Europäische Union

Seit 64 Jahren hat die CSU nicht mehr so schlecht in Bayern abgeschnitten. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Umfrage.

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.

Für den Fall dass die Regierung Assads in Syrien einen weiteren Giftgasanschlag ausführt, plant die Bundesregierung angeblich bereits Möglichkeiten eines militärischen Vergeltungsschlages.

Heute soll in Brüssel ein Zeitplan für weitere Handelsgespräche zwischen den USA und der EU erarbeitet werden. Die USA und die EU führen am Montag in Brüssel Gespräche über ihre künftigen Handelsbeziehungen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kommt am Vormittag mit...

In Russland soll das Rentealter erhöht werden. Dagegen snd gestern wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, es gab viele Verhaftungen.

Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.

Die EU-Finanzminister haben sich am Ende doch einigen können: Digitalunternehmen sollen ab nächstem Jahr drei Prozent Steuern auf ihren Umsatz in der EU zahlen.

Allmählich kommt der EU-Politikbetrieb allmählich wieder in Fahrt. Auch ein quälendes Thema fällt dabei nicht unter den Tisch: die geplanten Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Wochenende tagten die Finanzminister.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 10-16 September 2018

Remarks by President Centeno following the Eurogroup meeting of 7 September on ongoing discussions on labour market reforms, Portugal and euro area reforms ahead of December Euro Summit.

Nur getrennte Begegnung mit EU-Außenbeauftragter über möglichen Gebietstausch

Wirklich überzeugt sind die EU-Finanzminister nicht vom Vorschlag der Kommission, Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Das ist beim heutigen Treffen in Wien deutlich geworden.

Deutschland behält alte Kraftwerke im Standby-Modus, um sie im Notfall reaktivieren zu können. Damit sind sie von EU-Klimastandards ausgeschlossen. Das geht so nicht, meinen nun sieben Mitgliedsstaaten.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Zwischenbericht über den MFR 2021–2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marietje Schaake

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Heute treffen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron in Marseille, um über den Stand der von Macron angestrebten EU-Reformen zu sprechen. Deutschland hat sich bisher extrem zögerlich gezeigt - und vertut damit eine große Chance,

Ist der Chef des Verfassungsschutzes der AfD zugeneigt und leugnet deshalb die rechten Aufstände in Chemnitz? Kritiker fordern nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen.