Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats:

Die EZB hat viele auf dem falschen Fuß erwischt und mit ihrer Entscheidung überrascht. Die Entscheidung ist ein starkes Signal, dass die EZB ihr Mandat ernst nimmt und sich von politischem Druck nicht beeinflussen lässt, sondern ihre Unabhängigkeit schützt. Sie hat mit ihrer Entscheidung einen unvermeidbaren Kurswechsel vollzogen. Die EZB hatte vor dem Hintergrund der schwachen europäischen Wirtschaft und der viel zu niedrigen Inflationserwartungen keine andere Wahl, als die Geldpolitik zu lockern. Die erneuten Anleihenkäufe und das Versprechen, die Zinsen so lange niedrig zu halten, bis die EZB ihr Mandat der Preisstabilität erfüllt, dürfte viele weitere Jahre der Nullzinsen bedeuten. Das beschlossene Paket reduziert den Erwartungsdruck an die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde, bald nach Amtsantritt handeln zu müssen. Die Bundesregierung sollte die Aufforderung der EZB ernst nehmen, selbst durch eine expansivere Finanzpolitik auch ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland und Europa zu leisten. Deutschland will diese Hilfe nicht leisten – zum Beispiel indem es die Investitionen erhöht und seinen Handelsüberschuss herunterfährt -, andere Länder können es nicht. Deutschland ist mit seiner exzessiven Ersparnis mit verantwortlich für die niedrigen Zinsen. Nicht die EZB, sondern Politik und Regulierung sind verantwortlich um die Nebenwirkungen der Geldpolitik zu adressieren.

Vera Zipperer, who works at the Climate Policy department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.

The dissertation with the title "Creating innovation incentives through environmental policies: An economic analysis" was supervised by Prof. Karsten Neuhoff, Ph.D. (DIW Berlin, Technische Universität Berlin) and Prof. Simone Borghesi, Ph.D. (European University Institute).

We congratulate Vera on her success and wish her all the best for her future career.

Zusammenfassung:

Wirtschaftswachstum sinkt in diesem Jahr auf 0,5 Prozent – Starker Binnenkonsum kann schwache Nachfrage aus dem Ausland noch abfedern – Globale Konflikte und Unsicherheiten lasten auch auf der weltweiten Konjunktur – In Deutschland sollte eine nachhaltige Investitionsagenda den Standort zukunftssicher machen und den sozialen Zusammenhalt stärken

Deutschlands wirtschaftliches Fundament bröckelt bedenklich: Die Produktionsleistung der auf den Export spezialisierten deutschen Industrie sinkt seit nunmehr einem Jahr deutlich. Es fehlt vor allem die Nachfrage aus dem europäischen Ausland – allen voran aus dem Vereinigten Königreich und Italien. Bisher stützt eine kräftige Binnennachfrage die Wirtschaft: Dank der günstigen Beschäftigungsentwicklung und der Finanzspritze für die privaten Haushalte zu Jahresbeginn – beispielsweise mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Erhöhung des Kindergelds – weiteten diese ihren Konsum kräftig aus. Auch die Unternehmen investierten zumindest im ersten Vierteljahr noch rege in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, und die Bauwirtschaft vermeldete erneut einen Rekord bei den Auftragsbeständen. Allein deshalb rechnet das DIW Berlin in diesem Jahr überhaupt noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. In den kommenden beiden Jahren dürften sich – vorausgesetzt die erheblichen politischen Risiken materialisieren sich nicht – die Wachstumsraten mit jeweils 1,4 Prozent in etwa in der Größenordnung des Trendwachstums bewegen.

Zusammenfassung:

Der Ausbau von erneuerbaren Energien hat in Deutschland lange nur eine Richtung gekannt: steil nach oben. Jüngst ist er aber ins Stocken geraten, speziell der Windkraftausbau ist längst nicht mehr so dynamisch wie früher und nicht so, wie er sein sollte, damit Deutschland seine Ausbauziele für Erneuerbare und seine Klimaziele erreicht. In diesem Kontext werden Privat-abgesicherte PPAs (Power Purchase Agreements, also Langfristverträge) für Wind- und Solarenergie in der Branche eifrig diskutiert, erste Verträge wurden hierzulande bereits abgeschlossen. Diese Verträge sichern überwiegend für ältere Windkraftanlagen, die nach 20 Jahren nicht mehr im EEG gefördert werden, die Erlöse für zwei bis fünf Jahre ab, damit Reinvestitionen in die Verlängerung der Lebenszeit finanziert werden können. Können PPAs auch öffentliche Vergütungsmechanismen für Neuanlagen ersetzen? Analysen zeigen, dass das keineswegs der Fall ist.

Den Ausbau der Windenergie in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW Berlin, anlässlich des heutigen Windgipfels wie folgt: 

Dass derzeit kaum noch Windenergie in Deutschland ausgebaut wird, liegt an den - politisch gewollten - massiv verschlechterten Rahmenbedingungen: Die derzeitigen Ausschreibungsmengen sind viel zu niedrig, die Ausschreibungsverfahren zu statisch, zu wenig auf Optimierung, Systemdienlichkeit und auf Innovationen ausgerichtet. Die Abstandsregelungen für Windanlagen in Bayern und NRW sind eine zusätzliche Hürde. Die erneuerbaren Energien müssen aber weiter wachsen, am besten lastnah und dort, wo es dem System am meisten nützt. Notwendig sind lastnahe und auf Flexibilität ausgerichtete Kapazitäten sowie Speicher. Die Mengen an ausgeschriebenen Kapazitäten müssen mindestens verdoppelt werden, da mit dem Kohleausstieg ein deutlich schnellerer Zubau von erneuerbaren Energien notwendig sein wird. Zudem sollten mehr Vorrangflächen ausgewiesen werden, die nah an existierende Infrastrukturen liegen und nicht in Konflikt mit dem Umweltschutz und Bürgerinteressen liegen. So ließen sich Klagen (und zeitlichen Verzögerungen) besser vermeiden. Kommunen und Bürger sollten sich stärker finanziell beteiligen können, dafür braucht es eine bundeseinheitliche Regelung. Wichtiger als das Netzausbaubeschleunigungsgesetz wäre ein Windenergieausbaubeschleunigungsgesetz. In diesem Zusammenhang sollte die Bürokratie abgebaut, die Verfahren verschlankt und erleichtert werden. Und man sollte Ausschreibungen auch für den Ausbau von Netzen einführen, wie es jüngst die Monopolkommission vorgeschlagen hat. Müssten sich auch die Netzbetreiber einem Wettbewerb um günstigste Lösungen stellen, würden die Kosten sicherlich sinken und wir könnten den Netzbedarf systemdienlich steuern und optimieren.

Zusammenfassung:

DIW Berlin berechnet Raumwärmebedarf auf Basis von Daten des Energiedienstleisters ista: Verbrauch an Heizenergie und Heizkosten stiegen im Jahr 2018 um durchschnittlich zwei Prozent – Erstmalige langfristige Untersuchung der energetischen Gebäudesanierungsrate zeigt:  Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung müssen politisch stärker gefördert werden

Die deutschen Privathaushalte haben im Jahr 2018 rund zwei Prozent mehr Heizenergie verbraucht als im Vorjahr und wegen stagnierender Energiekosten auch entsprechend mehr bezahlt. Dies ermittelte der „Wärmemonitor 2018“. Die Berechnungen hierzu erstellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) jährlich auf Grundlage von Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH. Sie basieren auf den Heizkostenabrechnungen von 300.000 Mehrfamilienhäusern in Deutschland und erfolgten klima- und witterungsbereinigt.

Zusammenfassung:

Studie untersucht auf Basis von Patentdaten Umfang und Ausrichtung von FuE hiesiger Unternehmen im In- und Ausland – Mehr als jedes vierte Patent deutscher Unternehmen hat Ursprung in ausländischen Forschungslaboren – Unternehmen forschen im Ausland meistens aus einer Position technologischer Stärke in der Heimat – Forschungsstandort Deutschland wird insgesamt nicht geschwächt

Wenn Unternehmen aus Deutschland Forschung und Entwicklung (FuE) im Ausland betreiben, dann in erster Linie deshalb, um das hierzulande entwickelte Wissen zu ergänzen und zu erweitern. In drei Viertel der Fälle konzentrieren sich die Unternehmen bei ihren weltweiten FuE-Aktivitäten auf Bereiche, in denen sie auch in Deutschland besonders stark sind, etwa im Maschinenbau, der Chemiebranche sowie der Mess- und Steuertechnik. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde und deren Kurzfassung im DIW Wochenbericht erschienen ist. „Deutsche Unternehmen forschen und entwickeln im Ausland meistens aus einer Position der technologischen Stärke im Heimatland heraus“, sagt Studienleiterin Heike Belitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin und gemeinsam mit Anna Lejpras und Maximilian Priem Autorin des Wochenberichts. „Die Leistungsfähigkeit der Forschung und Entwicklung am Heimatstandort bestimmt immer noch weitgehend die Innovationskraft der weltweit tätigen deutschen Unternehmen. Der Forschungsstandort Deutschland verliert durch die internationalen Aktivitäten insgesamt nicht an Bedeutung, Hinweise auf teilweise befürchtete Verlagerungen gibt es kaum“, so Belitz.

Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, äußert sich zum Deutschlandbesuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis:

Der neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am Mittwoch und Donnerstag Berlin besucht, hat schwierige Konsultationen vor sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich noch zu gut an die Politik seines Parteikollegen Antonis Samaras erinnern, der bis Anfang 2015 das Amt des Premiers innehatte. Samaras hat damals viel Energie darauf verwendet, die mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformen zu umgehen anstatt sie umzusetzen. Griechenlands derzeit größtes Problem sind mangelnde staatliche und private Investitionen. Gleichzeitig hat sich Mitsotakis‘ Vorgänger Alexis Tsipras mit den europäischen Gläubigern auf unrealistisch hohe Primärüberschüsse im griechischen Staatshaushalt geeinigt, die weder mehr staatliche Investitionen noch notwendige Steuersenkungen erlauben. Mitsotakis wird um Merkels Zustimmung zu niedrigeren Primärüberschüssen ringen. Dafür muss er überzeugend darlegen, wie er mehr wirtschaftliches Wachstum und höhere staatliche Steuereinnahmen erzeugen will. Neben Steuersenkungen und höheren staatlichen Investitionen müssen hierfür überfällige Strukturreformen durchgeführt werden. So könnte die griechische Staatsschuldenquote mittelfristig auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden, auch wenn kurzfristig keine Primärüberschüsse erzeugt werden. Das erscheint zielführender als der aktuelle Ansatz, die Staatsschulden über hohe Primärüberschüsse zu reduzieren – was in der gegenwärtigen desolaten Wirtschaftslage nicht aufgehen wird. Mitsotakis braucht also von Merkel und den anderen Europäer einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Dazu muss er ihnen glaubhaft machen, dass er die so dringend notwendigen Strukturreformen endlich umsetzen wird.

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt weiter und liegt im August mit 89 Punkten so niedrig wie zuletzt Ende des Jahres 2012. Im laufenden dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut sinken, um 0,2 Prozent. Damit befände sich die deutsche Wirtschaft im Sommer in einer technischen Rezession, nachdem das Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Vierteljahr geschrumpft war. „Die Industrie steckt in der Krise und zieht langsam aber sicher auch die Dienstleister mit hinein“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen.

Zusammenfassung:

Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter – Zudem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer als bei Müttern – Viele Väter fürchten mögliche negative Folgen im Beruf – Auch finanzielle Gründe sprechen für Väter gegen eine Elternzeit – Höhere Lohnersatzrate bei niedrigen Einkommen könnte Abhilfe schaffen

Immer mehr Väter in Deutschland pausieren vom Job und beziehen Elterngeld, allerdings sind sie nach wie vor deutlich in der Minderheit. Der Anteil der Männer, die Elternzeit nehmen, ist seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 von zuvor etwa drei Prozent auf 37 Prozent im Jahr 2016 – dem aktuellsten, für das entsprechende Daten vorliegen – gestiegen. Im Vergleich dazu nehmen mehr als neun von zehn Müttern Elternzeit, zudem in sehr viel höherem Umfang als die Väter. Auch die Einführung des Elterngeld Plus im Jahr 2015, das den Elterngeldbezug mit einer Teilzeiterwerbstätigkeit kombiniert, hat daran nicht grundlegend etwas geändert. Väter halten sich in Sachen Elternzeit vor allem aus finanziellen Gründen zurück, zudem befürchten viele negative berufliche Konsequenzen.

