Diplomacy & Defense Think Tank News

Der erbarmungslose Krieg, der infolge der Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 begann, wird keine Lösung im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, sondern die Kluft zwischen den gegnerischen Lagern nur noch vertiefen. Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und Einmischung in den politischen Alltag der Palästinenser*innen bleiben bestehen, solange Israel die bestehenden internationalen Vereinbarungen über deren Rechte missachtet. Der schwachen und korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt es an Legitimation, um die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Und die Hamas ist ein Himmelfahrtskommando, das am 7. Oktober im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Reaktion Israels und der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung seinen Angriff startete. Die Terroranschläge der Hamas und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen verfestigen die Spaltung in ein "wir-gegen-sie", auch auf internationaler Ebene, auf der sich seit 2020 die israelisch-arabischen Beziehungen normalisierten.

Die internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich Gedanken machen, wie sie den Teufelskreis der Polarisierung durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Zukunft unterstützen können. Aus beiden Gründen sollte so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz stattfinden, an der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die USA, die multilateralen Geber, aber auch arabische Geber teilnehmen. Eine Entwicklungsstrategie für die nächsten Monate und Jahre könnte den Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarstaaten etwas Hoffnung geben.

Um die Radikalisierung der nächsten Generation entwurzelter Palästinenser zu verhindern, müssen Entscheidungen über drei Dimensionen der internationalen Unterstützung für das palästinensische Volk getroffen werden: humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit durch Zuschüsse und längerfristige Investitionspartnerschaften.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so führen die Zerstörungen durch die israelische Militäraktion zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die dauerhaften Unterstützungsbedarf im Bereich der Grundversorgung nach sich ziehen wird. Die Ressourcen der in den palästinensischen Gebieten operierenden UN-Organisationen sind seit Jahren zu gering; sie werden jetzt erst recht mehr finanzielle Mittel und Durchführungskapazitäten vor Ort benötigen, um ihre Mandate erfüllen zu können. Lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) benötigen Ausstattung und Schutz, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, ohne ungewollt terroristische Gruppen zu stärken.

Zuschüsse für technische Zusammenarbeit werden in der Regel im Rahmen von Regierungsvereinbarungen gewährt, auf deren Grundlage gemeinsame Prioritäten festgelegt und die Aufträge für Entwicklungsprojekte vergeben werden. Dies war in den palästinensischen Gebieten nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Gelder über die Hamas-Verwaltung fließen, wird die technische Zusammenarbeit für den Gazastreifen seit langem über internationale Durchführungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder NROs geleistet. Im Westjordanland haben internationale Geber die Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Diese Entwicklungsprogramme müssen geprüft und möglicherweise umgestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung palästinensischer Gegengewichte zur Hamas. Ebenso sollte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Gebern aus der Golfregion geprüft und, wo sinnvoll, multilaterale Programme und Projekte kofinanziert und gemeinsam durchgeführt werden.

Investitionspartnerschaften haben vielleicht das größte Potenzial, der palästinensischen Bevölkerung sozioökonomischen Nutzen zu bringen und bieten vielleicht sogar Anreize für einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt. Möglicherweise haben die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen und insbesondere das potentielle Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien den Zeitpunkt des Hamas-Angriffs auf Israel beeinflusst. Mit den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und dem Golf ist nämlich der Plan verbunden, einen Wirtschaftskorridor von Indien über die Golfstaaten und Nahost bis nach Europa einzurichten, der die Palästinenser*innen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch weiter isolieren würde. Derzeit ist in Brüssel oft die Rede von „Konnektivität“ und Infrastrukturpartnerschaften im Rahmen der EU Global Gateway Strategie. In Anbetracht des Potenzials für die An- und Einbindung der Palästinenser*innen in globale Wertschöpfungsketten und den Risiken, die mit ihrer weiteren Ausgrenzung verbunden sind, muss jede langfristige Entwicklungsstrategie für die palästinensischen Gebiete Investitionspartnerschaften umfassen, idealerweise unter der Beteiligung von Regierungen und Entwicklungsbanken der Golfstaaten.

