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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 34 min ago

Bosnischer Serbenführer nennt Russlands Invasion ‚völlig gerechtfertigt‘

Tue, 09/20/2022 - 07:41
Der Vorsitzende der bosnisch-serbischen Entität, Milorad Dodik, hat am Montag für die russische Invasion in der Ukraine seine volle Unterstützung ausgesprochen und Parallelen zu Bosnien und Herzegowina gezogen.
Categories: Europäische Union

Europäische und afrikanische Gemeinden erneuern Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

Tue, 09/20/2022 - 07:36
Die Europäische Kommission sowie fünf Kommunalverbände haben ihre vierjährige Partnerschaft erneuert, um die Nachhaltigkeit europäischer und afrikanischer Gemeinden zu verbessern und den Weg für engere Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu ebnen.
Categories: Europäische Union

EU-Agrarminister:innen setzen auf Gentechnik

Tue, 09/20/2022 - 07:20
Die EU-Agrarminister:innen drängen die Europäische Kommission, die Vorschriften für neue gentechnische Verfahren (NGT) zu lockern, um den Sektor angesichts zunehmender Dürren, klimatischer Veränderungen und Ertragsverluste zu stärken.
Categories: Europäische Union

Stillstand in Großbritannien: Millionen feiern Königin Elisabeth II.

Mon, 09/19/2022 - 17:12
Das Vereinigte Königreich kam am Montag fast zum Stillstand, als Millionen von Menschen die Straßen Londons aufgrund des Staatsbegräbnisses von Königin Elizabeth II. füllten, ein einzigartiges Ereignis britischer Tradition und Festlichkeit.
Categories: Europäische Union

EU-Bürgerinitiative gegen Tierquälerei sammelt 1,5 Millionen Unterschriften

Mon, 09/19/2022 - 17:05
Fast anderthalb Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative "Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche" unterzeichnet, die Tierrechtsgruppen der Europäischen Kommission vorgelegt haben.
Categories: Europäische Union

Ukraine vorne mit dabei bei Nominierung für EU-Preis für geistige Freiheit

Mon, 09/19/2022 - 15:26
Wolodymyr Selenskyj, das ukrainische Volk, Julian Assange, Sonia Guajajara und die kolumbianische Comision de Verdad gehören zu den Nominierten für den Sacharow-Preis 2022.
Categories: Europäische Union

Polen und Baltikum schließen im Alleingang Grenze für Russen

Mon, 09/19/2022 - 15:22
Angesichts des Versäumnisses, ein EU-weites Einreiseverbot für russische Staatsangehörige zu vereinbaren, haben mehrere osteuropäische Staaten beschlossen, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen und sind zu einer "regionalen Lösung" übergegangen.
Categories: Europäische Union

Agrarkommissar offen für EU-weite Düngemittelstrategie

Mon, 09/19/2022 - 14:24
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Unterstützung für eine EU-weite Düngemittelstrategie signalisiert, um Landwirt:innen besser vor möglichen künftigen Engpässen zu schützen.
Categories: Europäische Union

Tierwohl-Finanzierung: Bund und Länder machen Druck auf FDP

Mon, 09/19/2022 - 14:16
Bundesagrarminister Özdemir und seine 16 Länderkolleg:innen sind sich nach ihrem vierteljährlichen Treffen einig: Die FDP soll ihren Widerstand gegen ein Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl aufgeben.
Categories: Europäische Union

Ungarns Premierminister Orban macht sich für Serbien stark

Mon, 09/19/2022 - 11:22
Ungarns Premierminister Viktor Orban, dem man den Orden der Republik Serbien an einer langen Halskette verlieh, bezeichnete dies als große Ehre und als Ermutigung für das, was er im besten Interesse der Freundschaft zwischen Serbien und Ungarn tun werde.
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Tschechien fordert Kriegsverbrechertribunal wegen Massengräbern in der Ukraine

Mon, 09/19/2022 - 10:49
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag (17. September) die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen gefordert, nachdem in der Ukraine neue Massengräber gefunden worden waren.
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EU-Maßnahmen gegen Energiekrise: Industrie warnt vor ‚Flickenteppich‘

Mon, 09/19/2022 - 10:48
Angesichts der in der letzten Woche vorgestellten EU-Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Verbraucher:innen von den hohen Energiepreisen warnt die Industrie vor einem "Flickenteppich" unterschiedlicher Maßnahmen in ganz Europa.
Categories: Europäische Union

Italienische Sozialdemokraten: rechtsextreme Lega-Hochburg ist eine „ungarische Provinz“

Mon, 09/19/2022 - 10:44
Pontida, eine Stadt in der Region Lombardei, die traditionell Schauplatz der jährlichen Massenversammlungen der rechtsextremen Lega ist, sei eine "Provinz Ungarns", sagte der Vorsitzende des linksgerichteten Partito Democratico (PD), Enrico Letta.
Categories: Europäische Union

Russisches Schiff durchquert Kanal in Polen

Mon, 09/19/2022 - 10:40
Ein russisches Schiff ist in Elblag am Eingang der Frischen Nehrung eingelaufen, nachdem Warschau erklärt hatte, dass dank des Schifffahrtskanals, Schiffe nicht mehr die Erlaubnis Moskaus benötigten, um an die Hafenstädte des Frischen Haffs zu gelangen.
Categories: Europäische Union

Verbände verklagen EU wegen Aufnahme von Erdgas in grüne Taxonomie

Mon, 09/19/2022 - 10:40
Vier Umweltgruppen haben am Montag (19. September) rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, nachdem diese ein umstrittenes Gesetz zur Aufnahme von Erdgas in die EU-Liste der nachhaltigen Investitionen verabschiedet hatte. 
Categories: Europäische Union

Albanien schiebt türkischen Staatsbürger trotz Asylantrags ab

Mon, 09/19/2022 - 09:45
Der türkische Staatsbürger Emre Olur, Presseberater des Mafiabosses Sedat Peker, wurde am Sonntag aus Albanien abgeschoben, nachdem er am internationalen Flughafen von Tirana festgenommen wurde, obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte.
Categories: Europäische Union

Streit in Spanien über Gaspreisobergrenze

Mon, 09/19/2022 - 09:19
Zwischen der regierenden Sozialdemokraten (PSOE) in Spanien und der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) ist eine Debatte über die von der EU geplante Strompreisobergrenze.
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Nationalisten und Populisten dominieren Umfragen in Tschechien

Mon, 09/19/2022 - 09:08
Einer neuen Meinungsumfrage zufolge läge die populistische ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš aktuell bei Parlamentswahlen mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der europaskeptischen "Freiheit und direkte Demokratie" mit 14,3 Prozent.
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Portugiesischer Wirtschaftsminister will Unternehmenssteuern senken

Mon, 09/19/2022 - 09:02
Eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wäre ein wichtiges Signal für die gesamte Wirtschaft und angesichts der aktuellen Krise von Vorteil, sagte Wirtschaftsminister António Costa Silva am Sonntag (18. September).
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LEAK: Frankreich will grünes Label für nuklear erzeugten Wasserstoff

Mon, 09/19/2022 - 08:56
Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher will EU-Energiekommissarin Kadri Simson dazu bewegen, die Kernenergie in die Liste der Energiequellen für die Produktion von sogenanntem "grünem" Wasserstoff aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

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