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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 19 hours 35 min ago

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Thu, 03/26/2020 - 06:30
Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Categories: Europäische Union

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Thu, 03/26/2020 - 06:00
Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Categories: Europäische Union

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Wed, 03/25/2020 - 16:42
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Categories: Europäische Union

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Wed, 03/25/2020 - 15:10
Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Wed, 03/25/2020 - 13:34
Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
Categories: Europäische Union

UN-Generalsekretär fordert angesichts COVID-19-Pandemie sofortige Waffenstillstände

Wed, 03/25/2020 - 13:21
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Montag, den 23. März, zu einem globalen Waffenstillstand in allen Konfliktzonen der Welt auf. Dadurch solle die gefährdete Zivilbevölkerung vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.
Categories: Europäische Union

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Wed, 03/25/2020 - 12:55
Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Categories: Europäische Union

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Wed, 03/25/2020 - 12:37
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
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„Orbán will noch mehr Macht“

Wed, 03/25/2020 - 11:46
Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
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The Capitals: Geld, Wiederaufbau, Überwachungsstaat

Wed, 03/25/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Die EU-Mitgliedstaaten fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission; einige Länder testen derweil neue Überwachungsmethoden.
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Gesundheit, Vertrauen, Journalismus: Ein Coronavirus-Plan für die Medien

Wed, 03/25/2020 - 08:43
Müssen/werden die Medien gerettet werden, wie damals in der Finanzkrise die Banken? Dafür sollten Institutionen und Regierungen kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Ein offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

Bundestag will Corona-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Wed, 03/25/2020 - 08:28
Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr).
Categories: Europäische Union

EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM in Corona-Krise

Wed, 03/25/2020 - 08:24
Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.
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Der schwedische Sonderweg

Wed, 03/25/2020 - 08:15
Schweden bekämpft das Coronavirus mit einer etwas anderen Taktik als der überwiegende Rest Europas. In den Skigebieten wird weiter Wintersport betrieben - entgegen aller Kritik und trotz der Sorge der Einheimischen.
Categories: Europäische Union

Knapp 300.000 Erntehelfer dringend gesucht

Wed, 03/25/2020 - 06:00
An Nahrungsmitteln mangelt es auch in Corona-Zeiten nicht, aber Landwirte sind dringend auf der Suche nach Saisonarbeitern für die Ernte. Mit einer Lockerung der Arbeitsregeln und eine Online-Vermittlung möchte die Bundesregierung nun Abhilfe schaffen.
Categories: Europäische Union

Deutscher Wirtschaftsminister: Hilfe ist auf dem Weg

Tue, 03/24/2020 - 15:08
Erste Hilfszahlungen sollen bereits diese Woche ließen. Europäische Coronabonds lehnte Altmaier ein weiteres Mal ab. Lars Feld, oberster "Wirtschaftsweiser", glaubt an einen Wachstumseinbruch im einstelligen Prozent-Bereich.
Categories: Europäische Union

„Die Aufdeckung von Umweltverbrechen ist ein ziemlich großes Problem“

Tue, 03/24/2020 - 14:15
On Wasserverschmutzung oder illegal entsorgte Abfälle: Sogenannte Umweltverbrechen lassen sich nur schwer zurückverfolgen und strafrechtlich erfassen. Ein neuer Bericht zeigt nun das Ausmaß und die Kosten derartiger Probleme auf.
Categories: Europäische Union

Probleme bei der Rückführung europäischer Touristen

Tue, 03/24/2020 - 11:58
Europäische Touristen sehen sich diversen Problemen gegenüber, in die Heimat zurückzukehren. Das geht einerseits auf geschlossene Grenzen und gestrichene Flüge zurück, andererseits aber auch auf Desinformation und Ängste angesichts der Coronavirus-Pandemie.
Categories: Europäische Union

COVID-19: EU-Kommission will gegen Online-Betrug vorgehen

Tue, 03/24/2020 - 11:45
Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen "Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken" kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.
Categories: Europäische Union

Herzanfall: Asterix-Zeichner Uderzo stirbt mit 92

Tue, 03/24/2020 - 11:29
Der Zeichner der weltberühmten französischen Asterix und Obelix-Comics, Albert Uderzo, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Gemeinsam mit Autor René Goscinny gehörte er zu den "Vätern" der Comicserie.
Categories: Europäische Union

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