Den Vorschlag eines Mietendeckels für Berlin kommentiert Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Berliner Senatsverwaltung versucht, mit dem Mietendeckel wieder an alte Zeiten um die Jahrtausendwende anzuknüpfen. Damals waren die Mieten in Berlin sehr günstig und die deutsche Hauptstadt galt als Eldorado für junge und kreative Menschen. Diese Zeiten sind allerdings vorbei, denn die Attraktivität wurde Berlin auch zum Verhängnis. Der Zuzug in die Stadt ist bisher ungebrochen und es fehlt an Wohnraum. Die reale Knappheit lässt sich aber nicht per Dekret verändern, und schon gar nicht mit einem derart restriktiven Instrument wie dem Mietendeckel, der vielfach zu deutlichen Absenkungen der Mieten führen würde. So sinnvoll und ausgewogen die Mietpreisbremse ist – und im Übrigen wirkungsvoller als ihr Ruf –, so sehr schießt der Mietendeckel über das Ziel hinaus. Er legt einheitliche Grenzen für einzelne Gebäudetypen in ganz Berlin fest. Vor allem in den extrem teuren Vierteln würden Mieterinnen und Mieter von diesem Eingriff profitieren. Ein Penthouse am Kudamm wird so plötzlich für Normalverdienende wieder erschwinglich. Investitionen werden hingegen sehr unattraktiv, worunter die Qualität der bestehenden Wohnungen leiden würde. Eine kluge Politik würde an den Knappheitsverhältnissen ansetzen, würde Konzepte der Bebauung und der Nutzung von Flächen in den Vordergrund schieben und auf eine eigene Bauoffensive des Landes Berlin setzen. Damit könnte allzu gierigen Investoren das Wasser abgegraben werden und es würden nicht auch noch diejenigen verschreckt, die gute Projekte vorantreiben.

Zusammenfassung:

In Deutschland werden CO2-Abgaben als Instrument des Klimaschutzes intensiv diskutiert. Sie bergen aber die Gefahr, einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich zu belasten, also regressiv zu sein. Zur Abwehr solcher negativen Verteilungswirkungen wird erwogen, einen Teil der Einnahmen durch einen Pro-Kopf-Bonus an die Haushalte zurückzugeben. Der vorliegende Beitrag entwickelt einen Vorschlag für einen in das deutsche Krankenversicherungssystem integrierten Bonus, der die regressive Wirkung der CO2-Abgabe beseitigt, ohne ihre beabsichtigte Lenkungswirkung zu beeinträchtigen. Dadurch werden die Kosten des Kompensationsmechanismus gering gehalten. Es werden hier auch die Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Konformität eines solchen Vorschlags aufgezeigt.

Zusammenfassung:

Studie verknüpft Europawahlergebnis mit Strukturdaten der Landkreise und kreisfreien Städte – Grüne dort stark, wo Einkommen hoch sind, Wirtschaft robust ist und Bevölkerung wächst – AfD mit hohen Stimmanteilen in wirtschaftlich schwachen Kreisen, in denen Arbeitsplatzverluste drohen und Menschen abwandern – Langfristige Investitionsstrategie dringend nötig

Die regionale Polarisierung in Deutschland schlägt sich deutlich in den Stimmanteilen bei Wahlen nieder. Das ist die zentrale Erkenntnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die das Ergebnis der diesjährigen Europawahl in Verbindung mit Merkmalen der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland unter die Lupe nimmt. Im Fokus stehen Grüne und AfD, die aus der Opposition heraus die zentralen Wahlkampfthemen setzten, vor allem in der Migrations- und Klimapolitik. Das Kernergebnis: Der Zuspruch für die Grünen ist in wirtschaftlich starken, demografisch jungen und dynamischen sowie wirtschaftsstrukturell soliden Kreisen in Deutschland hoch. Dagegen schneidet die AfD in Kreisen besonders gut ab, in denen die wirtschaftliche Lage weniger gut ist, die Bevölkerung abwandert und die Wirtschaft verwundbarer ist, etwa weil in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen könnten.

Zusammenfassung:

Die Klimaschutzdebatte konzentriert sich derzeit darauf, wie der Ausstoß von Treibhausgasen politisch und ökonomisch am effektivsten gesenkt werden kann. Immer mehr in den Fokus rückt dabei eine verstärkte Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für die Sektoren Wärme und Verkehr, die inzwischen von vielen Seiten unterstützt wird, deren Ausgestaltung aber noch unklar ist. Eine Möglichkeit besteht darin, den EU-Emissionshandel (EU-ETS) auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Dies würde politisch und juristisch aber nur schwer durchsetzbar sein und das Erreichen der Klimaziele deutlich verzögern. Eine weitere Option ist, die Besteuerung zu reformieren, indem eine CO2-basierte Komponente in der Energiesteuer eingeführt wird. Sie wäre schneller umsetzbar, ist auch ökologisch und ökonomisch effizient und daher aus heutiger Sicht eindeutig die überlegene Option.

Pauline Affeldt, who works at the Firms and Markets department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.

The dissertation with the title "Three Essays on the Economics of Merger Control" was supervised by Prof. Dr. Tomaso Duso (DIW Berlin, Technische Universität Berlin)
Prof. Dr. Radosveta Ivanova-Stenzel (Technische Universität Berlin).

We congratulate Pauline on her success and wish her all the best for her future career.