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Die niederländische Regierung arbeitet an einem Plan, um denjenigen zu helfen, die angesichts weiter steigender Preise ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, berichtet der niederländische Rundfunk NOS.

Der Predator-Abhör- und Spionageskandal, der derzeit die griechische Politikszene erschüttert, stand bei einem Abendessen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (12. September) nicht auf der Tagesordnung.

Belgien hat im vergangenen Jahr keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption unter Gesetzgebern gemacht, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarats GRECO.

Deutschland sollte aus Ansicht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht seine strengen Vorschriften für Waffenexporte lockern. Gleichzeitig bleibt sie jedoch zögerlich, wenn es darum geht, der Ukraine die angeforderten westlichen Kampfpanzer zu liefern.

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Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC sind griechische Arbeitnehmer:innen mit jährlichen Strompreisen konfrontiert, die zwei Monaten Mindestlohn entsprechen.

Tschechische Bauernverbände planen für Donnerstag, den Tag, an dem in Prag ein informelles Treffen der EU-Agrarminister stattfindet, massive Proteste gegen die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Österreich appelliert an seine Bürger:innen, Verhaltensanpassungen vorzunehmen, um den Stromverbrauch des Landes um 11 Prozent zu senken. Dies geht aus einer neuen Kampagne hervor, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag (12. September) vorgestellt hat.

Der polnische Kulturminister hat angekündigt, dass Warschau sich anderweitig nach Kreditgebern umschauen könnte, sollte Brüssel weiterhin Konjunkturgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht an das Land auszahlen.

Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben bereits ein Auge auf Kabinettsposten geworfen, obwohl andere Parteien des rechten Flügels sich weigern, mit ihnen innerhalb einer Regierung zusammenzuarbeiten.

Am Dienstag werden die spanischen Abgeordneten über einen Gesetzentwurf für eine befristete Steuer auf die Gewinne von Banken und Energieunternehmen beraten, die in den Jahren 2022 und 2023 rund 7 Milliarden Euro einbringen könnte.

Vor den italienischen Wahlen am 25. September wächst die aufseiten der EU bei vielen die Sorge über einen wahrscheinlichen Sieg der rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni. Diese erklärte gegenüber Brüssel, sollte sie gewinnen, sei "der Spaß vorbei".

Die Europäische Kommission plant, noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmitteln vorzulegen, mit dem Ziel, ein einheitliches System zu schaffen.

Die französische Regierung erklärte nach den Verhandlungen der EU-Energieminister letzte Woche, sie stehe einer weiteren Begrenzung der russischen Energieimporte offen gegenüber.

Der neue Teilkompromiss für das kommende EU-Datengesetz bezieht sich auf die Bedingungen für den Cloud-Switching, die Interoperabilitätsanforderungen und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung auf EU-Ebene.

Litauen soll diese Woche sein Handelsbüro in Taiwan eröffnen, was die diplomatischen Spannungen zwischen China und Litauen weiter verschärfen könnte.

Bulgarien hat angeboten, Strom nach Aserbaidschan zu exportieren, um im Gegenzug die Gaslieferungen auszuweiten, wie der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stoyanov bei seinem Besuch in Baku am Sonntag (11. September) mitteilte.

Die Bundesregierung hat ihre Förderprioritäten von der Sanierungsförderung auf die Beschleunigung der Umstellung von Boilern auf Wärmepumpen verlagert - ein Schritt, der Aktivist:innen im Hinblick auf die Energieeffizienz bestürzt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Serbien haben ein Abkommen unterzeichnet, das Belgrad ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Dollar zu äußerst günstigen Bedingungen gewährt, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.

Westliche Regierungen fordern ihre Rüstungshersteller auf, die Produktion hochzufahren und ihre durch die Belieferung der Ukraine in ihrem sechsmonatigen Widerstand gegen die russische Invasion stark dezimierten Waffenbestände wieder aufzufüllen.