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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 20 min ago

Frankreich kämpft gegen Abstufung des Kreditratings

Thu, 06/01/2023 - 11:39
Die französische Regierung kämpft mit allen Mitteln, um der Rating-Agentur S&P Global zu beweisen, dass sie das Rating des Landes trotz der hohen Schulden und des hohen Defizits nicht herabstufen sollte.
Categories: Europäische Union

Erste EU-Wasserstoffausschreibung soll Markteinschätzung erleichtern

Thu, 06/01/2023 - 11:35
Die erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Europa wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, Angebot und Nachfrage auf dem entstehenden EU-Markt zu verstehen, wenn sie Ende des Jahres stattfindet.
Categories: Europäische Union

EU versucht Wogen zwischen Kosovo und Serbien zu glätten

Thu, 06/01/2023 - 11:18
Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar will weiter Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide

Thu, 06/01/2023 - 11:18
Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.
Categories: Europäische Union

EU erzielt vorläufige Einigung über Fischereikontrollregeln

Thu, 06/01/2023 - 11:04
Die EU-Institutionen haben sich auf die größte Reform der europäischen Regeln zur Fischereiüberwachung seit einem Jahrzehnt geeinigt. Umstritten ist dabei vor allem die Lockerung der Vorschriften zu falsch gemeldeten Fängen.
Categories: Europäische Union

Macron: NATO durch Ukraine-Krieg wiederbelebt

Thu, 06/01/2023 - 11:01
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Mittwoch (31. Mai) die Bedeutung der NATO, warnte jedoch auch vor einer zu starken Abhängigkeit der USA. 
Categories: Europäische Union

Hat die Softwarebranche den Zug der neuen EU-Haftungsregeln verpasst?

Thu, 06/01/2023 - 10:45
Die Tech-Industrie scheint einen EU-Gesetzesvorschlag übersehen oder weitgehend unterschätzt zu haben, der das Haftungssystem für die kommenden Jahrzehnte definieren sollte und die Tür zu Massenklagen öffnen könnte. Erst jetzt scheint die Lobbying-Maschinerie langsam anzulaufen. 
Categories: Europäische Union

Moldau: Europäischer Gipfel soll Einheit gegen Russland demonstrieren

Thu, 06/01/2023 - 10:23
Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern am Donnerstag (1. Juni) in Moldau zu einem Gipfeltreffen treffen werden, das als Zeichen der diplomatischen Stärke gegenüber Russland inszeniert wird.
Categories: Europäische Union

EU-Naturgesetz: Irische Aktivisten und Premierminister auf Kriegsfuß

Thu, 06/01/2023 - 09:43
Bei einer Kundgebung vor dem irischen Parlament forderten Umweltgruppen am Mittwoch die politischen Entscheidungsträger auf, das stark kritisierte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu unterstützen und den Trend zur Verschlechterung der Ökosysteme umzukehren.
Categories: Europäische Union

Frontex-Risikoanalysen könnten auf unzuverlässigen Informationen basieren

Thu, 06/01/2023 - 09:20
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstellt aufgrund der "geringen Zuverlässigkeit der gesammelten Daten" unglaubwürdige Risikoanalysen zur Migration, wie eine Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) am Mittwoch (31. Mai) ergab.
Categories: Europäische Union

Finnland: Wasserstoffanlage sorgt für Aufregung bei Regierungsverhandlungen

Thu, 06/01/2023 - 09:15
Das US-Unternehmen Plug Power kündigte eine Milliardeninvestition für den Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen in Finnland an, während die Energiestrategie und die Klimaziele von der finnischen Partei in den Regierungsverhandlungen in Frage gestellt wurden.
Categories: Europäische Union

Vorgezogene Wahl in Spanien: Liberale Partei wird nicht mehr antreten

Thu, 06/01/2023 - 09:13
Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien am Sonntag haben das Verschwinden der liberalen Partei Ciudadanos aus der politischen Landschaft bestätigt. Auf das historisch schlechte Ergebnis folgt nun die Entscheidung der Partei, nicht an den für den 23. Juli angesetzten vorgezogenen nationalen Wahlen teilzunehmen.
Categories: Europäische Union

Sicherheitsbehörden sehen steigende Terrorgefahr in den Niederlanden

Thu, 06/01/2023 - 08:57
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terroranschlag auf niederländischem Boden verübt wird, ist im letzten halben Jahr gestiegen, so der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Ein Bericht der Behörde weist auf die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Gruppen hin.
Categories: Europäische Union

Arzneimittelengpässe in Frankreich nehmen stark zu

Thu, 06/01/2023 - 08:53
Die Arzneimittelknappheit hat in den letzten fünf Jahren in Frankreich alarmierend zugenommen, sagte die Vorsitzende des Senatsuntersuchungsausschusses für Arzneimittelknappheit, Sonia de La Provôté, am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Nach Zusammenstößen: Italienische Soldaten bleiben im Kosovo

Thu, 06/01/2023 - 08:49
Der Angriff serbischer Demonstranten auf italienische Armeeeinheiten wurde von Außenminister Antonio Tajani als "inakzeptabel" bezeichnet. Er kündigte an, dass sowohl italienische als auch NATO-Truppen im Kosovo bleiben werden, um ein Friedensabkommen zu erleichtern.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Europäische Volkspartei im Wahlkampfmodus

Thu, 06/01/2023 - 08:43
Rund ein Jahr vor der EU-Wahl im Juni 2024 scheint die Europäische Volkspartei (EVP) bereits in der Wahlkampflogik zu agieren.
Categories: Europäische Union

Spanische Linke versucht, Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufzuhalten

Thu, 06/01/2023 - 08:12
Knapp zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien versucht die sozialistische Partei PSOE die Angst vor einem Bündnis zwischen der konservativen PP und der rechtsextremen Vox auszunutzen, die sie mit einem mythologischen "zweiköpfigen Monster" vergleicht.
Categories: Europäische Union

Trotz Widerstand: EU will Istanbul-Konvention beitreten

Thu, 06/01/2023 - 08:00
Es wird erwartet, dass die EU die Istanbul-Konvention am Donnerstag formell ratifizieren wird, obwohl sie von einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Tschechien, abgelehnt wird.
Categories: Europäische Union

Polen lehnt EU-Vorschlag zur Verteilung von Migranten ab

Thu, 06/01/2023 - 07:54
Die polnische Regierung wird das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Programm zur Umsiedlung von Migranten nicht mittragen, teilte das Außenministerium des Landes am Mittwoch mit.
Categories: Europäische Union

Albanischer Ministerpräsident: Serbische Armee an Kosovos Grenze machtlos

Thu, 06/01/2023 - 07:45
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte, die serbische Armee, die sich derzeit an der Grenze zum Kosovo aufhält, habe keinerlei Befugnisse und sei nur aus innenpolitischen Gründen dort..
Categories: Europäische Union

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