Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Corona-Pandemie hat uns die Anfälligkeit der Gesundheitssysteme vor Augen geführt und gezeigt, dass wir neue Finanzierungsmechanismen für Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPR) und die flächen-deckende Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) brauchen. Aus der Pandemie lassen sich zwei allgemeine Lehren ziehen.
Erstens: Globale Probleme erfordern globale Lösungen, und dabei sind sowohl lokale als auch nationale Akteure gefragt. Deshalb sollte öffentliche Gesundheit als globales öffentliches Gut betrachtet werden. Dies erfordert Solidarität zwischen reichen und armen Ländern, um die Bewältigung von Pandemien und anderen Gesundheitskrisen zu ermöglichen. Die Bereitstellung eines solchen globalen öffentlichen Gutes erfordert jedoch erhebliche öffentliche Mittel. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, insbesondere für den Pandemiefonds, die WHO, sowie die Umsetzung des internationalen Pandemieabkommens sind erste Schritte in die richtige Richtung. Wichtig ist dabei, dass der Schwerpunkt nicht nur auf der Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten liegt, sondern auch auf ihrer Erkennung und Bekämpfung direkt an der Quelle, was eine systemische Blickweise erfordert.
Die zweite Lehre ist, dass Prävention sich lohnt, da sie weniger kostet als spätere Abhilfemaßnahmen. Gesundheitssysteme lassen sich als Instrument zur Umsetzung von PPR und UHC begreifen. Studien zeigen, dass Gesundheitssysteme mit verlässlichen Kernkapazitäten im Bereich Gesundheitssicherheit (z. B. Labore) und grundlegenden UHC-Strukturen (z. B. Zugang zu Gesundheitseinrichtungen) ihre Bürger*innen oft besser vor den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen konnten.
Gerade mit Blick auf Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen (LMICs) wird deutlich, dass die internationale Unterstützung im Bereich Gesundheit während der
Corona-Pandemie deutlich anstieg. Die nach wie vor hohen Zuzahlungen von privaten Haushalten für Gesundheitsdienstleistungen (Out-of-Pocket-Ausgaben (OOPE)) in LMICs deuten jedoch auf ein strukturelles Ungleichgewicht in der Gesundheitsfinanzierung hin. Daher ist eine weitere finanzielle Unterstützung durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit und höhere nationale Gesundheitsausgaben der LMICs durch eine verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Erreichung von PPR und UHC unerlässlich. Regierungen und internationale Entwicklungspartner sollten in Zeiten begrenzter Mittel ihre Gesundheitsausgaben mithilfe der folgenden Maßnahmen stabilisieren oder ggf. ausweiten: i) Priorisierung des Gesundheitssektors bei den nationalen Ausgaben ii) bessere Prioritätensetzung bei der internationalen Gesundheitsfinanzierung, iii) Debt-Health Swaps, iv) Gesundheitssteuern, v) öffentliche Krankenversicherungen.
Ein wichtiger Grund für diese Maßnahmen ist, dass Investitionen in die Gesundheit nicht nur aufgrund des gesundheitlichen Nutzens von entscheidender Bedeutung sind, sondern auch positive sozioökonomische Wirkungen haben, deren Wert die ursprünglichen Investitionen oft bei weitem übersteigt. Studien belegen, dass der wirtschaftliche und soziale Nutzen der Investitionen dabei die Kosten in Ländern mit niedrigem Einkommen um das Neunfache und in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen um das Zwanzigfache übersteigt. Angesichts der hohen Arbeitslosenquoten in vielen LMICs kommen Investitionen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssektor schaffen, auch anderen Sektoren zugute. Es ist belegt, dass für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen durchschnittlich 3,4 Arbeitsplätze in anderen Sektoren entstehen. Da ein großer Teil des Gesundheitspersonals weiblich ist, bieten diese neuen Arbeitsplätze insbesondere jungen Frauen eine Chance und können Geschlechtergleichheit fördern.

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Delays in implementing the Paris Agreement on climate change and 2030 Agenda increasingly appear to come partly from unmet financing needs as well as the inability and unwillingness of the G20 to move away from fossil fuel subsidies. The current state of play reflects the international financial architecture’s failure to channel resources to the world’s most vulnerable economies at the necessary scale and speed. A study by IDOS, IDDRI, and SEI finds effective SDG financing is possible when four main conditions are met.

Delays in implementing the Paris Agreement on climate change and 2030 Agenda increasingly appear to come partly from unmet financing needs as well as the inability and unwillingness of the G20 to move away from fossil fuel subsidies. The current state of play reflects the international financial architecture’s failure to channel resources to the world’s most vulnerable economies at the necessary scale and speed. A study by IDOS, IDDRI, and SEI finds effective SDG financing is possible when four main conditions are met.

Delays in implementing the Paris Agreement on climate change and 2030 Agenda increasingly appear to come partly from unmet financing needs as well as the inability and unwillingness of the G20 to move away from fossil fuel subsidies. The current state of play reflects the international financial architecture’s failure to channel resources to the world’s most vulnerable economies at the necessary scale and speed. A study by IDOS, IDDRI, and SEI finds effective SDG financing is possible when four main conditions are met.

We study the effect of the Safe Childbirth Checklist (SCC) – a tool developed by the WHO to improve the quality of delivery care – on a range of provider- and patient-level outcomes. We conducted a clustered pair-wise matched randomized controlled trial among 166 health providers in two districts of Pakistan. This included primary and secondary health facilities as well as non-facility based rural health workers. We do not find positive effects on health outcomes, but on the adherence to some essential delivery practices, mostly to those conducted during the patient's admission to the delivery ward. We also find increased rates of referrals to higher-level facilities.

We study the effect of the Safe Childbirth Checklist (SCC) – a tool developed by the WHO to improve the quality of delivery care – on a range of provider- and patient-level outcomes. We conducted a clustered pair-wise matched randomized controlled trial among 166 health providers in two districts of Pakistan. This included primary and secondary health facilities as well as non-facility based rural health workers. We do not find positive effects on health outcomes, but on the adherence to some essential delivery practices, mostly to those conducted during the patient's admission to the delivery ward. We also find increased rates of referrals to higher-level facilities.

We study the effect of the Safe Childbirth Checklist (SCC) – a tool developed by the WHO to improve the quality of delivery care – on a range of provider- and patient-level outcomes. We conducted a clustered pair-wise matched randomized controlled trial among 166 health providers in two districts of Pakistan. This included primary and secondary health facilities as well as non-facility based rural health workers. We do not find positive effects on health outcomes, but on the adherence to some essential delivery practices, mostly to those conducted during the patient's admission to the delivery ward. We also find increased rates of referrals to higher-level facilities.

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 Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Social Media-Redakteur*in (w/m/div) (Vollzeit).

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Fragebogentestung, Datenaufbereitung und -prüfung sowie Berichtslegung und wissenschaftliche Recherche. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Arbeit mit empirischen Daten.

Analysis: communities in the midlands historically feel left behind so scepticism and distrust about the Just Transition project are understandable

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