Europäische Union

Mit Griechenland ist im August das letzte Land unter dem Euro-Rettungsschirm hervorgekrochen. In Brüssel und Athen war die Erleichterung groß. Doch Ex-Programmländer bleiben noch lange unter Aufsicht.

Die Kommission will eine EU-Arbeitsbehörde aufbauen und damit zu einer besseren Koordination der nationalen Behörden beitragen. Bei Arbeitnehmervertretern stößt der Vorschlag auf offene Ohren. EURACTIV sprach mit Annelie Buntenbach.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber strebt mit Selbstbewusstsein und einer verbalen Kampfansage für ein geeintes Europa die EVP-Spitzenkandidatur an.

Der Vorsitzende der Bank of England, Mark Carney, will seine Amtszeit verlängern, um für einen "reibungslosen" Brexit zu sorgen.

Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage zufolge aktuell nicht mehr für den Austritt aus der EU stimmen. Die Aussagekraft ist allerdings begrenzt.

The aim of the workshop, held on 26 February 2018, was to assess and discuss the EU’s approach to hybrid threats in its neighbourhood using the Western Balkans as a case study, in the context of the extensive use of propaganda by Russia and its meddling into several elections and in the aftermath of the 2014 events in Ukraine and the Russian annexation of Crimea. The first speaker, Jean-Jacques Patry, presented the concept of hybrid threat at various levels and the EU approach and measures to tackle it, particularly in the Western Balkans. The second speaker, Nicolas Mazzucchi, delivered a presentation on Russia’s declining influence in the Western Balkans (on behalf of Isabelle Facon, who authored the briefing but could not attend the workshop) and added some of his own analysis on energy and cyber issues. The presentations were followed by a debate with members of the Security and Defence Committee of the European Parliament.
Source : © European Union, 2018 - EP

EVP-Fraktionschef gibt Kandidatur zum Spitzenkandidaten für Europwahl bekannt

The Council adopted a regulation establishing a European travel information and authorisation system (ETIAS). The system will apply to visa-exempt third country nationals travelling to the Schengen area.

The representatives of the governments of the member states appointed an advocate-general to the Court of Justice of the European Union.

Studenten und Universitäten befürchten ein Ende des populären Programms in Großbritannien

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Defence Fund
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP

Im Interview kritisiert Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die "fortwährende Einmischung" der USA in Mittelamerika. In Nicaragua seien Menschenrechte und Pressefreiheit garantiert.

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Brexit, Brexit, Brexit – was bedeutet er für europäische Austauschstudenten? Und: Manfred Weber will

Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln, wie die Karlsruher Richter heute bekanntgaben.

Laut dem ehemaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet sind die Finanzmärkte heute nicht stabiler als zu Beginn der großen Krise - wegen der Verschuldung der Schwellenländer.

Bei den Afrika-Investitionen konkurriert die EU mit China. Der Wettbewerber verfügt allerdings über mehr Bargeld und weniger Bedenken um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er es mit einer Kabinettsumbildung.

Die Irritationen, die der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin in der Ukraine auslöste, scheinen ausgeräumt.

Nur wenige Beiträge aus den Reihen der CSU ließen in den vergangenen Monaten auf europapolitische Kompetenz schließen. Nun strebt einer der ihren den höchsten Posten an, den Brüssel zu vergeben hat.