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Die Opposition in Polen hat die PiS-geführte Regierung für ihre unzureichende Reaktion auf den von Jewgeni Prigoschin und seinen Wagner-Soldaten inszenierten Putschversuch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.

Der Putschversuch im Kreml am Samstag löste in Wien eine Notsituation aus. Am Sonntag trafen sich Spitzenpolitiker zu einem Krisentreffen, um die Folgen für Österreich und Wien zu besprechen.

Die EU-Botschafter haben am Donnerstag (22. Juni) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen eine zweite Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) um 3,5 Milliarden Euro beschlossen, die am Montag (26. Juni) von den Außenministern gebilligt werden soll.

Die Zertifizierung von drei chinesischen Biokraftstoffexporteuren wurde ausgesetzt, nachdem bei einem Audit festgestellt wurde, dass die genaue Herkunft ihrer Abfallprodukte aus Malaysia und Indonesien nicht überprüft werden konnte. 

Während ein neuer europäischer Bericht auf eine stärkere Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums drängt, setzt Frankreich auf eine Verbotspolitik, deren Wirksamkeit erst noch bewiesen werden muss.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) ist Europas wichtigste Gesetzgebung für Gebäude. Jetzt muss sich Deutschland dafür einsetzen, schreibt Oliver Rapf. Oliver Rapf ist Geschäftsführer des Brüsseler Think-Tanks BPIE (Buildings Performance Insitute Europe)....

Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo konnten sich am Donnerstag (22. Juni) bei von der EU vermittelten Krisengesprächen in Brüssel nicht auf ein Ende der wochenlangen Gewalt im Norden des Kosovo einigen.

Der Experte Antonio Velarde sieht im Tierschutz einen zunehmenden "Philosopiewechsel" der darauf abziele, positive Indikatoren - wie Zufriedenheit - zu fördern, statt lediglich zu verhindern, dass Tiere negative Erfahrungen machen.

Sieben EU-Länder haben auf weitere Flexibilität bei Umweltregeln im EU-Agrarsubventionsprogramm für 2024 gedrängt. Gleichzeitig fehlen der EU bisher jegliche Informationen darüber, ob bestehende Ausnahmeregelungen ihren Zweck erfüllt haben.

Indien und die EU haben ihre Sichtweise auf die gegenseitigen Beziehungen geändert und einen eher ideologischen Ansatz zugunsten einer pragmatischen Herangehensweise an "das Wesentliche" aufgegeben, so eine prominente Analystin und Forschungsstipendiatin an der Brussels School of Governance in einem Interview mit EURACTIV.

Die Vorsitzenden des bulgarischen Rates für elektronische Medien, Sonya Momchilova, bezeichnete die Berichterstattung über die Massenmorde im ukrainischen Bucha als Propaganda. Die Aussage führte zu heftigen Reaktionen von der Ukraine und den USA. 

Ungarn hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es Asylsuchende zwang, sich in seinen Botschaften in Serbien oder der Ukraine zu melden, urteilte das Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (22. Juni).

Da die tschechischen Partei ANO 2011 des ehemaligen Premierminister Andrej Babiš immer weiter nach rechts rückt, steht die Partei innerhalb ihrer liberalen Fraktion Renew Europe im Europaparlament zusehends unter Druck. 

Diejenigen, die für Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden, sagte Innenminister Xhelal Svecla nach der Verhaftung eines ethnischen Serben, der während des Kosovo-Serbien-Krieges 1998-1999 als Gefängniswärter tätig war.

Die Niederlande und Marokko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens, um die Verfolgung und Auslieferung von Straftätern zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen, schrieb die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius (VVD/Renew) am Donnerstag in einem Brief an das Parlament.

Für die Handhabung von EU- und Staatsgeldern in der Landwirtschaft steht die slowakische Anti-Korruptionspartei OĽaNO in der Kritik. Mehrere hochrangige Beamte wurde deshalb am Donnerstag verhaftet. 

In Spanien könnte nach den Wahlen am 23. Juli die rechtsextreme VOX (EKR) Teil der Regierung werden. Die Partei strebt ein Verbot politischer Parteien, den Kampf gegen "Gender-Ideologie" sowie eine Auflösung von Regionalparlamenten an.

Die jüngste Abstimmung des EU-Parlaments über eine Erhöhung der Anzahl der Sitze dürfte von den Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wegen stark unterschiedlicher Positionen der EU-Länder gilt ein Festhalten am Status Quo als wahrscheinlich.

Eigentlich hatten viele Experten die Möglichkeit einer EU-Reform schon abgeschrieben. Zu groß scheint die Hürde der Einstimmigkeit, mit der hierüber entschieden werden müsste.

Französische Landwirte haben Präsident Emmanuel Macron vor dessen Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva am Freitag aufgefordert, sich weiterhin klar gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stellen.