Drei Wochen nach der Verabschiedung Großbritanniens durch das Europäische Parlament, bei der die Abgeordneten Robert Burns‘ „Auld Lang Syne“ anstimmten, beruft EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der EU für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über den EU-Haushalt ein. Ziel des Gipfels ist es, eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen, den Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027. Derzeit fordern einige Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen des vorgelegten Haushaltsplans. Weitere Kürzungen würden jedoch die Fähigkeit der EU beschneiden, global zu handeln und eine nachhaltige, langfristige Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen.
Auch wenn EU-Haushaltsgipfel nie einfach sind, wird dieser Gipfel wohl eine besondere Herausforderung darstellen. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Europäischen Parlament berichtete, hinterlässt der Weggang des Vereinigten Königreichs eine Lücke von 75 Mrd. Euro im nächsten MFR. In dieser neuen Situation verhärten sich die Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich als ‚Netto-Beitragszahler‘ betrachten, und denjenigen, die für öffentliche Investitionen in hohem Maße auf EU-Mittel angewiesen sind. Zudem fordern einige Mitgliedstaaten nachdrücklich die Beibehaltung des derzeitigen Ausgabenniveaus für die Regionalentwicklung, andere fordern dasselbe für Agrarsubventionen – beides erhebliche Bestandteile des EU-Haushalts, jedoch mit zweifelhaftem europäischem Mehrwert.
Anfang Dezember wurde ein Kompromissvorschlag für den MFR intern abgestimmt, welcher kurz darauf an die Presse weitergeleitet wurde. Der Kompromiss sah einen Haushalt vor, der 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedsstaaten entspricht. Dies stellte eine erheblichen Reduzierung dar gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 in Höhe von 1,114 Prozent. Dennoch liegt auch dieser Haushaltsplan noch über dem von den Netto-Beitragszahlern geforderten 1 Prozent – ironischerweise eine Zahl, die einst von David Cameron vorgebracht worden war. Das Gezerre um Prozentpunkte von Ländern, die stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren, zeigt, dass die europäische Integration ins Stocken geraten ist, seit das Projekt vor über sechs Jahrzehnten begonnen wurde. Es ist zu erwarten, dass Ratspräsident Charles Michel noch vor dem Gipfel einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen wird.
Auch die Budgetmittel für auswärtige Maßnahmen, und damit von der Leyens ambitionierte Pläne einer geopolitischen Kommission, unterliegen dem Kampf um Steuergelder. Bereits der erste Kompromissvorschlag von Dezember sah vor, die geplanten 123 Mrd. Euro für auswärtige Maßnahmen auf 103 Mrd. Euro zu reduzieren, wobei die Mittel für Subsahara-Afrika um beachtliche 15 Prozent von 32 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro sinken sollten. Weitere Kürzungen des Gesamthaushalts drohen die verbleibenden Mittel für die externen Politikbereiche auszuzehren.
Obwohl es sich bei den Budgetverhandlungen im Wesentlichen um einen vom Rat gesteuerten Prozess handelt, muss der Haushalt auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dessen Berichterstatter Jan Olbrycht bemerkte im Dezember vergangenen Jahres, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Budgets „das von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm unmöglich umgesetzt werden kann“. Ein Kernelement dieses Programms ist die EU-Außenpolitik, für deren effektiven Umsetzung die Kommission in ihren politischen Leitlinien ursprünglich eine Erhöhung um 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Haushalt veranschlagt hatte.
Um den EU-Außenhaushalt vor weiteren Kürzungen zu schützen, müssen die Verhandlungspartner ein überzeugendes Narrativ bieten, das die Bedeutung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik sowohl für das internationale als auch für das heimische Publikum deutlich macht. Bereits heute haben einige Mitgliedsstaaten Entwicklungszusammenarbeit als ein Soft Power-Instrument zur Verfolgung von Hard Power-Zielen erkannt. Dennoch ringt die EU damit, dieses Narrativ in die Praxis umzusetzen, etwa in einer geplanten Gesamtstrategie für Afrika oder im europäischen Green Deal. Der Green Deal hat das Potenzial, dem EU-Anspruch gerecht zu werden, eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Dazu müssen jedoch mehr Mittel für die externe Dimension des Klimaschutzes bereitgestellt werden.
