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Die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani haben sich gegen die von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, angekündigte Zinserhöhung im Juli ausgesprochen. Aufgrund des neuen Zinssatzes würde die Gefahr einer Rezession bestehen. 

EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Dienstag in Luxemburg für einen Richtungswechsel in der EU-Migrationspolitik aus. Zudem kritisierte sie, dass die Westbalkanstaaten bei den Erweiterungsfragen ungleich behandelt würden. 

Rumänien wird einen Teil der beantragten Mittel für die zweite Zahlung des EU-Konjunkturprogramms erst im Dezember erhalten. Denn das Land hätte laut der EU-Kommission einige der Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt. 

Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann. 

Am Dienstag (27. Juni) wurde der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe einberufen, um über die Beschwerde von Amazon zu entscheiden. Der Digitalkonzern wollte damit gegen die Einstufung als "marktbeherrschend" vorgehen.

Die EU sollte ihr kürzlich vereinbartes Abkommen mit Tunesien zu einem Modell für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern machen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (29. Juni).

Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und ein Verbot des Verkaufs von Pelzprodukten ausgesprochen. Die EU-Kommission will jedoch noch weitere wissenschaftliche Gutachten abwarten.

Gut die Hälfte aller Sichtungen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex führen zu Rückführungen durch die libysche Küstenwache in unsichere Länder, so ein neuer Bericht. 

Die EU-Kommission will den Landwirten in der EU 330 Millionen Euro zur Bewältigung der Dürre und der ukrainischen Getreideschwemme zur Verfügung stellen. Allerdings haben Mitgliedstaaten Bedenken über den ‚undurchsichtigen‘ Entscheidungsprozess geäußert.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juni) die Ergebnisse ihrer ausführlichen Untersuchung der 18,6 Milliarden Euro teuren Fusion von Orange und MásMóvil veröffentlicht. Die Fusion gilt als Versuch, die aktuelle Wettbewerbsordnung auf den Mobilfunkmärkten zu wahren.

Da die Zahl der älteren Menschen und die Nachfrage nach Pflege zunimmt, ist der europäische Pflegesektor aufgrund von unterbezahlten, überarbeiteten und ungeschützten Pflegekräften gefährdet. Die EU sollte mehr tun, so ein von Caritas Europa am Montag (27. Juni) veröffentlichter Bericht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr in seinem Amt bleiben, wie vier NATO-Diplomaten gegenüber EURACTIV erklärten.

Frankreich, Deutschland und Italien werden bei kritischen Rohstoffen enger zusammenarbeiten. Die jeweiligen Minister versprachen am Montag (26. Juni) in Berlin, in gemeinsame Projekte zu investieren und sich über das derzeit diskutierte EU-Gesetz über kritische Rohstoffe auszutauschen.

Der Online-Händler Zalando gab am Dienstag (27. Juni) bekannt, dass er rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet hat. Angefochten wird vom Unternehmen die Einstufung als „systemrelevante" sehr große Plattform im Sinne des Digital Services Act (DSA).

Die europäische Rüstungsindustrie hat die EU-Institutionen aufgefordert, den Status des Sektors im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften für nachhaltige Finanzen zu klären. Dies würde Türen für mehr öffentliche und private Investitionen öffnen.

Einwände von Umweltschützern gegen den Bau eines großen neuen Flughafens in Warschau sind nach Ansicht des Projektleiters Marcin Horała „Heuchelei." Er argumentiert, dass die Fertigstellung ähnlicher Infrastrukturprojekte in Westeuropa nicht der gleichen Prüfung unterzogen wurde.

In Frankreich wird die Rücknahme von Glasflaschen bis zum Jahr 2025 wieder eingeführt. Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Ankündigung der Regierung, erwarten nun jedoch neue Initiativen, um die EU-Ziele zur Reduzierung von Plastikabfällen zu erreichen.

Neue vorgezogene Kommunalwahlen im Nordkosovo sind der nächste Schritt zur Entschärfung der Krise zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (26. Juni). Zuvor hatte Serbien drei festgenommene kosovarische Polizisten wieder freigelassen.

Nach wochenlangem Ampel-Streit hat es das Heizgesetz in den Bundestag geschafft. Ein Blick nach Österreich verrät, wie man den breiten Widerstand abmindern könnte – und warum es trotzdem nicht klappt.

Der Bau eines zweiten, 1.600-Megawatt-Blocks im bestehenden Kernkraftwerk Krško würde insgesamt 11 Milliarden Euro kosten, so eine Preisschätzung von Ministerpräsident Robert Golob.