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Updated: 1 day 19 hours ago

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Thu, 04/01/2021 - 08:06
Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Categories: Europäische Union

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Thu, 04/01/2021 - 07:51
Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
Categories: Europäische Union

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Thu, 04/01/2021 - 07:48
Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
Categories: Europäische Union

Ungarische Medien wollen Zugang zu COVID-Stationen

Thu, 04/01/2021 - 07:39
Die ungarische Regierung muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu COVID-19-Stationen in Krankenhäusern sowie zu Impfstellen gewähren, forderten 28 unabhängige Medien am Mittwoch in einem offenen Brief.
Categories: Europäische Union

Die Corona-Müdigkeit der Franzosen

Thu, 04/01/2021 - 07:36
Viele Menschen in Frankreich sehnen ein Ende der Corona-Beschränkungen herbei. Doch daraus wird nichts. Sie müssen weiter durchhalten und die Pandemie-Regeln befolgen. Auch wenn vielen das schon jetzt schwer fällt.
Categories: Europäische Union

Genossenschaften als „einzige Möglichkeit“ für Rumäniens kleine Landwirtschaftsbetriebe

Wed, 03/31/2021 - 15:49
Rumänische Landwirte zeigen sich angesichts der realsozialistischen Vergangenheit oftmals misstrauisch gegenüber Genossenschaftsbetrieben. Doch dank junger Landwirte - und EU-Geldern - entscheiden sich immer mehr Bäuerinnen und Bauern für einen Zusammenschluss.
Categories: Europäische Union

EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Wed, 03/31/2021 - 13:46
Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
Categories: Europäische Union

Europa auf der Suche nach Investitionen

Wed, 03/31/2021 - 12:08
In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.
Categories: Europäische Union

Debatte um „risikoreiche“ KI: Von der Leyen verspricht angemessene Regeln

Wed, 03/31/2021 - 10:55
Die Europäische Kommission muss bei der Einführung robuster Regeln für KI-Technologien möglicherweise "weiter gehen und noch mehr tun". Das räumt Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Parlamentsabgeordnete ein.
Categories: Europäische Union

Kritik an möglichem EU-Ausschluss britischer Forschungsteams

Wed, 03/31/2021 - 10:28
Mehrere EU-Staaten haben Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen herabgestuft werden.
Categories: Europäische Union

Hohe Preise und wenig Unterstützung: Kaum Bio-Pestizide in Polen

Wed, 03/31/2021 - 09:45
Die EU will darauf hinarbeiten, den "Einsatz und die Risiken" von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. In Polen sind Alternativen zu chemischen Stoffen derzeit jedoch teuer und dementsprechend wenig attraktiv.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Tschechiens Regierung übergeht Geheimdienst-Warnungen zu Rosatom

Wed, 03/31/2021 - 09:01
Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Regierung ignoriert Geheimdienst-Warnungen, in Deutschland gibt es erneute Bedenken bezüglich Astrazeneca, in Slowenien wackelt die Regierung, und in der Slowakei wird sie neu gebildet.
Categories: Europäische Union

Fortschritte bei erster Zugverbindung zwischen Schweden und Finnland

Wed, 03/31/2021 - 08:08
Im "Europäischen Jahr der Schiene 2021" könnte es bei einer angedachten Personenzugverbindung zwischen den nordischen Nachbarländern Schweden und Finnland nun endlich vorangehen.
Categories: Europäische Union

Italien verschärft Einreise-Bestimmungen über Ostern

Wed, 03/31/2021 - 08:04
Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.
Categories: Europäische Union

Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin

Wed, 03/31/2021 - 07:58
Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Categories: Europäische Union

Lega, PiS und Fidesz erörtern mögliche Zusammenarbeit

Wed, 03/31/2021 - 07:58
Der Chef der rechtsradikalen italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, wird am Donnerstag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen polnischem Amtskollegen Mateusz Morawiecki zusammentreffen, um über ein "politisches Bündnis auf europäischer Ebene" zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Gleichberechtigung: In 133 Jahren vielleicht…

Wed, 03/31/2021 - 07:53
Es bleibt dabei: Frauen und Männer haben nicht die gleichen Chancen. Zwar gab es in einzelnen Bereichen Verbesserungen, aber die Corona-Pandemie hat Unterschiede auch vergrößert.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

Wed, 03/31/2021 - 07:22
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.
Categories: Europäische Union

MEPs äußern „Besorgnis“ über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Tue, 03/30/2021 - 15:24
Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.
Categories: Europäische Union

Forschung und NGOs einig: Mit europäischem Delfin-Projekt wird „wertvolle Zeit“ verschwendet

Tue, 03/30/2021 - 14:24
Frankreich, Spanien und Portugal haben am 15. März das gemeinsame Meeresprojekt Cetambicion zum Schutz von Wal- und Delfintieren im Golf von Biskaya gestartet. Forscherinnen und Forscher sowie NGOs kritisieren jedoch, dies sei nichts als Verschwendung "wertvoller Zeit".
Categories: Europäische Union

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