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Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat erneut vorgeschlagen, die Militärausgaben aus den EU-Haushaltsregeln herauszunehmen, da Italien immer noch damit kämpft, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO zu erreichen, das seit Jahren die Staatsverschuldung in die Höhe treibt.

Russischen und belarussischen Athleten wurde die Teilnahme an den in Krakau begonnenen Europäischen Spielen untersagt, obwohl das Internationale Olympische Komitee empfohlen hatte, Teilnehmer aus diesen Ländern unter neutraler Flagge starten zu lassen.

Tschechien befinde sich in einem Informationskrieg mit Russland, so der Präsident des Landes, Petr Pavel, bei einer Konferenz am Donnerstag in Prag. Am selben Tag wurden mehrere Institutionen Ziel von Cyberangriffen.

Während von der Ukraine, Georgien und Moldau erwartet wird, dass sie in diesem Sommer ihre Reformbemühungen beschleunigen, um einen EU-Beitritt vorzubereiten, kommt die EU in ihrer eigenen Reformdebatte nur langsam voran.

Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, dass eine teilweise institutionelle Reform der EU noch in diesem Jahr möglich sein werde, erklärten die französischen und deutschen Staatsministerinnen für Europa, Laurence Boone und Anna Lührmann, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Das Gipfeltreffen für einen neuen globalen Finanzierungspakt am Donnerstag und Freitag (22./23. Juni) in Paris könnte Frankreichs „Klimadiplomatie“ stärken. Gleichzeitig besteht für Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit, sich als wichtigen Akteur bei der Finanzierung internationaler Entwicklungshilfen zu positionieren.

Die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Europäischen Kommission in dieser Woche zeugen von der Orientierungslosigkeit Europas, das zwischen widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten, alten Ideen und neuer Geopolitik gefangen ist.

Beim neuen Cybersicherheitsgesetz wird auf europäische Ebene über den Umgang von ausgenutzten Hacker-Schwachstellen diskutiert. Der Vorschlag einer paneuropäischen Meldeplattform für diesen Zweck steht im Raum.

Verbrauchergruppen aus 19 Ländern haben bei der Europäischen Kommission und den Verbraucherschutzbehörden eine formale Beschwerde eingereicht, weil Fluggesellschaften ihrer Meinung nach irreführende Angaben über die Nachhaltigkeit des Fliegens machen.

Die EU wird im Laufe des Donnerstags (22. Juni) Krisengespräche mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic führen, um die jüngste Eskalation der Spannungen zu entschärfen.

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

Eine Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff im Wert von 50 Milliarden Euro ist eine der vielen Investitionen, die anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kasachstan vom 19. bis 21. Juni angekündigt wurden.

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP), María Guardiola, eine künftige Regierung mit der von ihr als „sexistisch" bezeichneten rechtsextremen Partei VOX ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch (21. Juni) auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine, das Drittländer und Unternehmen daran hindern soll, die bestehenden Maßnahmen der EU zu umgehen.

Albanien habe seine Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert, es bleibe aber noch einiges zu tun. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europarats.

Dublin wird am Donnerstag (22. Juni) eine viertägige öffentliche Konsultation einleiten, um die neutrale Haltung des Landes zu überprüfen, nachdem der Krieg Russlands in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur neu geordnet hat.