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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 7 min ago

WTO könnte auf „Leerlaufmodus“ zurückfallen

Tue, 02/22/2022 - 14:36
Die Welthandelsorganisation (WTO) wird sich wahrscheinlich auf einen “Wartungsmodus" mit schwachen und größtenteils nicht durchsetzbaren Regeln zurückziehen, während regionale Hegemonen ihre Handelsinteressen einseitig sichern.
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Putins Welt: Zitate aus einer verstörenden Rede

Tue, 02/22/2022 - 13:08
In seiner langen Fernsehansprache vom Montag erkannte der russische Präsident Wladimir Putin die beiden separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk als unabhängig an. Dies bietet eine Chance, Einblicke in seine Beweggründe zu erhalten.
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Zukunftskonferenz: EU soll Verantwortung für ökologischen Wandel übernehmen

Tue, 02/22/2022 - 11:43
Drei der vier thematischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas fordern von der EU mehr Einsatz im ökologischen Wandel und eine zuverlässigere Verbreitung von Informationen.
Categories: Europäische Union

Leak: EU-Lieferkettengesetz nur für ein Prozent der Unternehmen gültig

Tue, 02/22/2022 - 10:53
Das EU-Lieferkettengesetz wird laut einem Entwurf, den EURACTIV einsehen konnte, nur für ein Prozent der EU-Unternehmen gelten.
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Moskau: Söldner aus dem Westbalkan kämpfen in der Ukraine

Tue, 02/22/2022 - 08:05
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, Söldner aus Albanien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina seien angeworben und in den ukrainischen Donbass verlegt worden. Sie sollen dort gegen die von Moskau unterstützten Rebellen kämpfen, was die örtlichen Regierungen vehement bestreiten. 
Categories: Europäische Union

EU-Simson in Madrid: Brüssel erwägt „verschiedene Szenarien“ für Gasversorgung

Tue, 02/22/2022 - 08:03
Die EU-Exekutive erwägt verschiedene Szenarien für die Gasversorgung, falls Russland seine Exporte nach Europa teilweise oder ganz einstellt, betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag auf einer Konferenz in Madrid.
Categories: Europäische Union

Rumänien bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen

Tue, 02/22/2022 - 07:39
Rumänien kann eine "ziemlich große Zahl" von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, sollte Russland in das Land einmarschieren, sagte Premierminister Nicolae Ciucăam Montag.
Categories: Europäische Union

EU-Ministertreffen in Wien: Rückführung von Asylbewerbern fördern

Tue, 02/22/2022 - 07:33
Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Asylbewerber:innen zu beraten und die Balkanländer beim Umgang mit Migrant:innen zu unterstützen.
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Schwedische Gesundheitsbehörden warnen vor möglicher neuer Variante

Tue, 02/22/2022 - 07:31
Neue Szenarien, die von der schwedischen Gesundheitsbehörde (FHM) modelliert wurden, gehen von einem weiteren raschen Rückgang der Corona-Infektionsrate aus und warnen davor, dass eine hypothetische neue Virusvariante im Frühjahr zu einem Anstieg der Infektionen führen könnte.
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Tschechische Impfgegner werden zu Pro-Russland-Aktivisten

Tue, 02/22/2022 - 07:29
Gruppen tschechischer Aktivist:innen, die Massendemonstrationen gegen Corona-Auflagen organisieren, unterstützen Russland offen bei seiner Aggression gegen die Ukraine. Ihr Anführer unterhält derweil Geschäftsbeziehungen zu Moskau.
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Polnischer Medienrat gewährt umstrittenem staatlichem Sender 400 Millionen Euro

Tue, 02/22/2022 - 07:28
Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda zu verbreiten, hat am Montag von der Regierung fast eine halbe Milliarde Euro erhalten.
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GAP-Plan: Ampel macht im Stil der Großen Koalition weiter

Tue, 02/22/2022 - 07:24
Deutschland hat endlich seinen nationalen Strategieplan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, fast zwei Monate nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Abgabefrist - allerdings ohne eine größere Überarbeitung nach dem jüngsten Regierungswechsel.
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EU arbeitet mit Hochdruck an Sanktionen nach Putins Schachzug

Tue, 02/22/2022 - 07:17
Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag wird die EU wahrscheinlich dazu zwingen, die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Moskau zu beschleunigen.
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EU-Parlament lenkt nach französischen Vorstoß bei Stopfleber ein

Tue, 02/22/2022 - 07:11
Das Europäische Parlament hat in einem neuen Bericht erklärt, dass die Produktion von Stopfleber die Tierschutzanforderungen erfüllt, dabei hatte es zuvor ein Verbot der Zwangsfütterung gefordert, da diese als "grausam und unnötig" bezeichnet wurde.
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Sanktionen: Das zweischneidige Schwert in der Russlandpolitik

Tue, 02/22/2022 - 07:00
Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.
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Katastrophale Umweltschäden bei Halbleiterproduktion von EU-Kommission ignoriert

Tue, 02/22/2022 - 06:55
Die katastrophalen Umweltkosten der Halbleiterproduktion, die mit jeder neuen Generation von Mikrochips problematischer werden, wurden im Halbleiter-Paket der Europäischen Kommission weitgehend außer Acht gelassen.
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Frankreich auf dem Weg zu einem flexibleren Stromsystem

Mon, 02/21/2022 - 17:23
Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.
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Lieferkettengesetz: EU könnte französischem Beispiel folgen

Mon, 02/21/2022 - 17:09
Während die EU-Kommission am Mittwoch (23. Februar) ihren Vorschlag vorlegen wird, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen, richten sich alle Augen auf Frankreich.
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LEAK: Laut EU-Kommission werden Energiepreise mindestens bis 2023 „hoch und volatil bleiben“

Mon, 02/21/2022 - 15:26
Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.
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EU-Bürgerbeauftragte mahnt Kommission zu Fairness und Transparenz bei Agrarreform

Mon, 02/21/2022 - 14:13
Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission schriftlich gefragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.
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