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Der weltweit erste internationale Vertrag über künstliche Intelligenz droht verwässert zu werden. Denn die USA fordern derzeit Privatunternehmen von dem Vorschlag auszunehmen, was den Vertrag zu einem zahnlosen Tiger machen würde. 

Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen für vier landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine für an das Land angrenzende EU-Staaten sind bis September verlängert worden, obwohl einer der Staaten - Ungarn - die Bedingungen Brüssels hierfür noch nicht erfüllt hat.

Die Novellierung des GEG und das diskutierte F-Gase Verbot auf EU-Ebene drohen die Energiewende zu erschweren sowie deutlich zu verteuern. Eine Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden erfordert einen flexiblen Ansatz der nutzbaren Technologie und keine unbegründeten Pauschal-Verbote. Deutschland hat sich...

Die lettische Regierung schickt weiterhin Autos, die von betrunkenen Fahrern beschlagnahmt wurden, in die Ukraine. Bislang wurden insgesamt 66 Fahrzeuge an Kyjiw übergeben, berichtet das Nachrichtenportal Delfi.

Während die europäischen Parteien ihre Kampagnen für die EU-Wahlen im nächsten Jahr starten, sollten progressive Kandidaten an Kleinspender appellieren, sagte Ari Rabin-Havt, Bernie Sanders' stellvertretender Wahlkampfleiter für das US-Präsidentschaftsrennen 2020, in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.

Unter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich das Spitzenamt des Bündnisses von einem administrativen Vermittler zu einem wichtigen Machtfaktor entwickelt. Während das Rennen um seinen Nachfolger an Fahrt gewinnt, wirft EURACTIV einen näheren Blick auf den Prozess. 

Das Kosovo-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, um die Spannungen im Norden des Kosovo zu deeskalieren und beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die einzige Möglichkeit für Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, betonte der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP).

Am Dienstag wird das Parlament eine neue Regierung wählen, die von den beiden größten politischen Formationen des Landes unterstützt wird - der GERB-Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der pro-europäischen liberalen Koalition "Der Wandel geht weiter - Demokratisches Bulgarien".

Bereits seit Jahren hat sich Frankreich das Ziel der “strategischen Autonomie” auf die Fahnen geschrieben. Jetzt rückt es näher, aber zu welchem Preis?

Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti will den Streit über die Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Konjunkturprogramms beilegen. Auch die Europäische Kommission sei daran interessiert, dass Italien investiert und vorankommt, so der Minister.

Die Grünen versuchen, den Aufstieg rechter Regierungen in der gesamten EU und eine konservative Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, indem sie eine glaubwürdige Alternative schaffen. Aber das wird ein schwieriges Unterfangen sein.

Die ehemalige belgische Politikerin Mahinur Özdemir Göktas, die in Belgien dafür bekannt ist, dass sie sich weigert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen, wurde zur Familien- und Sozialministerin der Türkei ernannt.

Portugal hat seine Emissionen seit 2005 um 35 Prozent reduziert und liegt damit vor allen anderen EU-Ländern. Dies geht aus Zahlen der Datenbank Pordata der Francisco Manuel dos Santos Foundation hervor, die in Zusammenarbeit mit der portugiesischen Umweltagentur erstellt wurde.

Dem ehemaligen Justizminister der Slowakei, Štefan Harabin, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Er hatte nach der Invasion der Ukraine einen ähnlichen Wunsch geäußert und den Krieg gebilligt.

Der tschechische konservative Europaabgeordnete und Mitbegründer der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Jan Zahradil wird bei den EU-Wahlen 2024 kein weiteres Mandat anstreben, wie er am Montag in Prag bekannt gab.

Frankreichs kürzlich gegründetes Linksbündnis NUPES werde nicht überleben, wenn bei den Europawahlen im nächsten Jahr keine einheitliche linke Liste präsentiert wird, so der Linkenführer Jean-Luc Mélenchon. Einig ist sich das Bündnis bei weitem nicht.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat mit STMicroelectronics und GlobalFoundries eine Vereinbarung über die Errichtung einer neuen Halbleiterfabrik unterzeichnet. Dafür erhalten sie 2,9 Milliarden Euro an staatlichem Geld.

Französische Weinexporteure haben Irlands Pläne kritisiert, eine umfassende Gesundheitskennzeichnung auf alkoholischen Getränken vorzuschreiben, die im Januar von Brüssel abgesegnet wurde. Sie sehen den Binnenmarkt in Gefahr.

Die Grünen haben den Spitzenkandidaten-Prozess gestartet, um "politischen Druck" auf die anderen europäischen Parteien auszuüben, erklärten die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz und Mélanie Vogel im Interview.