Die Legitimität Deutschlands in der arabischen Welt hat seit dem 7. Oktober gelitten, da wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Israel unkritisch unterstützt. Um dem entgegenzuwirken, könnte Berlin eine führende Rolle bei der Entwicklung der palästinensischen Gebiete übernehmen. Die deutsche Regierung hat bereits Geberkonferenzen für andere konfliktbetroffene Länder organisiert und ausgerichtet, unter anderem für Libyen in den Jahren 2020 und 2021. Deutschland könnte eine ähnliche Initiative für die palästinensischen Gebiete ergreifen. Wie die Libyen-Konferenzen gezeigt haben, können solche Veranstaltungen allein keine Konflikte lösen. Dennoch kann eine Geberkonferenz Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarn helfen, über mögliche Auswege aus der momentanen Sackgasse nachzudenken auf dem Weg in eine Zukunft helfen, die von Entwicklung und Zusammenarbeit statt von Konflikten geprägt ist.

The Elgar Encyclopedia of Development is a ground-breaking resource that provides a starting point for those wishing to grasp how and why development occurs, while also providing further expansion appropriate for more experienced academics.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der Staat ist der große Gewinner der Inflation: Sie lässt die Steuereinnahmen sprudeln, auch wenn sich das Wachstum der Steuereinnahmen mit sinkender Inflation und stagnierender Wirtschaft abschwächen dürfte. Das geschätzte Wachstum der Steuereinnahmen des Bundes dürfte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr rund sechs Prozent betragen und im Jahr 2024 gegenüber 2023 sogar sieben Prozent. Damit wird es deutlich über dem Wachstum der Wirtschaftsleistung liegen, die dieses Jahr schrumpfen und im nächsten Jahr nur moderat wachsen dürfte. 

Die neue Steuerschätzung gibt der Bundesregierung überhaupt keinen Anlass, weiterhin auf die finanzpolitische Bremse zu treten, denn die Finanzpolitik wirkt sich schon jetzt negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Der nun noch stärker erwartete Anstieg der Steuereinnahmen für 2024, gekoppelt mit der etwas schlechteren Wirtschaftsleistung, hat den finanziellen Spielraum selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse nochmals deutlich erhöht. 

Der Staat muss jetzt dringend eine Investitionsoffensive starten, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation stärker zu fördern. Die Finanzpolitik ist in der Pflicht, die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation durch bessere Rahmenbedingungen möglich zu machen. Ansonsten wird sich die Deindustrialisierung beschleunigen und viele gute Arbeitsplätze werden verloren gehen. 

Zudem sollte die Bundesregierung nicht, wie bisher, die höheren Steuereinnahmen primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener*innen zurückgeben, wie sie dies in Bezug auf die Kalte Progression des Inflationsausgleichsgesetzes tut — sondern primär an die am meisten betroffenen Gruppen, etwa in Form des versprochenen Klimageldes.

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In collaboration with the Kvinna till Kvinna Foundation and the Permanent Mission of Sweden to the UN, IPI convened a hybrid policy forum on the margins of the UN Security Council’s Open Debate on Women, Peace and Security (WPS) on October 25th. The event, entitled “The Role of Women’s Organizations in Combatting Gender-Based Violence in Conflict-Affected Contexts,” provided a platform for advocates, activists, and researchers to come together and discuss the role of women’s organizations in addressing conflict-related gender-based violence (GBV).

The world is currently grappling with the highest number of conflicts since WWII, marked by pervasive conflict-related GBV and rampant impunity for perpetrators. Panelists underscored the vital role of women’s organizations in combatting GBV in conflict settings. However, they also highlighted the dire need for increased funding and substantive support to allow these organizations to conduct advocacy and programming to end conflict-related GBV.