Weitere Probleme zeichnen sich am Horizont ab. Die anhaltende Verhärtung der Positionen könnte auch dazu führen, dass die Verhandlungen am Jahresende in einer „no deal“-Situation enden. Das Europäische Parlament hat eine solche Möglichkeit bereits angedeutet und in einer Entschließung im Oktober 2019 gefordert, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird. Obwohl eine solche Übergangslösung zunächst angemessene finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen würde, würde eine Verlängerung des derzeitigen MFR zu einem krassen Missverhältnis zwischen den politischen Ambitionen der EU und den tatsächlichen Möglichkeiten führen. Angesichts dieser alarmierenden Lage ist zu hoffen, dass sich alle Beteiligten weiterhin für die Aushandlung eines MFR einsetzen werden, der – auch wenn er niemanden individuell glücklich macht – den übergreifenden Zielen der Union gerecht wird.
Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
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Der Bundestag hat heute Verschärfungen der Mietpreisbremse und deren Verlängerung bis 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef und Immobilienökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Mietpreisbremse wird häufig als zahnloser Tiger wahrgenommen, da auch seit ihrer Einführung vor fünf Jahren die Mieten weiter gestiegen sind. Tatsächlich ist die Regulierung aber besser als ihr Ruf: So zeigen die Daten, dass der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt wurde. Sie hat auch nicht wie vielfach befürchtet dazu geführt, dass die Neubautätigkeit Schaden genommen hätte – im Gegenteil: Die Ausnahme von Neubauten hat Investitionen in diesem Marktsegment attraktiver gemacht und die Bereitschaft, dort zu investieren, erhöht. Die nun beschlossenen Veränderungen der Regularien dürften zudem die Durchsetzung des Gesetzes erleichtern. Vor allem die Begründungspflicht für die Miethöhe verbessert die Transparenz für Mieterinnen und Mieter. Die rückwirkende Erstattung zu viel bezahlter Mieten nimmt den ökonomischen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten. Damit schließt die Bundesregierung wichtige Lücken im Gesetz. Sie sollte sich allerdings nicht auf der reinen Regulierung des Marktes ausruhen. Denn eine Preisregulierung kann die Schlangen vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Die reale Wohnungsknappheit lässt sich nur mit zusätzlichem Wohnraum lösen. Die durch die Mietpreisbremse gewonnene Atempause wurde bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt, um das Angebot, gerade auch an bezahlbaren Wohnungen, deutlich zu erhöhen. Letztlich braucht es vor allem Angebote für die unteren Einkommensschichten, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist.jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-jsiutv").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-jsiutv").fadeIn(1000);});});
“Policing is about interaction, and if you are looking for lasting sustainable peace, then interaction, engagement, conversation, dialogue are very important. It is policing that enables this political process,” said Boniface Rutikanga, a former United Nations peacekeeper and now police adviser to the Permanent Mission of Rwanda to the UN.
Mr. Rutikanga was speaking to a February 13th IPI policy forum, cosponsored by the Permanent Mission of Italy to the UN, launching the IPI policy paper Protection through Policing: The Protective Role of UN Police in Peace Operations by Charles T. Hunt. The paper examines the role of UN Police (UNPOL) in the protection of civilians (POC) and identifies UNPOL’s contributions and comparative advantages, as well as the challenges it faces.
Dr. Hunt explained that while police have contributed to protection of civilians since the emergence of the POC mandate, they had more recently been thrust into the frontlines of some of protection efforts in places like Darfur, Congo, South Sudan, and the Central African Republic, often in densely populated environments. Despite the fact that police provide “unique capabilities and expertise,” and that it is “arguably ingrained in this idea that police’s inherent function is to serve and protect,” missions have “generally undervalued or overlooked some of these protective roles of police, often relying more on militarized approaches to protection,” he said. UNPOL often appear as an afterthought, and tend to remain in the shadow of military components.
Listing some of the comparative advantages that UNPOL officers have over their military or civilian counterparts, Dr. Hunt said they were more skilled at tackling threats when violence does not involve the sustained use of military weaponry, better placed to play a deterrent role, and well positioned to partner with a range of others to protect civilians and establish trust with national law enforcement agencies and the local populations, giving them some ownership over a sustainable protective environment.
Among the challenges he cited were a “lack of clarity in the scope of the mandate,” especially in contexts where UNPOL can use all necessary means to protect civilians but does not have an executive mandate, and poor coordination where the line between criminal and military threats becomes “blurry.” He also mentioned the risks of technical approaches to capacity-building which can perpetuate, rather than transform, politicized security sectors, and instances where the UN mission gets “trapped” in partnerships with the host governments that end up “exposing and imperiling” civilians.
