Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Euro wird 20 Jahre alt. Er hat für Wohlstand gesorgt. Leider missbrauchen Populisten und Nationalisten die Währung für ihre Zwecke.

Der Euro wird 20 Jahre alt. Eigentlich sollte dies Anlass zum Feiern sein. Denn der Euro hat entscheidend zur Integration Europas beigetragen und ist ein Grund für den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen. Leider wird der Euro von Populisten und Nationalisten für eigene Zwecke und als Sündenbock für nationale Fehler missbraucht. Dies lenkt von einer ehrlichen Debatte über seine Erfolge und seine Fehler ab, die aber dringend notwendig wäre, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Der Euro hat die Integration und das Friedensprojekt Europa unumkehrbar gemacht – so, wie von Helmut Kohl und François Mitterrand angedacht. Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kann sich Europa ohne den Euro gar nicht mehr vorstellen, selten zuvor haben ihn so viele Menschen befürwortet. Der Euro ist für eine große Mehrheit zum Symbol für die Einheit Europas geworden.

Der Euro ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg, von dem alle Länder, allen voran Deutschland, profitiert haben und profitieren. Die gemeinsame Währung hat zu mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Stabilität und, in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens, zur Integration der Finanzmärkte geführt. Dabei haben der Euro und seine Hüterin, die Europäische Zentralbank, von der Stärke und Glaubwürdigkeit der Deutschen Mark und der Bundesbank profitiert. Denn der Euro war und ist so stark und stabil, wie die D-Mark es über 50 Jahre hinweg gewesen ist. Und der Euro hat sich schnell als zweite Leitwährung der Welt etabliert, mit vielen Vorteilen für Wirtschaft und Politik.

Das bedeutet nicht, dass bei der Währungsunion keine Fehler gemacht worden wären. Die Fehler liegen jedoch nicht im Euro selbst, seiner Ausgestaltung oder in seinen Institutionen. Ein Fehler war vielmehr das Versäumnis, den Euro mit all den Elementen auszustatten, die zu einer funktionierenden Währungsunion gehören. Zu einer ehrlichen Debatte gehört jedoch auch, die falsche, irreführende Kritik, die vor allem in Deutschland zu hören ist, als solche zu entlarven. So sollte uns spätestens durch die vom US-Präsidenten Donald Trump geschürten Handels- und Währungskonflikte klar sein, dass Deutschland den Euro nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen braucht. Denn Deutschland ist ein vergleichsweise kleines Land, das seine globalen Interessen nur dank eines starken Euro und eines geeinten Europas wahren kann.

Der zweite Trugschluss ist die Behauptung, der Euro könne für so unterschiedliche Länder nicht funktionieren. Das Gleiche behaupteten viele auch von der deutsch-deutschen Währungsunion im Jahr 1990. Diese war jedoch richtig und letztlich ganz entscheidend für den Aufholprozess Ostdeutschlands. Auch der Euro hat in den ersten zehn Jahren seines Bestehens zu einer Konvergenz in Europa beigetragen. Auch die Behauptung, Deutschland übernehme durch den Euro zu viele Risiken, etwa über das Zahlungssystem Target, ist falsch. Sie zeugt von einem grundlegenden Missverständnis darüber, was eine Währungsunion ist: Sie ist keine Transferunion, sondern eine Versicherungsunion. Die Chancen und Vorteile für alle können nicht gehoben werden, ohne auch Risiken zu teilen. Eine Währungsunion bedeutet, dass alle Länder füreinander einstehen, dass Gewinne und mögliche Verluste des Euro geteilt werden. So funktioniert das gemeinsame Zahlungssystem Target gut und ist essenziell für den Binnenmarkt und für den Euro. Deutschland hat auch durch die Rettungskredite an andere Länder und die Geldpolitik der EZB keine Verluste, sondern hohe finanzielle Gewinne erzielt.

Die Vorteile können nicht gehoben werden, ohne Risiken zu teilen

Als der Euro geschaffen wurde, konnten sich Unternehmen, Haushalte und Regierungen in vielen Ländern zu deutlich geringeren Zinsen verschulden als zuvor mit ihren nationalen Währungen. Ein Boom bei Investitionen und Konsum war die Folge – viele hofften, dass sich diese Investitionen in ein permanent höheres Wachstum und damit größeren Wohlstand umsetzen ließen. Mit Beginn der globalen Finanzkrise und der folgenden europäischen Finanzkrise erwies sich dies jedoch in vielen Fällen als Irrtum.

