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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 12 hours ago

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Fri, 04/09/2021 - 10:12
Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Categories: Europäische Union

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Fri, 04/09/2021 - 09:00
Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln

Fri, 04/09/2021 - 08:03
Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
Categories: Europäische Union

Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor

Fri, 04/09/2021 - 07:25
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Categories: Europäische Union

Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara

Fri, 04/09/2021 - 07:15
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...
Categories: Europäische Union

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Thu, 04/08/2021 - 13:01
Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
Categories: Europäische Union

Wolfsburg führt neue Bundesliga-Umweltrangliste an

Thu, 04/08/2021 - 12:21
Der VfL Wolfsburg ist das umweltfreundlichste Team der Bundesliga. Das geht aus der aktuellen Rangliste von Sport Positive hervor, einer britischen Organisation, die die europäischen Fußballligen nach ihrem Umweltengagement bewertet.
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Tschüss Frexit, Hallo Umwelt: Frankreichs Rechtspopulisten auf neuen Pfaden

Thu, 04/08/2021 - 11:10
Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) überarbeitet ihre politischen Prioritäten. Auf der Agenda: mehr Ökologie und kein EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Franc.
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Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel

Thu, 04/08/2021 - 08:47
Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.
Categories: Europäische Union

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Thu, 04/08/2021 - 08:36
Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
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Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen

Thu, 04/08/2021 - 08:26
Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.
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EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Thu, 04/08/2021 - 08:07
Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
Categories: Europäische Union

EMA hat aktuell keine gesicherten Daten zum „Impfstoff-Mischen“

Thu, 04/08/2021 - 07:52
Aktuell gibt es keine offiziellen Richtlinien für das "Mischen" von COVID-19-Impfstoffen, stellte die Europäische Arzneimittelagentur Mittwoch klar. Aufgrund der Astrazeneca-Probleme erwägen einige EU-Länder, die zwei Impfungen mit unterschiedlichen Stoffen durchzuführen.
Categories: Europäische Union

G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen

Thu, 04/08/2021 - 07:49
Die G20 will armen Ländern in der Pandemie helfen: Bis Ende 2021 müssen diese die Zinsen für ihre Schulden nicht begleichen. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.
Categories: Europäische Union

MEP Franz: Kampf gegen Antiziganismus benötigt EU-Gesetze

Thu, 04/08/2021 - 07:19
Am 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.
Categories: Europäische Union

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Wed, 04/07/2021 - 15:29
Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
Categories: Europäische Union

Pandemie hat in Frankreich zu mehr Diskriminierung geführt, zeigt Amnesty-Bericht

Wed, 04/07/2021 - 10:40
In einem Bericht, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor einer zunehmenden Diskriminierung der schwächsten Bevölkerungsgruppen seit Beginn der COVID-19-Krise.
Categories: Europäische Union

EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis

Wed, 04/07/2021 - 10:00
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
Categories: Europäische Union

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Wed, 04/07/2021 - 07:53
Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
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Unterschiedliche Einschätzungen zum Gefahrenpotenzial der Astrazeneca-Impfung

Wed, 04/07/2021 - 07:43
Mit Spannung wurde die offizielle Einschätzung der EMA erwartet. Der EMA-Ausschuss für die Risikobewertung habe "noch kein Fazit gezogen und die Überprüfung wird fortgesetzt", erklärte die EMA, die eine Erklärung für Mittwoch oder Donnerstag ankündigte.
Categories: Europäische Union

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