The event began with opening remarks from the Vice Minister for Multilateral Affairs, Ministry of Foreign Relations of Colombia, Elizabeth Taylor Jay, who spoke about Colombia’s experiences with implementing the WPS agenda in Colombia where “women and feminist movements and organizations have been the main protagonists.” Next, Ambassador and Deputy Permanent Representative of Sweden to the UN, Andreas von Uexküll, spoke about the danger of conflict-related sexual violence being the “world’s least condemned crime of war” and the need for member states to loudly condemn these crimes and support every avenue for justice.

Kvinna til Kvinna Foundation launched a new report, titled “They came together not to be silenced—gender-based violence in conflict & the role of women’s rights organizations” at the event. The report sheds light on the work of women’s organizations in four conflict-affected countries: Bosnia and Herzegovina, the Democratic Republic of the Congo, Iraq, and Ukraine.

Jessica Poh-Janrell, Advocacy Advisor of Kvinna till Kvinna, presented the report’s findings, identifying six themes of convergence among the four regions. She reported: “States have been unprepared, unable and, in some cases, unwilling to provide victims and survivors with sufficient support and hold perpetrators to account.” Women’s rights organizations have played an essential role in filling these critical gaps in services, yet they remain severely underfunded.

Panelists from several regions offered their perspectives on the context-specific challenges women’s organizations confront today and their implications for the international community’s response to GBV.

Adrijana Hanušić Bećirović, Senior Legal Adviser at Trial International in Bosnia and Herzegovina, spoke about how the war is still “omnipresent” in the hearts and minds of the victims in Bosnia and Herzegovina and a key part of the path to peace is establishing truth and providing justice for victims.

Oksana Potapova, Researcher and Women’s Rights Activist in Ukraine, drew attention to the continuum of violence that women endure and emphasized that GBV can serve as an early warning sign for conflict.

Solange Lwashiga, Executive Secretary Caucus des Femmes from the Democratic Republic of the Congo, spoke about the need to speak up to support change and the strategy of women’s organizations to break the silence around GBV in the Democratic Republic of the Congo.

Letitia Anderson, Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict, grounded the discussion in the historical legacy of GBV within contexts of war. She articulated that sexual violence in conflict is a political issue and that it creates an undue burden on civil society to respond to these realities on the ground without political support.

All speakers made clear that gender equality and peace are inextricably linked and that gender-based violence is a political issue with a political economy.

Opening Remarks:
Elizabeth Taylor Jay, Vice-Minister for Multilateral Affairs, Ministry of Foreign Relations, Colombia
Andreas von Uexküll, Ambassador and Deputy Permanent Representative of Sweden to the UN

Speakers:
Jessica Poh-Janrell, Advocacy Advisor, Kvinna til Kvinna
Adrijana Hanušić Bećirović, Senior Legal Adviser at Trial International, Sarajevo, Bosnia & Herzegovina
Oksana Potapova, Researcher and Women’s Rights Activist, Ukraine
Solange Lwashiga, Executive Secretary Caucus des Femmes, Democratic Republic of the Congo
Letitia Anderson, Team Leader for Political Advocacy & Communications, UN Office of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict

Moderator:
Phoebe Donnelly, Senior Fellow and Head of Women, Peace, and Security, International Peace Institute

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

Die Serviceabteilung Personal und Organisation (PuO) bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, Abteilungsleitungen, ca. 350 Mitarbeitenden sowie für Gäste aus dem In- und Ausland. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorstand und die Abteilungen bei der Organisations- und Personalentwicklung. Dabei ist unsere Überzeugung: nur eine exzellent aufgestellte Administration kann Forschung exzellent unterstützen.

 Für den Teilbereich Organisationsmanagement der Abteilung suchen wir daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Organisationsmanager*in/-entwickler*in (w/m/div) (Vollzeit/Teilzeit möglich).

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.

This chapter discusses whether development matters for tax expenditure (TE) use. First, we identify potential drivers of TE use. Next, we discuss the limitations researchers face when conducting comparative empirical studies on TEs. Furthermore,  we provide an overview of the literature on TEs and point out research gaps of existing comparative studies on the use of TEs in developing countries. We also present some preliminary empirical insights on development and TE use.

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