Manche deutschen Euro-Kritikerinnen und -Kritiker sehen die ersten zehn Jahre als einen Beleg für das Scheitern des Euro: Aus ihrer Sicht konnten viele Regierungen und Unternehmen mit den Privilegien des Euro nicht verantwortungsvoll umgehen und hätten diese absichtlich, auch auf Kosten Deutschlands, missbraucht. Doch diese Sichtweise offenbart nicht nur eine moralische Überheblichkeit, sondern sie ist auch schlichtweg falsch. Deutschland hat keine Verluste für andere Länder übernommen. Ganz im Gegenteil, alle Rettungskredite wurden und werden zurückgezahlt, mit satten Gewinnen für den deutschen Fiskus. Teilweise wurden die Gelder auch genutzt, um Kredite bei deutschen Banken zu bedienen, die in Griechenland, Italien oder Spanien vom Wirtschaftsboom der 2000er-Jahre profitiert hatten, von einer Haftung für die eingegangenen Risiken später aber nichts wissen wollten. Nicht der Euro trägt die Schuld für falsche Kredit- und Investitionsentscheidungen in Europa, sondern einzig und alleine die handelnden Akteure sind dafür verantwortlich.

Die Politik, auch in Deutschland, muss endlich aufwachen und Reformen umsetzen. Die nötigen Veränderungen, die die Geburtsfehler des Euro beheben können, sind durchaus realisierbar. Dazu gehört eine Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, vor allem eine Kapitalmarktunion und eine funktionierende Bankenunion. Es bedarf klügerer europäischer Regeln bei der Finanzpolitik und eines makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus, bei dem sichergestellt ist, dass die Risiken einer Krise und deren Ansteckungseffekte minimiert werden.

Der Euro war und ist ein Glücksfall für die deutsche und europäische Geschichte. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Euro besser früher oder später hätte eingeführt werden sollen. Er existiert, es geht ihm gut, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken machen gute Arbeit.

Mit dem Euro ist es so wie mit dem Leben: Die Kindheit ist häufig unbeschwert und glücklich, die schwierigste Zeit ist die Jugend, das Teenageralter. Diese hat der Euro nun überwunden. Statt seine Existenz anzuzweifeln, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie der Euro erwachsen und vollendet wird, damit der wirtschaftliche Wohlstand Europas dauerhaft gesichert und gefördert werden kann. Dazu sollten wir Deutsche ehrlich zu uns selbst sein: Ohne den Euro ständen wir wirtschaftlich heute nicht so gut da. Er ist ein Gewinn für ganz Europa, allen voran für Deutschland.

Der Gastbeitrag von Marcel Fratzscher ist am 6. Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Zusammenfassung:

Menschen, die anderen gerne helfen, denen ihre Familie sehr wichtig ist oder ihr Glaube, sind im Durchschnitt mit ihrem Leben zufriedener als andere. Das belegt eine Studie auf Basis der Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin sowie einer australischen Langzeitstudie. Besonders groß ist die Zufriedenheit demnach, wenn sich in einer Beziehung beide Partner für andere und die Familie engagieren. Das Streben nach Geld und Karriere sei hingegen eher mit Unzufriedenheit verbunden, berichten die Forscher. Die Studie wurde kürzlich in der Publikationsreihe SOEPpapers veröffentlicht.

Die wirtschaftspolitischen Aussichten für das Jahr 2019 fasst DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt zusammen:

Entgegen aller Unkenrufe wird 2019 in Deutschland nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs. Auch im kommenden Jahr werden die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, der Arbeitsmarktboom und große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zum Tragen kommen. Am DIW Berlin erwarten wir für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist ein solides Wachstum, eine Rezession ist nicht in Sicht. Ich sehe aber gleichzeitig viele Risiken: Ein Welthandelskonflikt, eine Finanzkrise in Italien oder ein ungeordneter Brexit können der extrem offenen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Nicht weniger gefährlich ist die zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen vieler Menschen haben lange zu wenig Berücksichtigung gefunden, viele flüchten sich in Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaft und Politik drohen zudem, die goldenen Jahre zu verschlafen, wichtige Herausforderungen werden nicht oder nur unzureichend angegangen: die notwendige digitale Transformation; die demographische Wende, die eine grundlegende Anpassung der Sozialsysteme und eine größere Offenheit und Toleranz gegenüber Einwanderung erfordert; und die weitere europäische Integration, bei der sich die deutsche Regierung endlich entschieden einbringen muss."

Last week, 12 new Ph.D. graduates received their certificates. In a festive ceremony with musical accompaniment, the new Ph.D.s were honored by the Graduate Center dean Prof. Georg Weizsäcker Ph.D. and the head of the Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) Hans Joachim Schellnhuber who held the commencement speech.

We wish each and every one much success in their future careers!

