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Rumänien will eine EU-weite Obergrenze für die Erdgaspreise, um ein weiteres Marktungleichgewicht zu vermeiden, so Energieminister Virgil Popescu.

Die Europäische Kommission wird vorschlagen, einen Großteil der 5,8 Milliarden Euro, die Ungarn aus dem EU-Konjunkturprogramm zugewiesen wurden, auszusetzen, so Reuters. Im Juli schlug Haushaltskommissar Johannes Hahn vor, rund 70 Prozent der für Ungarn vorgesehenen EU-Mittel auszusetzen. Er berief sich...

Die tschechische Regierung hat Finanzhilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, um rund 8 000 Großunternehmen angesichts der steigenden Energiepreise zu unterstützen.

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Mehr als die Hälfte der Slowak:innen würde einen militärischen Sieg Russlands über die Ukraine begrüßen, so eine neue, am Mittwoch veröffentlichte Umfrage.

Politiker und Behörden haben kritische Informationen über den Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem 96 Menschen ums Leben kamen, verschwiegen. Dies geht aus einer journalistischen Untersuchung hervor, die Schlüsselfiguren beunruhigt.

Einundzwanzig ehemalige europäische Premierminister:innen und Minister:innen haben sich am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell an den belgischen Premierminister Alexander De Croo gegen die Freilassung des ehemaligen iranischen Diplomaten Assadollah Assadi, ausgesprochen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (14. September) für ein Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien im EU-Energiemix bis 2030 gestimmt und damit den Weg für Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten geebnet, um den Text noch vor Ende des Jahres fertigzustellen.

Der irische Außenminister Simon Coveney und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kubela trafen sich am Mittwoch in Odessa, um über Getreideexporte und die besorgniserregende Situation im Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen.

Die Geldprämie, mit der die ungleichen Auswirkungen des neu eingeführten CO2-Preises auf Benzin, Heizung, Öl und Gas ausgeglichen werden sollen, hat mit Problemen in der Umsetzung zu kämpfen.

Eine EU-Bank zur Unterstützung von Wasserstoffprojekten sei eine hervorragende Idee für die Energieautonomie, sagte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho nach der Ankündigung der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union.

Der Aufstieg nationalistischer Parteien sei zu einem Großteil auf die Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen, insbesondere auf die Europäische Volkspartei. Dies erklärten EU-Gesetzgeber am Mittwoch, nachdem klar wurde, dass das rechte Lager mithilfe der rechtsextremen Schwedendemokraten eine knappe Mehrheit errungen hat.

Die Kommissionspräsidentin hat sich in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch für einen Verfassungskonvent zur Reform der EU-Verträge ausgesprochen und betont, dass es den Staats- und Regierungschefs mit der EU-Reform "ernst" sein müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am Mittwoch (14. September) eine neue Initiative zur psychischen Gesundheit an, die im Jahr 2023 vorgestellt werden soll.

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments für das Datengesetz hat in ihrem Berichtsentwurf mehrere wichtige Änderungen vorgeschlagen.

Italien unterstützt ein vollständiges Verbot gezielter Werbung, die auf dem Tracking der Nutzer beruht. Frankreich scheint jedoch bei mehreren Schlüsselelementen der vorgeschlagenen Verordnung über politische Werbung unentschlossen zu sein.   

In ihrer jährlichen Rede am Mittwoch sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Brüssel hätte den Warnungen der baltischen Staaten und Polens vor Russland Gehör schenken sollen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (14. September) einen Vorschlag vorgelegt, wonach alle Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht mehr auf den EU-Markt gelangen oder in Drittländer exportiert werden dürfen.

Die EU-Exekutive wird nächstes Jahr eine Initiative zum Metaversum vorlegen, dem neuesten Raum der virtuellen Realität, in dem Nutzer interagieren können, so eine Ankündigung vom Mittwoch (14. September).

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der deutsche Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, erörterten am 14. September die Lage in der Region und die Möglichkeiten einer Annäherung der westlichen Balkanstaaten, insbesondere im Bereich Wirtschaft.