Dr. Hunt said that despite the “significant” contributions that police made to protecting civilians, there are still perennial issues of capabilities, capacity and tools, including the “insufficient quantity, quality, and flexibility of UNPOL assets and resources.” He added, “POC is still not really in the bloodstream of police on the ground at all levels. Police can do a lot more to leverage their comparative advantages, strengthen their contribution, and help UNPOL meet the growing recommendations for their role.” Dr. Hunt recommended that UNPOL have a clearer voice in decision-making processes, and adequate monitoring and evaluation systems to inform planning and gauge their impact, among other recommendations proposed in his paper.
Namie Di Razza, Senior Fellow at IPI’s Brian Urquhart Center for Peace Operations and head of IPI’s POC Program, noted that one of the program’s objectives was to “clarify the roles and responsibilities of the different actors involved in the implementation of POC and for a better use of tailored approaches, including armed and unarmed strategies.” Adding that police should be “fully integrated” in protection strategies, she observed that “in times of peace, the police are the main actor handling public security and public order, and their core function is often defined by the mantra ‘to serve and protect.’” She commended Dr. Hunt’s paper for highlighting ways to “strengthen people-centered and community-oriented approaches in peacekeeping and alternative options to heavy military presences for future peace operations models.”
Shaowen Yang, Deputy Police Adviser, Police Division, UN Department of Peace Operations, noted that there are nearly 8,700 UNPOL personnel in nine peacekeeping operations and seven special political missions (SPMs) contributing support to member states in realizing “effective, efficient, representative, responsive, and accountable police service” that serve the population.
He pointed out that in most countries, police are regarded as a “service” rather than a “force,” and that “policing must be entrusted to civil servants” obligated to respect and protect civilian lives, and operating within a legal framework based on the rule of law.” In his remarks, he highlighted the vision of UNPOL, seeking to build a police that is “modern, agile, flexible, transparent, accountable… people-centered, right-based.” UNPOL therefore acts as a promoter of international human rights norms in the host country, and pursues its mandate in compliance with the Human Rights Due Diligence Policy (HRDDP).
Rania Dagash, Head of the Policy and Best Practices Service, Division of Policy, Evaluation and Training, UN Department of Peace Operations, emphasized that since the first POC UN Security Council Resolution twenty years ago, there has been considerable growth for police in POC. “We highlight not just the criticality of the police component in POC but emphasize the community orientation of policing, the patrolling of our vulnerable communities… It is undervalued, it is under tapped, and often overlooked.” Echoing the words of Mr. Rutikanga, she said, “Police contribute to dialogue and engagement, which is fundamentally a political role” as they help promote and advocate protection priorities with national and local stakeholders.
As examples of their effectiveness, Ms. Dagash said that in the Democratic Republic of the Congo and Mali, UN police had prevented turmoil between host state police and civilians in election contexts, in South Sudan UN police had prevented outbreaks of violence among the 200,000 internally displaced people there, and in Gao in Northern Mali, UNPOL had played a major role in enabling cooperation between the local population and local leaders. “UNPOL created networks for information sharing that allowed the local population and national authority to make decisions together,” she said. She also warned against substituting uniformed soldiers with police. “Police and military are suited for different functions. Police should not be seen as a cheaper or easier tool for military function.”
In remarks preceding the discussion, Stefano Stefanile, Deputy Permanent Representative of Italy to the UN, stressed the central importance of UNPOL to peace operations. “UN policing is an instrumental factor that establishes the link between peacekeeping and peacebuilding,” he said. “UN policing is at the core of the spirit and philosophy of the A4P (Action for Peacekeeping) reform proposed by the Secretary-General. UNPOL serves to restore mutual trust among communities to favor reconciliation.”
Ms. Di Razza moderated the discussion.
Since first deployed in 1960, United Nations police (UNPOL) have consistently been present in UN missions and have become increasingly important to achieving mission objectives. Since 1999, these objectives have often included the protection of civilians (POC), especially in places like the Central African Republic, Darfur, the Democratic Republic of the Congo, Mali, and South Sudan. But despite its rise in prominence, the protective role of UNPOL is generally undervalued and regularly overlooked, and missions have tended to overly rely on militarized approaches to POC.
This report examines the roles and responsibilities of UNPOL regarding POC. It outlines UNPOL’s contributions to POC and perceived comparative advantages, using examples of their role as compeller, deterrent, partner, and enabler. It also identifies and draws lessons from challenges to police protection efforts, including ambiguous mandates, policies, and guidance; poor coordination; problematic partnerships; and deficits in capabilities, capacities, and tools.
