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Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union geforderte "Energiesolidarität" in der EU könnte sich als schwierig erweisen, wie das französisch-spanische Gaspipelineprojekt MidCat zeigt, das wegen des anhaltenden Widerstands Frankreichs auf Eis liegt.

Die serbische Regierung hat der Europäischen Kommission zugesagt, dass Belgrad die EuroPride-Parade am Samstag zulassen werde, dass aber die Route deutlich kürzer sein werde als geplant. Vom Online-Portal BETA zitierte Quellen wiesen darauf hin, dass die Kommission mit dem Vorgehen...

Die Regierung ignoriert die Forderungen des Fiskalrates, der erklärt, dass Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit seien, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren.

Die Kritik an der irischen Datenschutzkommission (DPC), die lange Zeit als "Engpass" bei der EU-weiten Durchsetzung des Datenschutzes bezeichnet wurde, ist "Schnee von gestern", so die Leiterin der Aufsichtsbehörde.

Die russische Botschaft in Tirana hat ihren langjährigen Standort aufgegeben und ist umgezogen, nur ein paar Monate nachdem die Straße, in der sie sich befindet, in Freie-Ukraine-Straße umbenannt wurde.

Die französische Rechtsextreme hoffe auf einen Sieg der italienischen Rechtskoalition unter Führung von Giorgia Meloni bei den Wahlen am 25. September und versuche, die Chance auf etwas Größeres in der Zukunft zu ergreifen, erklärte der Chef der Partei Rassemblement National.

Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat am Donnerstag zu öffentlichen Spenden aufgerufen, um 3 Millionen Euro zur Begleichung ihrer Schulden aufzubringen.

Die Reaktion auf die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gehalten hat, stieß auf ein gemischtes Echo: Führende Politiker:innen forderten mehr Ehrgeiz und einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, ist am Donnerstag nach der Niederlage ihres Linksblocks bei den schwedischen Wahlen am Sonntag gegen den Rechtsblock zurückgetreten und versprach einen reibungslosen Übergang zur neuen Regierung.

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Die EU-Abgeordneten haben sich für ein neues Gesetz ausgesprochen, das die Rolle der europäischen politischen Parteien stärken und es ihnen erleichtern soll, Finanzmittel zu erhalten, auch von Parteien außerhalb der EU. 

Deutschland wird eine neue Lieferung von Waffen an die Ukraine schicken, aber nicht die von der Ukraine angeforderten westlichen Kampfpanzer, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag ankündigte.

Hochrangige serbische Beamt:innen, darunter Präsident Aleksandar Vučić, nahmen am Donnerstag an der Feier zum Tag der serbischen Einheit, Freiheit und Nationalflagge in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina teil.

Die EU-Kommission wird eine Haftungsregelung für Schäden durch künstliche Intelligenz (KI) vorlegen, die dem Beklagten eine Kausalitätsvermutung auferlegt, wie aus einem von EURACTIV erhaltenen Entwurf hervorgeht.

Die Abstimmung des spanischen Parlaments über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands am Donnerstag hat die Regierungskoalition gespalten: Die sozialdemokratische PSOE stimmte dafür, während sich ihr Juniorpartner, die linke Unidas Podemos, der Stimme enthielt.

Eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Unterhaus hat am Donnerstag für das Vorhaben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gestimmt, Kriegsreparationen von Deutschland zu fordern.

Finnland werde eine Verstaatlichung des deutschen Energieunternehmens Uniper nicht ohne Entschädigung akzeptieren, betonte die Ministerin für Europaangelegenheiten Tytti Tuppurainen am Mittwoch (14. September).

Die serbische Regierung hat der Europäischen Kommission zugesagt, dass Belgrad die EuroPride-Parade am Samstag zulassen werde, dass aber die Route deutlich kürzer sein werde als geplant.

Mit einem neuen Dekret werden Frauen in Ungarn verpflichtet, erst den Herzschlag des Fötus anzuhören, bevor sie eine Abtreibung durchführen lassen dürfen. Aus der Zivilgesellschaft kommt scharfe Kritik.

Das EU-Parlament hat die EU dafür verurteilt, Ungarn zu spät und zu zögerlich für seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anzuprangern. Laut den Parlamentariern handelt es sich bei Ungarn inzwischen um ein "hybrides Regime der Wahlautokratie."