Europäische Union

The Council has prolonged restrictive measures over actions against Ukraine's territorial integrity for a further 6 months.

Allianz testet Fähigkeit, verdächtige Flugzeuge aus Drittstaaten aus dem gemeinsamen Luftraum fernzuhalten

AMENDMENTS 1 - 174 - Draft report Implementation of the EU association agreement with Ukraine
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

AMENDMENTS 1 - 239 - Draft report Report on the 2018 Commission Report on Serbia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Source : © European Union, 2018 - EP

Das EU-Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihre Plastikstrategie nachzubessern. Unter anderem fordern die Abgeordneten Qualitätsstandards für Recycling.

Vor 60 Jahren trafen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle erstmals zusammen. Die Begegnung legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Eine Chronologie.

Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.

Die EU hat ihre politischen Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.

Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.

Die Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Sie bietet Chancen und Risiken. Unter den Deutschen dominiert einer aktuellen Umfrage zufolge die Skepsis.

Internet-Plattformen wie Google oder Facebook können verpflichtet werden, Medien und Künstler zu vergüten, wenn diese deren Inhalte zum Hochladen anbieten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". SPD, FDP, Linke und Grüne bleiben kritisch.

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.

Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.

Zwei Wochen vor dem Parteitag der regierenden Konservativen gerät die britische Premierministerin Theresa May erneut in Bedrängnis. Eine Rebellion weisen die Konservativen aber zurück.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Lebhafte Debatte über Nationalismus und Populismus im Straßburger Parlament

Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.