Drawing on these lessons from past and current deployments, the report proposes recommendations for how member states, the Security Council, the UN Secretariat, and field missions can improve UNPOL’s efforts to protect civilians going forward. These recommendations include:
Die Legitimität politischer Ordnung ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Referenzpunkt für die Analyse politischer Regime geworden. Das Konzept ist aber schwierig zu operationalisieren und zu messen – vor allem in Ländern, wo Legitimität eine besonders wichtige Ressource zu sein scheint (Fälle politischer Transformation und hoher Staatsfragilität). Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Forschungsstand. Es werden vier Messdimensionen unterschieden, die auf einem dialogischen Verständnis von Legitimität beruhen. Legitimierung, also die strategische Einwerbung von Legitimität, wird einerseits als Prozess verstanden, bei dem Legitimitätserwartungen der politischen Subjekte mit Leistungen des politischen Regimes verknüpft werden. Andererseits treffen die Legitimitätsansprüche der Herrschenden auf beobachtbare Verhaltensmuster der Beherrschten. Der Literaturüberblick macht deutlich, dass der dialogische Charakter von Legitimität nicht immer berücksichtigt wird. Im Ergebnis messen existierende Ansätze oft nur einzelne Aspekte von Legitimität bzw. verfehlen den Kern des Konzepts sogar völlig.
Die Legitimität politischer Ordnung ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Referenzpunkt für die Analyse politischer Regime geworden. Das Konzept ist aber schwierig zu operationalisieren und zu messen – vor allem in Ländern, wo Legitimität eine besonders wichtige Ressource zu sein scheint (Fälle politischer Transformation und hoher Staatsfragilität). Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Forschungsstand. Es werden vier Messdimensionen unterschieden, die auf einem dialogischen Verständnis von Legitimität beruhen. Legitimierung, also die strategische Einwerbung von Legitimität, wird einerseits als Prozess verstanden, bei dem Legitimitätserwartungen der politischen Subjekte mit Leistungen des politischen Regimes verknüpft werden. Andererseits treffen die Legitimitätsansprüche der Herrschenden auf beobachtbare Verhaltensmuster der Beherrschten. Der Literaturüberblick macht deutlich, dass der dialogische Charakter von Legitimität nicht immer berücksichtigt wird. Im Ergebnis messen existierende Ansätze oft nur einzelne Aspekte von Legitimität bzw. verfehlen den Kern des Konzepts sogar völlig.
Die Legitimität politischer Ordnung ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Referenzpunkt für die Analyse politischer Regime geworden. Das Konzept ist aber schwierig zu operationalisieren und zu messen – vor allem in Ländern, wo Legitimität eine besonders wichtige Ressource zu sein scheint (Fälle politischer Transformation und hoher Staatsfragilität). Dieses Kapitel gibt einen Überblick über den Forschungsstand. Es werden vier Messdimensionen unterschieden, die auf einem dialogischen Verständnis von Legitimität beruhen. Legitimierung, also die strategische Einwerbung von Legitimität, wird einerseits als Prozess verstanden, bei dem Legitimitätserwartungen der politischen Subjekte mit Leistungen des politischen Regimes verknüpft werden. Andererseits treffen die Legitimitätsansprüche der Herrschenden auf beobachtbare Verhaltensmuster der Beherrschten. Der Literaturüberblick macht deutlich, dass der dialogische Charakter von Legitimität nicht immer berücksichtigt wird. Im Ergebnis messen existierende Ansätze oft nur einzelne Aspekte von Legitimität bzw. verfehlen den Kern des Konzepts sogar völlig.
China and the European Union (EU) entered into the negotiation of a comprehensive agreement on investment (CAI) agreement in 2013. These negotiations have not only great importance for the promotion of bilateral investment relations between China and the EU but also for the global investment regime. In light of the substantial revision by China and the EU of their international investment agreement (IIA) approaches in recent years the negotiations are far from being a sure-fire success. These revisions took place, inter alia, against the background of changing preferences in light of growing Chinese outward foreign investments and controversial discussion about the scope and substance of the new competence of the European Union for the negotiation of IIAs. Both China and the EU have also been subject to investment treaty claims that influenced their thinking about the need to revise both substantive and procedural investment agreement provisions. Against this background, this chapter will provide an overview of the contentious issues in the negotiations towards an EU-China investment agreement. Given the fact that other chapters of this volume are dealing in depth with the investor-state arbitration this chapter will focus on substantive provisions such as market access, investment protection and social and environmental standards. The main emphasis will be on the European perspective.
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Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.
Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.
Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.
Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.
Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.
Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.