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Updated: 11 hours 46 min ago
Wed, 04/01/2020 - 14:21
Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.
Wed, 04/01/2020 - 11:07
Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.
Wed, 04/01/2020 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Italien fordert Solidarität, Airlines leiden, und die tschechische Regierung verfolgt die Angriffe auf die Gewaltenteilung in Ungarn scheinbar mit viel (Eigen-) Interesse.
Wed, 04/01/2020 - 08:00
In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.
Wed, 04/01/2020 - 07:54
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Streit um sogenannte Corona-Bonds um die Zustimmung Deutschlands geworben.
Wed, 04/01/2020 - 07:46
Der an den Ölpreis gekoppelte Rubel hat massiv an Wert verloren - ein großes Problem für die stark importabhängige russische Wirtschaft. Auch zentralasiatische Staaten spüren die Folgen des Ölpreisverfalls.
Wed, 04/01/2020 - 06:30
Die deutsche Energiewende wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen. Heute vor 20 Jahren trat es in Kraft - zugleich läuft die Förderung für viele Ökostromanlagen dieses Jahr aus. Wie soll es weiteren mit dem grünen Strom?
Wed, 04/01/2020 - 06:00
Der Bundesrat schlägt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen vor, doch die Bundesregierung lehnt ab.
Tue, 03/31/2020 - 16:15
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Tue, 03/31/2020 - 14:27
Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.
Tue, 03/31/2020 - 11:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
Tue, 03/31/2020 - 10:03
Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen, in vielen Ländern rechnet man mit Wirtschatseinbrüchen, und in Ungarn wird die Gewaltenteilung (vorläufig?) abgeschafft.
Tue, 03/31/2020 - 08:45
Seit Wochen meldet China kaum noch neue Corona-Infektionen. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch die Angst vor einer „zweite Welle“ bleibt.
Tue, 03/31/2020 - 08:42
Seit zwei Wochen kommt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr physisch zusammen. Daher hat das Gremium nun vier Abstimmungen durch den Postweg entschieden.
Tue, 03/31/2020 - 08:24
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Mon, 03/30/2020 - 16:39
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Mon, 03/30/2020 - 15:02
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Mon, 03/30/2020 - 14:34
Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Mon, 03/30/2020 - 12:16
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Mon, 03/30/2020 - 12:05
Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
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