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Laut Kommissionssprecherin bestritt der ungarische Kommissar gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jegliche Verwicklung.

Die Entscheidung erfolgte auf Grundlage des nationalen Gesetzes zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit und von der Regierung als außergewöhnlicher Schritt beschrieben. Die Anwendung des Gesetzes erfolgt nur, wenn es „unbedingt notwendig“ sei.

Sinkende Importpreise setzen die EU-Sojaproduktion weiter unter Druck. Schon jetzt hat sie Mühe, international mitzuhalten – die Erträge liegen deutlich unter denen der globalen Konkurrenz.

Die Vorschriften gelten laut Virkkunen unabhängig von der Herkunft der Tech-Unternehmen. Die EU-Regeln seien nicht gegen „US-Unternehmen“ gerichtet. „Sie gelten gleichermaßen auch für europäische und asiatische Firmen“, betonte sie.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Brüssel: „Biest von Berlaymont“ – Martin Selmayr im Gespräch für Schlüsselrolle beim EEAS. Parlament: Manfred Weber unter Druck, nachdem französische Abgeordnete Misstrauensantrag unterstützen. Gaza: EU-Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens eingeladen, das sie nicht vermittelt haben. […]

Laut mehreren mit dem Auswahlverfahren vertrauten Personen führt der deutsche Jurist Andrés Ritter, derzeit stellvertretender EU-Chefankläger, die Kandidatenliste für die Ablöse von Laura Codruţa Kövesi an.

Der geplante Kurs steht exemplarisch für ein zentrales Ziel der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Innenpolitische Instrumente gezielt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen.

Die Initiative findet breite Zustimmung: Fast alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Erklärung unterzeichnet, lediglich Belgien und Estland enthielten sich. Auch Norwegen und Island – beide nicht Mitglied der EU – haben unterzeichnet.

Unsichere Arbeitsbedingungen – darunter Gewalt am Arbeitsplatz, dauerhaft lange Schichten, Nachtdienste und übermäßige Arbeitsbelastung – stehen laut Bericht in direktem Zusammenhang mit psychischen Problemen.

Ein offener Schlagabtausch zwischen Brüssel und Madrid zeichnet sich ab – die jüngste Eskalation in einer andauernden politischen Debatte über Fluggastrechte und die Frage, was genau als Handgepäck gilt.

Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten signalisiert, strengere Regeln zu unterstützen. Doch zentrale politische Fragen müssen erst beantwortet werden, damit der Online-Kinderschutz tatsächlich Wirkung entfalten kann.

Was Staaten letztlich bremst, ist die Angst vor Kapitalflucht. Würde die EU ohne globale Koordination vorangehen, könnten Superreiche ihre Vermögen einfach ins Ausland verschieben.

Das Land habe „keine Ausrede“, seine Verteidigungsausgaben nicht zu erhöhen, sagte Trump. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Parlament: Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensanträge – doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Exklusiv: Brüssel plant härtere Visaregeln für Nicht-EU-Staaten. Belgien: Polizei vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag auf Bart De Wever.   Today’s edition is powered by […]

Damals stand der Mitarbeiter unter der Leitung des damaligen ungarischen EU-Botschafters Várhelyi, der 2019 zum EU-Kommissar aufstieg und im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde.

Die Reindustrialisierung Europas treibt die Innovation im Bereich der Arbeitnehmerschutztechnologien voran, aber regulatorische und strukturelle Lücken verhindern, dass diese Fortschritte in tatsächliche Sicherheit vor Ort umgesetzt werden.

Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf Wirtschaftswachstum verschiebt.

Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.

Abgeordnete kritisieren, dass dieser Ansatz den EuGH-Vorgaben zur klaren Unterscheidung nicht gerecht wird und Verbrauchern über die Herkunft der Produkte in die Irre führen könne.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass von der Leyen ein Misstrauensvotum abwehrt. Schon im Juli war ein Vorstoß der Rechten gescheitert.