Tomaso Duso wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum akademischen Mitglied des Stearing Committee der Association of Competition Economics (ACE) gewählt. Seit der Gründung im Jahr 2003 bringt ACE Wettbewerbsökonomen aus Regierung, Wissenschaft und Privatwirtschaft zusammen und bietet ein Forum für Diskussionen und Debatten über wettbewerbspolitische Maßnahmen. Es ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Europa und steht allen offen, die sich für wettbewerbsökonomische Themen interessieren. https://www.competitioneconomics.org/about_ace/

Marie Le Mouel, who worked at the Firms and Markets department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.

The dissertation with the title "Knowledge-Based Capital and Firm Productivity" was supervised by Prof. Dr. Tomaso Duso (Technische Universität Berlin, DIW Berlin) and Prof. Dr. Alexandra Spitz-Oener (Humboldt-Universität zu Berlin).

We congratulate Marie on her success and wish her all the best for her future career.

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 101 Punkten ein Wachstumstempo, das trotz einiger Schwächesignale in den vergangenen Monaten in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht: Im vierten Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt um gut 0,3 Prozent höher ausfallen als im Vorquartal. Somit wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 Prozent gewachsen sein. „Das ist zwar ein geringerer Anstieg der Wirtschaftsleistung als noch zu Jahresbeginn erwartet wurde, letztlich aber als eine Normalisierung nach Jahren des überdurchschnittlichen Wachstums zu werten“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Sorgen vor einer Rezession sind übertrieben.“ Für kommendes Jahr ist nach Einschätzung des DIW Berlin mit 1,6 Prozent ein Wachstum in ähnlicher Größenordnung zu erwarten.

Die neueste Ausgabe des Newsletters "Bildung und Familie @ DIW Berlin" ist erschienen, dieses Mal mit dem Schwerpunktthema Privatschulen. Darüber hinaus gibt es unter anderem jede Menge Publikationen aus dem letzten Vierteljahr dieses Jahres, eine Vorausschau auf spannende und hochkarätig besetzte Veranstaltungen im kommenden Frühjahr und ein Interview mit Daniel Schnitzlein, der sich in seiner Forschung mit dem Einfluss des Familienhintergrunds auf den ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolg von Menschen beschäftigt.

Den Newsletter und die Möglichkeit, diesen als E-Mail-Version zu abonnieren, finden Sie hier.

Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB), der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) seit ihrer Gründung im Jahr 1971 angehört, hat seine Vorausberechnung des diesjährigen Energieverbrauchs in Deutschland vorgelegt. Demnach lag der Verbrauch in diesem Jahr um fünf Prozent niedriger als im vergangenen Jahr und damit auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 1970er Jahre. Die Pressemitteilung und das ausführliche Zahlenmaterial sind auf der Website der Arbeitsgemeinschaft abrufbar.

Energiebilanzen haben eine lange Tradition: Für die Bundesrepublik Deutschland liegen sie seit 1950 vor. Sie geben unter anderem Auskunft über die Höhe und Veränderung des Energieverbrauchs und den Beitrag inländischer und importierter Energieträger. Vielen energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Entscheidungen dienen die Berechnungen als Grundlage. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus zehn Mitgliedern, darunter befinden sich neben dem DIW Berlin und weiteren wissenschaftliche Einrichtungen auch Verbände aus der Energiewirtschaft.

Zusammenfassung:

Um die europäischen Kapitalmärkte krisenfester zu machen, sollen grenzüberschreitende Investitionen in Kapitalanlagen steigen – Wenn rechtliche Harmonisierung zunimmt, legen vor allem Versicherungen und Pensionsfonds mehr in Aktien im Ausland an – Im Bankensektor müssen noch mehr Anreize für Eigenkapitalinvestitionen geschaffen werden

Die Finanz- und Schuldenkrise hat viele Schwachstellen in der Europäischen Union offengelegt. Um die europäischen Finanzmärkte krisenresistenter zu machen, will die EU Anreize für InvestorInnen schaffen, über die Grenzen ihrer Heimatländer hinaus zu investieren. Dadurch können Risiken breiter gestreut und lokale Verluste besser abgefedert werden. Der Abbau rechtlicher und institutioneller Investitionshemmnisse soll diese grenzüberschreitenden Kapitalanlagen fördern. Ob dies tatsächlich gelingt, untersucht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Zusammenfassung:

DIW-Studie untersucht auf Basis von SOEP-Daten die Entwicklung der Privatschulnutzung in West- und Ostdeutschland – Im Osten spielt neben der Bildung auch das Einkommen der Eltern eine immer größere Rolle – Private und öffentliche Schulen sollten für alle Kinder gleichermaßen attraktiv sein

Der Anteil von Kindern in Deutschland, die eine Privatschule besuchen, hat sich seit den 1990er Jahren in etwa verdoppelt: Mittlerweile gehen gut neun Prozent und damit fast jedes zehnte Kind hierzulande auf eine private und nicht auf eine öffentliche Schule. Ostdeutschland hat in dieser Hinsicht mit etwas mehr als zehn Prozent PrivatschülerInnen die westdeutschen Bundesländer inzwischen leicht überholt. Auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) haben Katja Görlitz, C. Katharina Spieß und Elena Ziege aus der Abteilung Bildung und Familie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter anderem herausgefunden, dass PrivatschülerInnen immer häufiger aus Akademikerhaushalten kommen. In den ostdeutschen Bundesländern hängt der Besuch einer Privatschule zudem zunehmend vom Einkommen der Eltern ab. „Die soziale Segregation zwischen privaten und öffentlichen Schulen hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen“, so Spieß.

