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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 9 min ago

Energiemangel: Wut auf Deutschland wächst

Fri, 09/09/2022 - 11:02
Während Europa auf den Winter zusteuert, werden Forderungen laut, jedes verfügbare Watt Strom in das europäische Netz einzuspeisen. Deutschland hält derweil an der Abschaltung seiner letzten Atomreaktoren fest.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission will Cyber-Anforderungen für vernetzte Geräte einführen

Fri, 09/09/2022 - 10:19
Der Vorschlag für ein Gesetz zur Cyber-Resilienz, der nächste Woche vorgelegt werden soll, wird grundlegende Cybersicherheitsstandards für alle vernetzten Geräte und strengere Konformitätsbewertungsverfahren für kritische Produkte vorschreiben.
Categories: Europäische Union

Russischer Botschafter wettert in seiner Abschiedsrede gegen die EU

Fri, 09/09/2022 - 10:15
Bei einem von EU-Diplomat:innen boykottierten Abschiedsempfang am Donnerstag warf der russische Botschafter Wladimir Tschischow der EU vor, "Brücken zu zerstören." Den Hauptgrund für den Tiefpunkt in den Beziehungen erwähnte er jedoch nicht - Russlands Krieg in der Ukraine.
Categories: Europäische Union

„Nie wieder“: Polens Plädoyer für Kriegsreparationen

Fri, 09/09/2022 - 10:11
Nach dem Zweiten Weltkrieg heißt es jedes Jahr "Nie wieder", und doch sind die Reparationen für das polnische Volk nie Wirklichkeit geworden, schreibt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki im Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Ermittlungen im griechischen Spyware-Skandal wegen „nationaler Sicherheit“ eingestellt

Fri, 09/09/2022 - 09:54
Griechenland beruft sich auf nationale Sicherheitsbedenken, um unangenehme Fragen zu vermeiden, warum Journalist:innen und Oppositionspolitiker mit Überwachungs-Software ins Visier genommen wurden.
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EU plant neue Militärhilfe für das gasreiche Mosambik

Fri, 09/09/2022 - 09:51
Die Europäische Union plant eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für ihre Militärmission in Mosambik, da islamistische Angriffe Gasprojekte bedrohen, die die Abhängigkeit der EU von russischer Energie verringern sollen.
Categories: Europäische Union

Französischer Gewerkschafter: Macron, EU halten soziale Fragen für zweitrangig

Fri, 09/09/2022 - 08:27
Gewerkschaftsführer Philippe Martinez fordert eine europäische Kampagne für höhere Löhne, da für Präsident Macron und die EU "der Markt an erster Stelle" stehe und "soziale Fragen zweitrangig" seien.
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Europa Kompakt: Der große kleine Energieministerrat

Fri, 09/09/2022 - 08:09
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Brüssel wegen zu langsamer Reaktion auf die Energiekrise kritisiert

Fri, 09/09/2022 - 07:51
Es gebe eine "kognitive Dissonanz" zwischen den nationalen Regierungen, die unter  dem öffentlichem Druck stehen, und der langsamen Reaktion der EU-Kommission, die den Wähler:innen gegenüber nicht direkt rechenschaftspflichtig ist.
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Schwedische Wahlen könnten EVP Oberhand im Europäischen Rat verschaffen

Fri, 09/09/2022 - 07:47
Die Mitte-Rechts EVP sieht eine Chance, bei den schwedischen Wahlen am Sonntag wieder die Oberhand im EU-Rat zu gewinnen, wobei ihre Mehrheit von der Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Schwedendemokraten abhängen könnte.
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Bulgarien tauscht billigeres Benzin gegen Umgehung von Russland-Sanktionen

Fri, 09/09/2022 - 07:45
Der bulgarische Präsident Rumen Radev war am Donnerstag Gastgeber eines Treffens zwischen Vertreter:innen seiner geschäftsführenden Regierung und dem Chef von Lukoil Bulgarien, Vadim Vorobyov.
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Kroatien deckelt Energie- und Lebensmittelpreise

Fri, 09/09/2022 - 07:35
Die kroatische Regierung hat am Donnerstag ein Krisenpaket für Bürger:innen und Unternehmen vorgestellt, das unter anderem eine Obergrenze für die Preise von Grundnahrungsmitteln und Energie vorsieht.
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Energieversorger warnen vor „beispielloser“ Liquiditätskrise in Europa

Fri, 09/09/2022 - 07:17
Der Stromsektor siehe sich einem "perfekten Sturm" gegenüber, da sich die in die Höhe geschnellten Gaspreise auf die Gewinnspannen der europäischen Stromversorger auswirken. Zeitgleich werden enorme Investitionen benötigt, um den grünen Wandel voranzutreiben, so die Branche.
Categories: Europäische Union

Prag will Druck auf die Türkei in Migrationsfrage erhöhen

Fri, 09/09/2022 - 07:14
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan sagte, die Türkei müsse wegen der steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge, die in den letzten Monaten aus dem Nachbarland in die EU kamen, unter Druck gesetzt werden.
Categories: Europäische Union

Polems Kampf um 1,3 Milliarden Weltkriegsreparationen: EVP macht nicht mit

Fri, 09/09/2022 - 07:11
Die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im EU-Parlament hat den Entwurf der konservativen EKR für eine Resolution zu deutschen Kriegsreparationen an Polen nicht erhalten und findet den Vorstoß "widersprüchlich", wie EURACTIV.pl erfahren hat.
Categories: Europäische Union

ÖVP will Asylwerber vom Klimabonus ausschließen

Fri, 09/09/2022 - 06:57
Die ÖVP will durch eine Gesetzesänderung verhindern, dass Asylwerber:innen in den Genuss des Klimabonus kommen. Die grünen Koalitionspartner sind jedoch nicht einverstanden.
Categories: Europäische Union

NATO verurteilt iranischen Cyberangriff auf Albanien

Thu, 09/08/2022 - 17:27
Die NATO und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Donnerstag (9. September) den iranischen Cyberangriff auf Albanien verurteilt, dem zufolge das Land am Mittwoch seine Beziehungen zu Teheran abgebrochen und alle iranischen Diplomat:innen ausgewiesen hatte.
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EU-Lebensmittelunternehmen stehen angesichts der Energiekrise vor der Schließung

Thu, 09/08/2022 - 17:18
Viele Unternehmen der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft haben angesichts steigender Energiepreise Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten.
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Kommission soll neues Mediengesetz vorlegen, ohne Eigentumsverhältnisse zu regeln

Thu, 09/08/2022 - 17:17
Das Europäische Gesetz zur Medienfreiheit, das nächste Woche vorgelegt werden soll, behandelt die Themen redaktionelle Unabhängigkeit, Medienaufsichtsbehörden, wirtschaftliche Erträge und öffentlich-rechtliche Medien.
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Ein einfacher Vorschlag zur Abschöpfung der Zufallsgewinne von Stromkonzernen

Thu, 09/08/2022 - 17:01
Viele Politiker scheinen entschlossen zu sein, die Zufallsgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Axel Ockenfels unterbreitet einen Vorschlag, der seiner Meinung nach die Preissignale des Marktes nicht beeinträchtigt.
Categories: Europäische Union

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