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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 21 min ago

Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Tue, 06/04/2019 - 15:03
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
Categories: Europäische Union

30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Tue, 06/04/2019 - 13:46
Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Merkel regt Fördermittel für Nachbarn von Windkraftanlagen an

Tue, 06/04/2019 - 13:31
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regt spezielle Fördermittel für Nachbarn von großen Windkraftanlagen an Land an. Neue Anlagen dieser Art "erfreuen sich nicht einer durchgehenden Akzeptanz", sagte sie am Dienstag, 4. Juni, in Berlin.
Categories: Europäische Union

Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt

Tue, 06/04/2019 - 13:20
Die EU-Kommission hat ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit " vorgeworfen worden.
Categories: Europäische Union

Leak: Die fünf Finanz-Prioritäten der nächsten EU-Kommission

Tue, 06/04/2019 - 11:55
Eine neue Strategie für die Kapitalmarktunion, Fintech, die Finanzstabilität, eine nachhaltige Wirtschaft und der Brexit sind die Prioritäten so ein Memo, das EURACTIV.com einsehen konnte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: (Keine) Visa für Albanien, Dinner für Trump, Zwischenlösung für SPD

Tue, 06/04/2019 - 10:06
Heute u.a. mit dabei: Die niederländische Regierung fordert ein Ende des visafreien Reisens für albanische Staatsangehörige und die deutsche SPD wird provisorisch von einem Dreier-Team geführt.
Categories: Europäische Union

Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?

Tue, 06/04/2019 - 10:05
Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.
Categories: Europäische Union

Mehr Staatskapitalismus wagen: Frankreich fordert Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln

Tue, 06/04/2019 - 08:33
Paris will die Wettbewerbsregeln und die Handelspolitik in Europa ändern. Das lässt sich vor allem als eine Reaktion auf die gescheiterte Fusion von Alstom und Siemens lesen.
Categories: Europäische Union

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Tue, 06/04/2019 - 08:32
Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Categories: Europäische Union

Von Österreich lernen

Tue, 06/04/2019 - 08:29
In Österreich ist gerade eine Technokraten-Regierung vereidigt worden. Das bringt den Kolumnisten von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel auf eine Idee. Eine Glosse. 
Categories: Europäische Union

Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt

Tue, 06/04/2019 - 08:18
In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen.
Categories: Europäische Union

Kasseler Regierungspräsident vermutlich ermordet

Tue, 06/04/2019 - 07:51
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist augenscheinlich erschossen worden. Noch fehlt der Polizei allerdings eine Spur.
Categories: Europäische Union

Kramp-Karrenbauer will mit neuen Themen beim Wähler punkten

Mon, 06/03/2019 - 16:57
Die CDU will mit neuen Themen zu alter Stärke zurückfinden: Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.
Categories: Europäische Union

Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen

Mon, 06/03/2019 - 15:15
Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben - solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.
Categories: Europäische Union

Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“

Mon, 06/03/2019 - 12:57
Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Categories: Europäische Union

SPD erwägt temporäre Dreierspitze

Mon, 06/03/2019 - 12:08
Angesichts des Rücktritts der Parteivorsitzenden Andres Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Temporär könnte ein Dreiergespann diese Aufgabe übernehmen, heißt es heute.
Categories: Europäische Union

Plötzlich interessant: EU, USA und Russland schicken Vertreter nach Moldawien

Mon, 06/03/2019 - 12:00
Moldawien wird am heutigen Montag voraussichtlich Besuch von gleich drei hochrangigen Beamten bekommen, darunter EU-Erweiterungskommissar Hahn und Russlands Vize-Premier Kosak.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nahles, Grüne, Tschechien

Mon, 06/03/2019 - 10:04
Heute u.a. mit dabei: Der Rücktritt von Andrea Nahles, der Höhenflug der Grünen und die dubiose Verwendung von EU-Geldern in der Tschechischen Republik.
Categories: Europäische Union

SPÖ und FPÖ im Umfragetief

Mon, 06/03/2019 - 09:36
Die Expertenregierung in Österreich steht. Nun stellt sich die Frage: wann soll eine neue Regierung gewählt werden? Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Categories: Europäische Union

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Mon, 06/03/2019 - 08:58
Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
Categories: Europäische Union

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