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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 46 min ago

EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an den Klimazielen 2030

Wed, 04/01/2020 - 14:21
Die EU-Kommission versucht, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat nun eine öffentliche Konsultation zum Thema gestartet, ob und wie stark das Klimaziel des Blocks für 2030 angehoben werden soll.
Categories: Europäische Union

Coronavirus bringt neuen Schwung für EU-weite Arbeitslosenversicherung

Wed, 04/01/2020 - 11:07
Die Europäische Kommission will den FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten kommende Woche einen Vorschlag für ihr EU-weites Arbeitslosenrückversicherungssystem vorlegen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Solidarisch sein, am Boden bleiben, Gewaltenteilung angreifen

Wed, 04/01/2020 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Italien fordert Solidarität, Airlines leiden, und die tschechische Regierung verfolgt die Angriffe auf die Gewaltenteilung in Ungarn scheinbar mit viel (Eigen-) Interesse.
Categories: Europäische Union

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes

Wed, 04/01/2020 - 08:00
In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.
Categories: Europäische Union

Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Corona-Bonds überzeugen

Wed, 04/01/2020 - 07:54
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat im Streit um sogenannte Corona-Bonds um die Zustimmung Deutschlands geworben.
Categories: Europäische Union

Rutscht Russland in die Rezession?

Wed, 04/01/2020 - 07:46
Der an den Ölpreis gekoppelte Rubel hat massiv an Wert verloren - ein großes Problem für die stark importabhängige russische Wirtschaft. Auch zentralasiatische Staaten spüren die Folgen des Ölpreisverfalls.
Categories: Europäische Union

20 Jahre EEG: „Klarer Unwille der jetzigen Bundesregierung“

Wed, 04/01/2020 - 06:30
Die deutsche Energiewende wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht möglich gewesen. Heute vor 20 Jahren trat es in Kraft - zugleich läuft die Förderung für viele Ökostromanlagen dieses Jahr aus. Wie soll es weiteren mit dem grünen Strom?
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will Strafzahlungen für Windkraftprojekte nicht abschaffen

Wed, 04/01/2020 - 06:00
Der Bundesrat schlägt Erleichterungen für den Bau neuer Windkraftanlagen vor, doch die Bundesregierung lehnt ab.
Categories: Europäische Union

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Tue, 03/31/2020 - 16:15
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Categories: Europäische Union

Autoindustrie: EU soll bei den CO2-Zielen auf die Bremse treten

Tue, 03/31/2020 - 14:27
Die Autoindustrie warnt, man könne aufgrund des Coronavirus-Ausbruch die EU-Vorschriften zur CO2-Bilanz des Sektors wohl nicht einhalten.
Categories: Europäische Union

Konsens statt Coronabonds

Tue, 03/31/2020 - 11:36
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit "Coronabonds" eine Absage erteilt haben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gewalt, Krisen, Autokraten

Tue, 03/31/2020 - 10:03
Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen, in vielen Ländern rechnet man mit Wirtschatseinbrüchen, und in Ungarn wird die Gewaltenteilung (vorläufig?) abgeschafft.
Categories: Europäische Union

In China bricht die Zeit „nach“ Corona an – aber Angst bleibt

Tue, 03/31/2020 - 08:45
Seit Wochen meldet China kaum noch neue Corona-Infektionen. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch die Angst vor einer „zweite Welle“ bleibt.
Categories: Europäische Union

UN-Sicherheitsrat stellt auf schriftliche Abstimmungen um

Tue, 03/31/2020 - 08:42
Seit zwei Wochen kommt der UN-Sicherheitsrat nicht mehr physisch zusammen. Daher hat das Gremium nun vier Abstimmungen durch den Postweg entschieden.
Categories: Europäische Union

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Tue, 03/31/2020 - 08:24
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Categories: Europäische Union

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Mon, 03/30/2020 - 16:39
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Categories: Europäische Union

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Mon, 03/30/2020 - 15:02
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Categories: Europäische Union

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mon, 03/30/2020 - 14:34
Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Categories: Europäische Union

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Mon, 03/30/2020 - 12:16
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Categories: Europäische Union

Coronavirus in Deutschland: Flüchtlinge zur Unterstützung?

Mon, 03/30/2020 - 12:05
Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
Categories: Europäische Union

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