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Die Kommunikationskampagne des Europaparlaments für die EU-Wahlen 2024 wird sich auf ein Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützen und über ein Budget von 37 Millionen Euro - 8 Cent pro EU-Bürger - verfügen.

Während in Berlin heute die Konsultationen mit der chinesischen Regierungsdelegation stattfinden, steht das Land der Mitte auch in Brüssel im Fokus. 

Am Montag wurden zwei Schockbomben in der Nähe der Polizeistation in Zvecan im Norden des Kosovo gezündet, was die Spannungen weiter anheizt. Die EU hat dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic ein Ultimatum gestellt.

Die EU erwägt eine Reihe von Instrumenten, um der zunehmenden Bereitschaft Chinas und Russlands entgegenzuwirken, den Handel und die Kontrolle kritischer Versorgungsketten zu ihrem geopolitischen Vorteil zu nutzen, so ein Entwurf der Europäischen Kommission, der EURACTIV vorliegt.

Die rechtsgerichteten Parteien in der italienischen Regierung haben vorgeschlagen, die Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen" zu machen. Dies würde bedeuten, dass auch italienische Staatsbürger im Ausland strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des grünen Wasserstoffs sowie der Dialog über den Krieg in der Ukraine waren die Hauptthemen des Besuchs des niederländischem Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD/Renew) in Namibia am Montag.

Fast 400 Websites - die von böswilligen Akteuren massenhaft mit dem einzigen Ziel erstellt werden, Desinformation, Propaganda und Fake News zu verbreiten - verbreiten in Bulgarien russische Propaganda, so eine neue Studie.

Die EU läuft Gefahr, bei Batterien langfristig von anderen Ländern abhängig zu werden. Dies könnte die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge verlangsamen, heißt es in einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Finnland wird keine Entwicklungshilfe mehr an Regierungen und Länder leisten, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, erklärte Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio am Montag.

Am Dienstag (20. Juni) will die Europäische Kommission Vorschläge zur Überprüfung des Siebenjahreshaushalts der Union, zu neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt und zum lang erwarteten Europäischen Souveränitätsfonds vorlegen.

Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag (19. Juni) die prorussische Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.

Die EU-Erweiterung gewinnt seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wieder an Fahrt und soll am Donnerstag von den Ministern der EU-Staaten weiter erörtert werden. Bei der Frage der Reform der EU zeigt man sich allerdings zurückhaltend. 

Die Bundesregierung und Intel haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Investitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro in sächsische Chipfabriken vorsieht und im Gegenzug staatliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa haben sich mobilisiert, um die Rechte von Beschwerdeführern als vollwertige Parteien in grenzüberschreitenden Fällen von Datenschutzverletzungen zu verteidigen. Sie befürchten, dass diese im Rahmen eines bevorstehenden EU-Gesetzesvorschlags abgeschafft werden könnten.

Frankreich erhielt keine Einladung zu einem Treffen von Befürwortern erneuerbarer Energien am Montag (19. Juni). Dies geschah, nachdem Paris die Verabschiedung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien verzögert hatte.

Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf neue Regeln zur Digitalisierung der Visumantragsverfahren im Schengen-Raum geeinigt. Das Verfahren soll zentraler und effizienter werden und zudem Fälschungen erschweren.

Die 27 Mitgliedsstaaten haben am Freitag (16. Juni) einen Kompromiss erzielt, der die französischen Interessen in Bezug auf die Kernenergie zufriedenstellt, ohne dass die Verhandlungen über die Richtlinie für erneuerbare Energien wieder aufgenommen werden müssen.

Die Sequenzierung von Insektengenomen könnte dazu beitragen, neue Erkenntnisse über das Verhalten von Schädlingen zu gewinnen und ökologischere Schädlingsbekämpfung zu erreichen, so die Forscher eines führenden Agrarforschungszentrums.

In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll verhindert werden, dass ein "digitaler Euro" künftig verbindlich wird.

Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz an drei Referenden teilgenommen. Dabei haben sie ihre Unterstützung für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Umweltpolitik und COVID-19 zum Ausdruck gebracht.