Frau Spieß, wie viele Privatschülerinnen und Privatschüler gibt es in Deutschland und wie hat sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt?

Inzwischen besucht fast jedes zehnte Kind in Deutschland eine Privatschule. Dabei stellen wir leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland fest. Das Interessante aber ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Anfang 1992 zum Beispiel haben in Westdeutschland sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Privatschule besucht. In Ostdeutschland hingegen war der Anteil sehr niedrig. Der Osten hat aber über die Jahre hinweg massiv zugelegt und von einem sehr viel niedrigeren Ausgangsniveau den Westen sogar leicht überholt. [...]

Seit Jahren feilen wir Klimaökonominnen und -ökonomen an Modellen und Ansätzen, um CO2-Emissionen zu reduzieren undden Klimawandel anzuhalten. Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, ausgelöst durch eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern, haben aber gezeigt: Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht alle mitnehmen und klar zeigen, dass die Kosten für den Klimaschutz für die Einkommensschwächsten abgefedert sind. Zum Glück gibt es Modelle, mancherorts sogar schon Praxisbeispiele, wie das gehen kann. Es erfordert nur, dass wir Ökonomen ein bisschen über unseren Schatten springen.

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat ignalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.

Zusammenfassung:

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten – Ende der Hochkonjunktur nach Periode des überdurchschnittlichen Wachstums, unter dem Strich steht deutsche Wirtschaft aber nach wie vor vergleichsweise gut da – Große Unsicherheit über Fortgang des Brexit, ungeregelter EU-Austritt aber unwahrscheinlich

Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr (0,3 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Herbstprognose) und 1,6 Prozent für das kommende Jahr (0,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst). „Obwohl das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal dieses Jahres sogar erstmals seit langer Zeit gesunken war, ist die Gefahr einer Rezession gering“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Denn der Rückschlag im Sommer hatte seine Ursache vor allem in der Automobilindustrie.“ Wegen Problemen bei der Zertifizierung nach den neuen Abgas- und Verbrauchsnormen der EU konnten die Hersteller nicht so viele Autos wie gedacht absetzen und drosselten daraufhin ihre Produktion. Das setzte auch die Investitionen unter Druck. Die Produktionsausfälle dürften jedoch im Winter zumindest teilweise nachgeholt werden.

Herr Michelsen, nach Jahren überdurchschnittlichen Wachstums hat sich die deutsche Wirtschaft zuletzt weniger kräftig entwickelt. Steht der deutschen Wirtschaft ein Abschwung bevor?

Tatsächlich hat sich die deutsche Wirtschaft gerade in den Sommermonaten sogar zurück entwickelt, sie ist im dritten Quartal nämlich geschrumpft. Wir haben aber bereits in unserer Sommer-Prognose davon gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft sich abkühlen und auf einen Abschwung einschwenken wird. Das findet jetzt tatsächlich statt. Allerdings ist das in erster Linie das Ergebnis einer Sonderkonjunktur in der Automobilwirtschaft, die große Probleme hatte, ihre Autos nach neuen Prüfstandards zu zertifizieren. [...]

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden. Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Doch letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, denn klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen. [...]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.

Zusammenfassung:

Der Solidaritätszuschlag steht Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung politisch und verfassungsrechtlich unter Druck. Seine Abschaffung würde allerdings fast nur Besser- und Hochverdienenden zugutekommen. Diese wurden seit den 1990er Jahren bereits steuerlich entlastet. Zugleich sind deren Einkommen überdurchschnittlich gestiegen, während Geringverdienende und Mittelschichten in diesem Zeitraum nur geringe Einkommenszuwächse hatten, die zudem durch höhere indirekte Steuern belastet wurden. Steuer- und Abgabenentlastungen sollten daher prioritär auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen konzentriert werden. Dazu könnten der Solidaritätszuschlag bei hohen Einkommen in den Einkommensteuertarif integriert und lediglich die vier Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen belastet werden, die nach den Plänen der Großen Koalition den Solidaritätszuschlag ab 2021 weiterhin bezahlen sollen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro könnten dazu verwendet werden, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Mehrwertsteuer zu entlasten.