Diplomacy & Defense Think Tank News

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden, Teilzeit ist möglich)

für die wissenschaftliche Mitarbeit im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie ist Teil der jährlichen Befragung von Geflüchteten im Rahmen des SOEP und untersucht u.a. die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit der Freien Universität, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Surveymanager*in (w/m/div) in der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden)

für die Koordination, operative Gestaltung und eigenständige Forschung im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert und ist Teil der seit 2016 jährlichen Durchführung der IAB-BAMF-SOEP Befragung Geflüchteter. In dieser werden u.a. Fragen zur Lebenssituation von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland sowie zu ihrem Befinden und ihren Einstellungen gestellt. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Freien Universität Berlin (FU) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div) (Teilzeit mit 75%).

Für die wissenschaftliche Mitarbeit im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie ist Teil der jährlichen Befragung von Geflüchteten im Rahmen des SOEP und untersucht u.a. die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit der Freien Universität, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Wochenstunden).

für die Koordination, operative Gestaltung und eigenständige Forschung im Projekt SOEP-FGZ Zusammenhaltspanel. Das Zusammenhaltspanel ist eine großangelegte, 2021/22 rekrutierte zufallsbasierte mixed-mode (online und postalisch) durchgeführte Längsschnitt-Panelstudie mit jährlichen Befragungen von Individuen innerhalb ihrer Haushaltskontexte. Neben klassischen sozio-demographischen Erhebungsinstrumenten enthält das Zusammenhaltspanel innovative Module und Erhebungsdesigns zum Zweck der ganzheitlichen Untersuchung sozialer Kohäsion in Deutschland. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit der Universität Bremen und dem Forschungsverbund „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland in Vollzeit mit 39 Wochenstunden

für operative Gestaltung, Datenintegration, -prüfung und eigenständige Forschung im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert und ist Teil der seit 2016 jährlichen Durchführung der IAB-BAMF-SOEP Befragung Geflüchteter. In dieser werden u.a. Fragen zur Lebenssituation von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland sowie zu ihrem Befinden und ihren Einstellungen gestellt. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Freien Universität Berlin (FU) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

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The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

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Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt untersucht energie-, verkehrs- und umweltpolitische Strategien einer nachhaltigen Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen dabei die Transformation der Energiewirtschaft und die Frage, wie sich die Energie- und Klimapolitik auf die Ressourcen- und Umweltmärkte auswirkt.

Zur Verstärkung des Teams sucht die Abteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Postdoc (m/w/d) (Teilzeit 90%) im Bereich der empirischen Energie- und Umweltforschung.

This study sets out to examine state-society relations in Iraq through the conceptual lens of the social contract and also provides a starting point for deriving potential areas of activity for external actors, such as German development cooperation (DC) and technical cooperation (TC). These players could provide support for the re-negotiation of this fraught mesh of relationships. This analysis is founded on a concept of the social contract in which the relationship between the government and those it governs is viewed primarily as a process of negotiation and can be operationalised, for instance, on the basis of the three Ps (participation, provision and protection). As such, the concept is informed both by contemporary approaches and by traditional reflections of French and Anglo-Saxon thinkers, who focus on the restriction of individual freedoms in return for the provision of legal certainty by the state.
This study is divided into three sections. The first section explores weak statehood and the breakdown of society in the heuristic context of the social contract. The role of external actors in Iraq’s post-2003 development is then examined in the next section, which takes a closer look at the political system of proportional representation and its socio-political implications. Finally, the third section synthesises the first two by considering how external actors from the development cooperation sector might contribute to the peaceful negotiation of Iraq’s dysfunctional social contract. These reflections are made against the systemic backdrop of a rentier state with a hybrid form of governance and take account of the extremely fragile government-society relationship on the one hand, and external interventions, which have largely failed to date, on the other. In this context, the shortcomings of the largely dysfunctional Iraqi social contract become apparent and at the same time provide starting points for its improvement and renegotiation.