nordafrika und Marokko - offiziell wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund der Pandemie geschlossen worden war.

Die von der Slowakei beantragte Ausnahmeregelung vom Ölembargo kommt nicht den Bürgern zugute, sondern dem Eigentümer der einzigen slowakischen Ölraffinerie, Slovnaft, einer Tochtergesellschaft der ungarischen MOL, wie Analysten betonen.

Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.

Slowenien zeigt sich entsetzt über die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, dass die Begründung Österreichs für die Einführung von Grenzkontrollen seit 2017 unzureichend ist.

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.

Eine neue, von Finnish Energy in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass eine Rekordzahl von Finnen die Kernenergie befürwortet und als Hauptgrund die Bekämpfung des Klimawandels angibt.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Beitrittsantrag Schwedens unterzeichnet, kurz nachdem ihre Regierung in einer Parlamentsdebatte einen parteiübergreifenden Konsens über den Beitrittsantrag erzielt hatte.

Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.

Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.

Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.

Der italienische Energieriese Eni hat Verfahren zur Eröffnung von Konten in Euro und Rubel bei der russischen Privatbank Gazprombank eingeleitet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.

Auch wenn sich die französischen Linksparteien vor den Parlamentswahlen im Juni zu einem Bündnis (NUPES) zusammengeschlossen haben, sind sie sich in Bezug auf die NATO-Frage uneins.

Die Debatte um den TRIPS-Waiver spiegelt das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden wider, schreiben Antonia Baskakov und Veronika Wiemker.

In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem Europäischen Parlament möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 hatte es Reformen geblockt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie online stieß auf breite Kritik. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen. 

Die Debatte über die EU-Umwelttaxonomie läuft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Hochtouren, während das Projekt einer sozialen Taxonomie laut mehreren Quellen von der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde, was deren Bearbeitung um mehrere Jahre verzögern könnte.