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In einem am Donnerstag (8. Juni) veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurden die strengen Vorschriften Barcelonas für private Fahrdienste als "unionsrechtswidrig" bezeichnet, was EU-weite Auswirkungen haben könnte.

Um die Verspätungen im deutschen Schienenverkehr in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung eine Reform der Unternehmensstrukturen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Private Bahnbetreiber und die Opposition warnen jedoch, dass die Reform zu kurz greifen könnte.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat einen Entwurf für die Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo ausgearbeitet. Die Europäische Kommission, die USA, Frankreich und Deutschland äußerten sich bisher nicht über dessen Inhalt.

EU-Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen Haushalts für 2024, der eine Kürzung der Mittel für die Verwaltung der EU-Institutionen vorsieht. Haushaltskommissar Johannes Hahn bietet derweil eine langfristige Überprüfung des EU-Haushalts an, um so mögliche Kürzungen zu vermeiden.

Die Pfizer-Affäre rund um Ursula von der Leyen schlägt weitere Wellen. Denn ein belgischer Staatsbürger hat erneut Klage gegen die Kommissionspräsidentin erhoben. Diesmal vor dem EU-Gericht in Luxemburg.

Die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland ist insbesondere in Zentralasien nicht unumstritten. Trotzdem beurteilt die EU die Zusammenarbeit mit Kasachstan bei der westlichen Sanktionspolitik als positiv.

In einem Non-Paper, das an Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Minister verschickt wurde, liefert EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius den Verhandlungspartnern Argumente, um das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegen Forderungen zu verteidigen, es zu streichen.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto wird mit Hilfe einer Wählervereinigung für das Präsidentenamt kandidieren, kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an.

Der EU-Rat wird voraussichtlich noch in diesem Monat auf der Grundlage eines Kompromisstextes, der EURACTIV vorliegt, seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz, einem wichtigen Rechtsakt für den Mediensektor, festlegen.

In einem strategischen Schachzug in letzter Minute beschloss die Linkspartei Unidas Podemos (EU-Linke), ihre Mitglieder weniger als 24 Stunden vor Ablauf der offiziellen Frist für die Bildung von Pakten über eine heikle Koalitionsvereinbarung mit der neuen Plattform Sumar zu befragen.

Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu wird nächste Woche zu einem unangekündigten Besuch nach Europa reisen, so vier Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Es wird erwartet, dass er gemeinsam mit dem tschechischen Präsidenten bei einer Veranstaltung auftritt.

EU-Abgeordnete haben die Pläne der Europäischen Kommission für ein neues EU-Ethikgremium als kraftlos und als verpasste Gelegenheit abgetan, nachdem sie den Vorschlag am Donnerstag (8. Juni) vorgestellt hatte.

Die EU-Länder und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag (8. Juni) auf EU-Vorschriften für digitale Verkehrsdaten geeinigt. Dies gilt als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Verkehrsflusses, zur Verringerung von Unfällen und zur Einführung des vernetzten Fahrens.

Dass sich die Europäischen Volkspartei (EVP) und die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) nach der Europawahl verbünden, sei ausgeschlossen, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) während eines Besuchs von EVP-Chef Manfred Weber in Rom.

Gestern wurden die wesentlichen Weichen für die EU-Migrationspolitik der kommenden Jahre gelegt. Und es dürfte sich einiges ändern. 

Die EU-Länder wollen bei einem Treffen der Umweltminister am 20. Juni in Luxemburg grünes Licht für ihre Verhandlungsposition zum Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Natur geben. Vorher müssen sie jedoch einige Herausforderungen bewältigen.

Die britische Regierung wird das "Horizon Europe Garantiesystem" bis Ende September 2023 verlängern. Es stellt Forschern Mittel zur Verfügung, die ihre Forschungsförderung in Horizon Europe wegen der andauernden Verhandlungen mit der EU bisher nicht erhalten können.

Der Besuch der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Madrid, der für den 26. Juni anlässlich der Eröffnung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft geplant war, wurde am Donnerstag auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem Regierungschef Sanchez für den 23. Juli vorgezogene Neuwahlen angekündigt hatte.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dementiert weiterhin Gerüchte, dass sie für den Posten des NATO-Generalsekretärs in Betracht gezogen wird. Währenddessen wird in ihrer sozialdemokratischen Partei aber schon über eine mögliche Nachfolge diskutiert.

Eine neue Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur Verschärfung der Migrationsregeln und zur Erhebung von Gebühren in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten, den ein Staat nicht aufnimmt, wurde in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen.