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Die tschechische Regierung hat die Corona-Maßnahmen so weit wie möglich gelockert und ist nun wegen einer vorgeschlagenen Änderung am Pandemiegesetz des Landes unter Beschuss geraten.

Die Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften verabschiedet, um die Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln aus Mikroorganismen zu beschleunigen und so die Abhängigkeit von chemischen Pestiziden zu verringern.

Europa droht den rasant steigenden Bedarf der Verkehrsindustrie an nachhaltigen Flüssigkraftstoffen nicht decken zu können. Grund dafür seien EU-Beschränkungen für Biokraftstoffe, heißt es in einem neuen Positionspapier der Industrie.

Für die grün geführten Klimaschutz-, Agrar- und Umweltministerien ist es ein großer Coup: Landwirtschaft soll mit erneuerbaren Energien kombiniert werden. Die für die Umwelt kritischen Moorböden sollen mit Agri-Solarzellen verbunden werden.

Frankreich drängt weiterhin auf eine neue Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Produkte, die in die EU eingeführt werden. Deutsche Industrieinteressen befürchten, dass dann die Abschaffung ihrer kostenlosen Emissionsrechte ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland zunichte machen könnte.

Google bietet keine ausreichenden Garantien für den Schutz der über Google Analytics gesammelten Daten in Europa, teilte die französische Datenschutzbehörde CNIL am Donnerstag (10. Februar) mit.

Die ökologische Landwirtschaft soll in die Überarbeitung der EU-Agrarstatistiken einbezogen werden. Digitale Technologien können einen kreativen Weg bieten, erklärte der Berichterstatter des Dossiers, Petros Kokkalis, gegenüber EURACTIV.

Mit dieser Entscheidung will die EU-Exekutive sicherstellen, dass in der gesamten EU die gleichen Frequenzbänder genutzt werden, und das Funkspektrum für 5G über die sogenannten "Pionierbänder" hinaus erweitern.

Die Dekarbonisierung des europäischen Verkehrssektors war schon immer eine komplizierte Angelegenheit. Nun erwägt die EU-Kommission, fossile Kraftstoffe und pflanzliche Biokraftstoffe mit demselben Steuersatz zu belegen.

Die Pläne Polens für den Bau von fünf neuen Gaskraftwerken werden mehr kosten als die Investitionen in erneuerbare Energien und untergraben die Bemühungen, Netto-Null-Emissionen zu erreichen, so der Think-Tank Carbon Tracker.

Viele EU-Mitgliedstaaten profitieren von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds. Mittel- und osteuropäische Länder, die baltischen Staaten, Griechenland und Portugal gehören zu den Ländern, die am meisten profitieren.

Das volle Potenzial von Gesundheitsdaten kann erst dann ausgeschöpft werden, wenn bestimmte rechtliche Hindernisse beseitigt sind, so eine neue unabhängige Analyse, unterstützt von der dänischen Regierung.

Nichts steht so oft im Verruf ein Rohrkrepierer zu werden wie die E-Mobilität. Dass Deutschland beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zwar europäische Spitzenklasse ist, allerdings doch weit hinter den Ansprüchen zurückliegt, sollte uns da zu denken geben.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen.

Die EU will die effiziente Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern. Zu diesem Ergebnis kamen die europäischen Außen- und Gesundheitsminister:innen gemeinsam mit EU-Gesungheitskommissarin Stella Kyriakides bei einem Treffen. 

Viele Regierungen sind dabei, ihre Corona-Auflagen zu lockern und erklären, das ein Ende in Sicht sei. In der Realität haben einige Staaten jedoch noch immer mit unverhältnismäßig hohen Sterblichkeitsraten zu kämpfen.

Die tschechische Regierung hat beschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen des Landes abzuschaffen, so dass ab dem 18. Februar in Restaurants und anderen Betrieben keine Impfpässe mehr erforderlich sind.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat ein Veto des Senats gegen einen Entwurf zur Änderung des Bildungsrechts abgelehnt, das der Regierung mehr Kontrolle über die Schulen geben und das Bildungswesens politisieren könnte.

Man sollte nicht über Szenarien und Hypothesen eines Krieges in der Ukraine spekulieren, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Mittwoch in Kiew.

Die französische Regierung erwägt, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Dies gab Regierungssprecher Gabriel Attal am Ende der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch bekannt.