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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 40 min 31 sec ago

Polen will Bergwerk Turów trotz Gerichtsurteil nicht schließen

Thu, 06/08/2023 - 09:25
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versprach, sich trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Einstellung der Arbeiten gegen die Schließung der Braunkohlemine Turow zu wehren, die Gegenstand eines Konflikts zwischen Polen und Tschechien ist.
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Rumänien setzt auf „Wirtschaftspatriotismus“

Thu, 06/08/2023 - 09:22
Rumänien setzt in der Landwirtschaft auf ein neues Konzept des "Wirtschaftspatriotismus". Dieses zielt darauf ab, dass so viele rumänische Waren wie möglich produziert und konsumiert werden.
Categories: Europäische Union

Geheimdienste: Russische Propaganda zielt auf Tschechien ab

Thu, 06/08/2023 - 09:18
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung gewarnt, dass die russische Propaganda die Ressourcen und Praktiken, die in der Slowakei erfolgreich waren, nutzen und sich in den kommenden Monaten verstärkt auf Tschechien konzentrieren wird.
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NATO-Chef weist Kritik aus Slowakei zurück

Thu, 06/08/2023 - 09:16
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat eine Informationskampagne des Militärbündnisses verteidigt, mit der in der Slowakei für die Unterstützung der Ukraine geworben werden soll.
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Finnische Gewerkschaften besorgt über mögliche rechte Regierung

Thu, 06/08/2023 - 09:15
Die finnischen Gewerkschaften befürchten, dass die wahrscheinliche künftige Rechtsregierung ihre traditionell starke Rolle bei Tarifverhandlungen beeinträchtigen und die Leistungen für Arbeitnehmer schwächen könnte.
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Mazedonien: Lang erwartete Verfassungsänderungen in Sackgasse

Thu, 06/08/2023 - 09:10
Eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Nordmazedonien den Weg zur Fortsetzung des ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozesses ebnen würden, werden derzeit von der Regierung geprüft und könnten bis Freitag dem Parlament vorgelegt werden, wo sie jedoch wahrscheinlich auf eine Mauer stoßen werden.
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Europa Kompakt: Das kleine EU-Budget

Thu, 06/08/2023 - 08:25
Oft wird das Narrativ bedient, Europa setze sich aus zwei Arten von Staaten zusammen: Kleinen Staaten, und solchen, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. Deshalb wäre auch eine einheitliche Europäische Union so wichtig.
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Österreichische Polizisten und Soldaten bei EU-Moldau-Mission

Thu, 06/08/2023 - 08:07
Österreich wird im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien Polizisten und Soldaten entsenden, um Moldawiens Kapazitäten für das Krisenmanagement zu stärken und Herausforderungen wie Desinformation und Cyberangriffe zu bewältigen.
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Italien und Libyen sprechen über Migration, Energie und Handel

Thu, 06/08/2023 - 08:05
Migration, Energie und Handel standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der libyschen Regierungsdelegation, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Amtskollegen am Mittwoch in Rom.
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Französische Nationalversammlung billigt Aufstockung des Militärhaushalts

Thu, 06/08/2023 - 07:59
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf für den Militärhaushalt 2024-2030 in Höhe von 413 Milliarden Euro gebilligt.
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NATO-Chefposten: Dänische Ministerpräsidentin hält sich bedeckt

Thu, 06/08/2023 - 07:51
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen versucht nach einem Besuch in Washington am Montag, Gerüchte zu zerstreuen, dass sie möglicherweise noch in diesem Jahr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ablösen könnte.
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EU-Kommission legt Vorschlag für EU-Haushalt 2024 vor

Wed, 06/07/2023 - 18:25
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) den EU-Haushalt für 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter fast 4 Milliarden Euro für die Rückzahlung von EU-Krediten.
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Zerstörter Staudamm: Ukraine fürchtet Verluste im Agrarsektor

Wed, 06/07/2023 - 18:17
Die Zerstörung des Kachowka-Damms, die zu schweren Überschwemmungen in Teilen der Ukraine geführt hat, dürfte nach Angaben der Regierung in Kyjiw die landwirtschaftliche Produktion und Exporte beeinträchtigen.
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Europapolitik: Scholz verteidigt seinen Führungsstil

Wed, 06/07/2023 - 16:08
Bundeskanzler Olaf Scholz ging diese Woche in die Offensive und verteidigte seinen Führungsstil in der Europapolitik, nachdem Kritik an seinem Kurs laut geworden war.
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Verbraucherschützer-Kritik: Rückschritt bei EU-Rechten für Bahnreisende

Wed, 06/07/2023 - 15:08
Neue EU-Vorschriften für Bahnreisende, die am Mittwoch (7. Juni) in Kraft getreten sind, befreien die Betreiber unter bestimmten Bedingungen von Entschädigungspflichten bei Verspätungen und Zugausfällen, was von deutschen Verbraucherverbänden kritisiert wird.
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Kampf um Labels: EU-Parlament will strategische Kategorie aus Industriegesetz streichen

Wed, 06/07/2023 - 14:41
Das Europäische Parlament debattiert über die Streichung des Begriffs ‚strategische Technologien‘ in einem Entwurf für eine EU-Verordnung zur Förderung von Industrien, die den grünen Wandel vorantreiben, wobei einige Gesetzgeber geteilter Meinung sind.
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EU genehmigt ersten Impfstoff gegen häufiges Atemwegsvirus

Wed, 06/07/2023 - 14:37
Die Europäische Kommission ist dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt und hat den weltweit ersten Impfstoff gegen das Respiratorische Synzytialvirus für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt, wie der Hersteller GlaxoSmithKline am Mittwoch mitteilte.
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IBM will erstes europäisches Quantencomputerzentrum in Deutschland eröffnen

Wed, 06/07/2023 - 14:32
Das US-amerikanische Technologieunternehmen IBM hat am Dienstag (6. Juni) seinen Plan bekannt gegeben, das erste europäische Quantenrechenzentrum in Deutschland zu eröffnen, das 2024 in Betrieb gehen soll.
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EU-Betrugsbekämpfung: 15 Untersuchungen in Ungarn im vergangenen Jahr

Wed, 06/07/2023 - 11:28
Das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2022 15 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts in Ungarn eingeleitet hat, und in zehn dieser Fälle hat das Amt finanzielle Konsequenzen vorgeschlagen.
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EU-Behörden empfehlen Impfstoffe gegen Omicron-Untergruppe

Wed, 06/07/2023 - 11:25
Die EU-Gesundheitsbehörden haben eine Aktualisierung des COVID-19-Impfstoffs, der auf XBB-Stämme, eine Untergruppe von Omicron, abzielt, empfohlen, in der Hoffnung, den Infektionsschutz zu verbessern.
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