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Die oppositionellen SDS-Demokraten haben am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar eingebracht.

Die EU-Minister zeigten sich am Dienstag (20. September) in Brüssel besorgt über die starken Zugewinne der rechtsextremen Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen vergangene Woche im Vorfeld von Schwedens sechsmonatiger Amtszeit im EU-Rat.

Portugal bekenne sich uneingeschränkt zur NATO und werde die Resolutionen des Bündnisses bei Bedarf immer einhalten, sagte Präsident Marcelo Rebelo De Sousa am Dienstag.

Die bevorstehenden Wahlen, die vierten in weniger als zwei Jahren, werden Bulgarien wahrscheinlich keine stabile Koalition bescheren, sagen Analysten voraus.

Die Übernahme des serbischen Petrochemieunternehmens HIP-Petrohemija LLC Pancevo durch die serbische Naftna Industrija Srbije, die sich im Besitz von Gazprom befindet, wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Präsident Emmanuel Macron war in die Uber-Akten verwickelt, eine Untersuchung, die die Art und Weise aufdeckte, wie das Unternehmen Rechtsvorschriften gebrochen und heimlich Lobbyarbeit bei internationalen Regierungen betrieben hat.

Slowakische Kinder könnten freitags nicht zur Schule gehen, während öffentliche Angestellte montags und freitags zur Telearbeit aufgerufen werden könnten, wenn der Vorschlag des Umweltministeriums zur Energieeinsparung diese Woche von der Regierung angenommen wird.

Um den von der Inflation am stärksten betroffenen Familien zu helfen, hat die Regierung am Dienstag eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer für Erdgas von 21 auf fünf Prozent gebilligt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die illegale Einwanderung in Angriff zu nehmen, da diese Woche mehr als 3.000 irreguläre Migranten und Flüchtlinge nach Österreich einreisten und damit der Rekord der ersten Septemberwoche übertroffen wurde.

Montenegro steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu, nachdem der Präsident am Dienstag den Vorschlag eines designierten Premierministers abgelehnt und stattdessen eine vorzeitige Entlassung des derzeitigen Parlaments vorgeschlagen hat.

Der Reederverband Cepesca hat angekündigt, die Verordnung der Europäischen Kommission anzufechten, mit der 87 empfindliche Gebiete im Nordostatlantik am 9. Oktober für die Grundfischerei gesperrt werden sollen.

Polen verhängte ein Einreiseverbot für Russ:innen auf dem Landweg und soll dieses Verbot auch auf Reisende auf dem Luft- und Seeweg ausweiten. Ausnahmen gelten für Diplomat:innen, Transportfahrer:innen, Inhaber:innen von Aufenthaltsgenehmigungen und Dissident:innen, entschied das Innenministerium am Dienstag (20. September).

Vertreter:innen der Mitgliedstaaten und der Industrie haben einen besseren Schutz des EU-Lebensmittel- und Landwirtschaftssektors vor einer möglichen Gasverknappung in diesem Winter gefordert. Die EU-Kommission verwies dagegen auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit.

Die Tschechen wollen das Klima schützen, machen sich aber Sorgen um die Wirtschaft, denn etwas mehr als die Hälfte glaubt, dass der EU-Green Deal der Wirtschaft schaden wird, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab.

Die von der Umwelt-NGO-Plattform Climate Action Network veröffentliche Studie ergibt, dass es immer noch möglich ist, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die ukrainischen Getreideexporte könnten in den kommenden Monaten das Vorkriegsniveau wieder erreichen, da die strategisch wichtigen Seehäfen des Landes trotz Sicherheitsproblemen und Drohungen aus Russland wieder funktionieren.

Für europäische Politiker:innen wird die Herausforderung auf der UN-Generalversammlung diese Woche darin bestehen, die Probleme der Ukraine sowie ihrer eigenen Länder anzusprechen und gleichzeitig zu versuchen, dem russischen Narrativ entgegenzuwirken, das in einigen Entwicklungsländern Anklang findet.

Ähnlich wie in Deutschland die Bundesländer sind auch in Spanien die autonomen Regionen eng an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beteiligt. Der Agrarminister des Landes, Luis Planas, hat nun an die "kollektive Verantwortung" der Beteiligten appelliert.

Tschechien, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, hat einen Kompromiss zur Richtlinie für Plattformarbeiter vorgelegt. Zwar sieht der Vorschlag weiter vor, dass der Arbeitnehmerstatus vermutet wird, bis er widerlegt werden kann, er enthält allerdings auch wichtige Ausnahmeregelungen. 

Während der Bundesrat die angesichts des Ukrainekriegs gewährten Ausnahmeregelungen für Umweltstandards innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben, bleibt der Zeitplan für die Genehmigung des deutschen Strategieplans weiter unklar.